Treffen der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder in Brüssel
Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben in Brüssel eine gemeinsame Erklärung zur Unterstützung einer wettbewerbsfähigen europäischen Wirtschaft verabschiedet.
In der Erklärung werben die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder dafür, die Stabilität des EU-Binnenmarktes in einem global anspruchsvollen Umfeld weiter zu stärken und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft zu sichern. Verwiesen wurde zudem darauf, dass verschiedene Wirtschaftsmächte außerhalb Europas Subventionsprogramme für wichtige Industriezweige und für klimaneutrale Technologien gestartet haben.
Auf Initiative von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer wurde in der »Brüsseler Erklärung der Länder« ausdrücklich auch die europäische Solarindustrie als eine wichtige Branche aufgeführt. Diese sei »nicht nur durch außereuropäische Subventionsprogramme, sondern aktuell auch durch extrem wettbewerbswidrige Praktiken chinesischer Hersteller in eine existenzgefährdende Situation geraten«.
Kretschmer betonte: »Die Solarindustrie ist wichtig für die wirtschaftliche Entwicklung von Europa und Deutschland. Wir müssen aufpassen, dass diese Industrie hier wieder wachsen kann. Es ist deshalb entscheidend, dass diese Branche von der EU jetzt so schnell wie möglich die dafür nötige Unterstützung erhält. Europäischen Unternehmen muss es ermöglicht werden, die Energiewende hier in Europa und Deutschland mitzugestalten.«
Hintergrund ist der Preisverfall bei Solarmodulen in der EU aufgrund des massenhaften Imports von subventionierten Modulen insbesondere großer chinesischer Hersteller. Die hohen und weiter ansteigenden Importe stehen zeitlich in Zusammenhang mit dem Importverbot von PV-Modulen aus Zwangsarbeit in die USA. Die Fertigung in Europa und Deutschland ist angesichts dieser Entwicklung derzeit bedroht.
Sachsen ist in Europa und Deutschland einer der größeren Standorte bei der Fertigung von Solarmodulen.
