Treffen der Ministerpräsidenten auf Schloss Drachenburg

Ministerpräsident Michael Kretschmer und der Chef der Staatskanzlei, Staatsminister Oliver Schenk, nahmen an der Jahreskonferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder (MPK) teil.

Bundesländer bestehen auf bundeseinheitlichen Corona-Regeln

Eines der wichtigsten Themen war das gemeinsame Vorgehen der Länder zur Bekämpfung des Coronavirus. Mit Auslaufen der pandemischen Lage sollten Rechtsgrundlagen nach Ansicht der Ministerpräsidentinnen und Ministerptäsidenten nicht fehlen. Insbesondere die Vorsoge für mögliche neue medizinische Krisen war ein wichtiger Gesprächspunkt. Zudem habe man immer noch mit den wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus zu kämpfen. Auch dies wurde in einem Beschlusstext aufgenommen.

Zu den Schutzmaßnahmen für den kommenden Winter zählen vor allem die sogenannte 3G-Regel (Geimpfte, Genesene und Getestete), Masken, Abstand und das Lüften von Innenräumen.

Zudem forderten die Ministerpräsidenten den Bund auf, zu prüfen, wie die Fälschung von Testbescheinigungen strafrechtlich verfolgt werden kann.

Nordrhein-Westfalen übernimmt den Vorsitz

Nordrhein-Westfalen hatte am 1. Oktober 2021 den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz übernommen. Die feierliche Staffelübergabe durch das bisherige Vorsitzland Berlin erfolgte bei der Jahreskonferenz vom 20. bis 22. Oktober 2021. Die Auftaktveranstaltung des MPK-Vorsitzjahres findet auf dem Petersberg bei Bonn statt.

Am Donnerstag, 21. Oktober 2021, traffen die Regierungschefinnen und Regierungschefs auf Schloss Drachenburg für erste Beratungen zusammen. Weitere Beratungen fanden am 21. und 22. Oktober 2021 auf dem Petersberg statt.