Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz
Auf dieser Seite finden Sie die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz unter dem Vorsitz des Freistaates Sachsen.
12. Dezember 2024: Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder in Berlin
Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder haben in Berlin zentrale Themen besprochen, insbesondere die Wirtschaftspolitik in Deutschland. Dabei ging es um Fortschritte bei der Digitalisierung und dem Bürokratieabbau.
Ein wichtiger Punkt war die Fachkräftesicherung. Bund und Länder beschlossen, die Anerkennung ausländischer Qualifikationen zu vereinfachen und zu beschleunigen, um bürokratische Hürden abzubauen. Zudem wurden Maßnahmen zur Stärkung des Luftverkehrs und des Finanzplatzes Deutschland verabschiedet.
Im Bereich Digitalisierung wurde ein Staatsvertrag zum Nationalen Once-Only-Technical-System (NOOTS) beschlossen. Dieses System ermöglicht es, dass Bürger und Unternehmen ihre Daten nicht mehrfach angeben müssen, sondern bereits vorhandene Daten weiterverwendet werden können. Das fördert die Verwaltungsmodernisierung und automatisierte Prozesse.
Die Ministerpräsidentenkonferenz beschloss außerdem eine Novelle des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV), um den Schutz von Minderjährigen vor schädlichen Inhalten in Telemediendiensten zu verbessern. Zudem sollen Eltern künftig einfacher altersgerechte Einstellungen auf Geräten von Kindern vornehmen können.
Ein weiteres Thema war die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Nach der Rundfunkreform im Oktober einigten sich die Ministerpräsidenten auf ein neues Finanzierungsmodell für die Rundfunkbeiträge.
Der beschlossene Systemwechsel stellt sicher, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk finanziell funktionsfähig bleibt und die Landesparlamente mitwirken können. Dadurch verliert die Verfassungsbeschwerde von ARD und ZDF ihre Grundlage. Bayern und Sachsen-Anhalt erwarten, dass das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht nun beendet wird.
Die Beschlüsse der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder in Berlin am 12. Dezember 2024
Die Beschlüsse der Konferenz vom 12. Dezember 2024 in Berlin als PDF-Download.
- TOP 2 Anerkennung im Ausland erworbener Qualifikationen (*.pdf, 0,14 MB)
- TOP 3 Sicherung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit des Luftverkehrs (*.pdf, 0,15 MB)
- TOP 4 Finanzplatz Deutschland stärken (*.pdf, 0,12 MB)
- TOP 5 Raumfahrt – ESA Ministerratskonferenz 2025 (*.pdf, 0,12 MB)
- TOP 7 Gemeinsame Bund-/Länder-Stellungnahme zur Zukunft der Kohäsionspolitik nach 2027 (*.pdf, 88,38 KB)
- TOP 8 Verfahren zur Benennung der Mitglieder sowie Stellvertreterinnen und Stellvertreter aus den Ländern im Kongress der Gemeinden und Regionen Europas (KGRE) (*.pdf, 95,34 KB)
- TOP 9 Sachstandsbericht 3,5 Prozent-Ziel für FuE (*.pdf, 0,10 MB)
- TOP 10 Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (*.pdf, 11,10 KB)
- TOP 10 Sechster Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (*.pdf, 0,24 MB)
- TOP 11 Staatsvertrag zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (*.pdf, 0,30 MB)
- TOP 11 Staatsvertrag zur Reform des Verfahrens zur Festsetzung des Rundfunkbeitrages (*.pdf, 77,17 KB)
- TOP 11 Reformstaatsvertrag öffentlich-rechtlicher Rundfunk/ Rundfunkbeitrag (*.pdf, 82,31 KB)
- Umlaufbeschluss: Vertrag über die Errichtung und den Betrieb des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) (*.pdf, 17,24 KB)
- Gemeinsame Stellungnahme des Bundes und der Länder zur Kohäsionspolitik der EU nach 2027 (*.pdf, 0,20 MB)
- TOP 15.2 Termine im 2. Halbjahr 2025 (*.pdf, 6,72 KB)
23. bis 25. Oktober 2024: Jahreskonferenz in Leipzig
Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) der Länder fand ab Mittwoch über drei Tage in Leipzig statt. Zunächst tagte die Rundfunkkommission der Länder, bevor ab Donnerstag die Regierungschefinnen und Regierungschefs über Reformpläne für den öffentlichen Rundfunk berieten.
