Treffen mit jüdischen Gemeinden

Ministerpräsident Michael Kretschmer und die Mitglieder der Sächsischen Staatsregierung luden den Landesverband der jüdischen Gemeinden und den Gemeindevorsitzenden zu einem Gespräch in die Sächsische Staatskanzlei ein.

Aus Anlass des terroristischen Überfalls der Hamas am 7. Oktober auf Israel hat sich das Sächsische Kabinett heute mit Vertreterinnen und Vertretern der jüdischen Gemeinden in Sachsen zu einem Gespräch getroffen.

Die Sächsische Staatsregierung verurteilt die Terrorakte der Hamas aufs Schärfste sowie die unerträglichen Sympathiebekundungen und antisemitische Äußerungen, wie sie auf propalästinensischen Kundgebungen verbreitet werden. Antisemitische Übergriffe auf Bürgerinnen und Bürger jüdischen Glaubens werden in Sachsen nicht toleriert.

Die Sächsische Staatsregierung hat bereits in der Vergangenheit umfangreiche Maßnahmen zum Schutz jüdischer Einrichtungen ergriffen. Zudem wurde nach den Terrorangriffen der Hamas das bestehende hohe Schutzniveau von jüdischen Einrichtungen nochmals erhöht. Die Bedrohung durch die Hamas und deren Sympathisanten gegenüber Jüdinnen und Juden und die daraus resultierende Beunruhigung bei jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern nimmt die Staatsregierung sehr ernst. Bereits am 7. Oktober 2023 hat das Innenministerium höhere Schutzmaßnahmen vor jüdischen Einrichtungen angeordnet. Damit wird auch die Polizeipräsenz vor Synagogen erhöht.

Ministerpräsident Michael Kretschmer betonte: »Angriffe auf Bürgerinnen und Bürger jüdischen Glaubens sind Angriffe auf unsere gesamte Gesellschaft und unsere Demokratie. Unsere Verfassung garantiert die Religionsfreiheit. Lassen wir es nicht zu, dass der Terror von Organisationen und Staaten im Nahen Osten, die das Existenzrecht Israels leugnen, zum Vorwand für Antisemitismus bei uns in Sachsen missbraucht wird.«