Sonderkonferenz der ostdeutschen Länder

Ministerpräsident Michael Kretschmer und der Chef der Staatskanzlei, Oliver Schenk, nahmen an der Sonderkonferenz der Regierungschefin und Regierungschefs der ostdeutschen Länder unter dem Vorsitz des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer in Brüssel teil.

Die Sonderkonferenz, an der auch der Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland, Staatsminister Carsten Schneider teilnahm, fand in der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in Brüssel statt.

Schwerpunkte der Konferenz (MPK-Ost) waren aktuelle europapolitische Fragen wie irreguläre Migration, die europäische Kohäsionspolitik nach 2027 sowie Wirtschaftsthemen und Fachkräftesicherung.

Die Mitglieder der MPK-Ost wollen die Erfolge der EU-Kohäsionspolitik fortführen. Auch zukünftig brauchen ostdeutsche Regionen die finanzielle Unterstützung strategischer Ansiedlungen und Förderung von Arbeit in der Wirtschaft durch Ausbau der Infrastruktur.

Große Unterstützung gibt es von der MPK Ost für die Bemühungen, die europäische Migrationspolitik neu zu ordnen und zu begrenzen. Die neuen Bundesländer sind dringend auf eine geregelte Fachkräftezuwanderung angewiesen.