Weitere zentrale Themen waren die Migrationspolitik, die Situation in den Kommunen und Herausforderungen der deutschen Automobilindustrie. Am Freitag trafen sich die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten zudem mit Vertretern kommunaler Spitzenverbände. Die Ergebnisse der Beratungen wurden am Freitagmittag in einer Pressekonferenz vorgestellt.
Die Beschlüsse der Jahreskonferenz in Leipzig
Die Beschlüsse der Jahreskonferenz vom 23. bis 25. Oktober 2024 in Leipzig als PDF-Download.
- TOP 1 Inklusion von Menschen mit Behinderungen (*.pdf, 19,41 KB)
- TOP 2 Migrations- und Flüchtlingspolitik von Bund und Ländern TOP 2.1 Aktueller Sachstand und Umsetzung der Beschlüsse (*.pdf, 0,15 MB)
- TOP 3 Energiepolitik TOP 3.1 Energiepreise und Energieversorgungssicherheit - Fortschritte, Herausforderungen und zukünftige Weichenstellungen (*.pdf, 98,55 KB)
- TOP 3.2 Finanzierungsanteil des Bundes an der Kommunalen Wärmeplanung (*.pdf, 0,11 MB)
- TOP 4 Unterstützung der Transformation der deutschen Automobilindustrie (*.pdf, 0,14 MB)
- TOP 5 Gemeinsame Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (*.pdf, 99,96 KB)
- TOP 8.1 Stabile Rahmenbedingungen für gute Bildungschancen (*.pdf, 96,00 KB)
- TOP 8.2 Weiterführung des DigitalPakts Schule für den Zeitraum 2025-2030 (*.pdf, 0,10 MB)
- TOP 8.3 Verlängerung der Fristen im Ganztagsfinanzhilfegesetz (GaFinHG) zur Umsetzung des Finanzhilfeprogrammes des Bundes zum Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter (Basismittel) (*.pdf, 0,12 MB)
- TOP 9 Starke Kommunen, starkes Land – Kommunen sind die Basis unserer demokratischen Gesellschaft (*.pdf, 0,13 MB)
- TOP 10 Föderalismus und Subsidiarität beim EU-Haushalt wahren (*.pdf, 15,44 KB)
- TOP 12 Ablösung von Staatsleistungen an die Kirchen (*.pdf, 51,53 KB)
- TOP 13 Änderung der Bund-Länder-Vereinbarung betreffend den Erhalt der Gräber der unter der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft verfolgten Sinti und Roma (*.pdf, 43,31 KB)
- TOP 14 Änderung des Abkommens über das Sekretariat der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland (KMK) vom 20. Juni 1959 (*.pdf, 57,10 KB)
- TOP 16 Kuratorium der Stiftung Deutsches Historisches Museum Berlin (*.pdf, 11,84 KB)
- TOP 17 Neuberufung von Mitgliedern in den Wissenschaftsrat 2025 (*.pdf, 11,05 KB)
- TOP 18 Benennung der deutschen Mitglieder im Ausschuss der Regionen (AdR) der EU für die 8. Mandatsperiode (2025-2030) (*.pdf, 0,18 MB)
- TOP 19 Reformstaatsvertrag (*.pdf, 0,10 MB)
- TOP 19 Reformstaatsvertrag Anlage (*.pdf, 0,99 MB)
24. Oktober 2024: Konferenz der Beauftragten von Bund und Ländern für Menschen mit Behinderungen verabschiedet »Leipziger Erklärung«
Unmittelbar vor der Jahreskonferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben sich in Leipzig Spitzenvertreter aus den Ländern und die Beauftragten von Bund und Ländern für Menschen mit Behinderungen und Fachverbände für Menschen mit Behinderung getroffen.
Bei dem Treffen auf Einladung des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer stand der Austausch zur Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen und der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) im Mittelpunkt. Beraten wurde dabei insbesondere über die Umsetzung in den Bereichen Bildung und Arbeit sowie Wohnen, Gesundheit und Fachkräfte.
Ministerpräsident Michael Kretschmer, der seit Anfang Oktober den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz inne hat, betonte: »Inklusion ist eine gesamtgesellschaftliche Querschnittsaufgabe. Die selbstbestimmte, gleichberechtigte und wirksame Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen ist mir ein wichtiges Anliegen. Aus dem Gespräch nehmen wir viele Anregungen und Impulse mit, um morgen bei der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder einen guten Beschluss fassen zu können.
Zum Abschluss des Treffens wurde eine »Leipziger Erklärung« der Konferenz der Beauftragten von Bund und Ländern für Menschen mit Behinderungen übergeben.
