Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz
Auf dieser Seite finden Sie die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz unter dem Vorsitz des Freistaates Sachsen.
23. bis 25. Oktober 2024: Jahreskonferenz in Leipzig
Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) der Länder fand ab Mittwoch über drei Tage in Leipzig statt. Zunächst tagte die Rundfunkkommission der Länder, bevor ab Donnerstag die Regierungschefinnen und Regierungschefs über Reformpläne für den öffentlichen Rundfunk berieten.
Weitere zentrale Themen waren die Migrationspolitik, die Situation in den Kommunen und Herausforderungen der deutschen Automobilindustrie. Am Freitag trafen sich die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten zudem mit Vertretern kommunaler Spitzenverbände. Die Ergebnisse der Beratungen wurden am Freitagmittag in einer Pressekonferenz vorgestellt.
Die Beschlüsse der Jahreskonferenz in Leipzig
Die Beschlüsse der Jahreskonferenz vom 23. bis 25. Oktober 2024 in Leipzig als PDF-Download.
- TOP 1 Inklusion von Menschen mit Behinderungen (*.pdf, 19,41 KB)
- TOP 2 Migrations- und Flüchtlingspolitik von Bund und Ländern TOP 2.1 Aktueller Sachstand und Umsetzung der Beschlüsse (*.pdf, 0,15 MB)
- TOP 3 Energiepolitik TOP 3.1 Energiepreise und Energieversorgungssicherheit - Fortschritte, Herausforderungen und zukünftige Weichenstellungen (*.pdf, 98,55 KB)
- TOP 3.2 Finanzierungsanteil des Bundes an der Kommunalen Wärmeplanung (*.pdf, 0,11 MB)
- TOP 4 Unterstützung der Transformation der deutschen Automobilindustrie (*.pdf, 0,14 MB)
- TOP 5 Gemeinsame Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (*.pdf, 99,96 KB)
- TOP 8.1 Stabile Rahmenbedingungen für gute Bildungschancen (*.pdf, 96,00 KB)
- TOP 8.2 Weiterführung des DigitalPakts Schule für den Zeitraum 2025-2030 (*.pdf, 0,10 MB)
- TOP 8.3 Verlängerung der Fristen im Ganztagsfinanzhilfegesetz (GaFinHG) zur Umsetzung des Finanzhilfeprogrammes des Bundes zum Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter (Basismittel) (*.pdf, 0,12 MB)
- TOP 9 Starke Kommunen, starkes Land – Kommunen sind die Basis unserer demokratischen Gesellschaft (*.pdf, 0,13 MB)
- TOP 10 Föderalismus und Subsidiarität beim EU-Haushalt wahren (*.pdf, 15,44 KB)
- TOP 12 Ablösung von Staatsleistungen an die Kirchen (*.pdf, 51,53 KB)
- TOP 13 Änderung der Bund-Länder-Vereinbarung betreffend den Erhalt der Gräber der unter der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft verfolgten Sinti und Roma (*.pdf, 43,31 KB)
- TOP 14 Änderung des Abkommens über das Sekretariat der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland (KMK) vom 20. Juni 1959 (*.pdf, 57,10 KB)
- TOP 16 Kuratorium der Stiftung Deutsches Historisches Museum Berlin (*.pdf, 11,84 KB)
- TOP 17 Neuberufung von Mitgliedern in den Wissenschaftsrat 2025 (*.pdf, 11,05 KB)
- TOP 18 Benennung der deutschen Mitglieder im Ausschuss der Regionen (AdR) der EU für die 8. Mandatsperiode (2025-2030) (*.pdf, 0,18 MB)
- TOP 19 Reformstaatsvertrag (*.pdf, 0,10 MB)
- TOP 19 Reformstaatsvertrag Anlage (*.pdf, 0,99 MB)
24. Oktober 2024: Konferenz der Beauftragten von Bund und Ländern für Menschen mit Behinderungen verabschiedet »Leipziger Erklärung«
Unmittelbar vor der Jahreskonferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben sich in Leipzig Spitzenvertreter aus den Ländern und die Beauftragten von Bund und Ländern für Menschen mit Behinderungen und Fachverbände für Menschen mit Behinderung getroffen.
Bei dem Treffen auf Einladung des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer stand der Austausch zur Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen und der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) im Mittelpunkt. Beraten wurde dabei insbesondere über die Umsetzung in den Bereichen Bildung und Arbeit sowie Wohnen, Gesundheit und Fachkräfte.
Ministerpräsident Michael Kretschmer, der seit Anfang Oktober den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz inne hat, betonte: »Inklusion ist eine gesamtgesellschaftliche Querschnittsaufgabe. Die selbstbestimmte, gleichberechtigte und wirksame Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen ist mir ein wichtiges Anliegen. Aus dem Gespräch nehmen wir viele Anregungen und Impulse mit, um morgen bei der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder einen guten Beschluss fassen zu können.
Zum Abschluss des Treffens wurde eine »Leipziger Erklärung« der Konferenz der Beauftragten von Bund und Ländern für Menschen mit Behinderungen übergeben.
