»Sachsen hat in den vergangenen Jahren enorm viel erreicht«
Regierungserklärung von Ministerpräsident Michael Kretschmer im Sächsischen Landtag in Dresden
Ich möchte diese Regierungserklärung beginnen und mich zunächst einmal äußern zu den Wahlen des vergangenen Wochenendes: Viele Menschen haben Fragen, haben Sorgen. Und ich denke, es ist richtig, diese Wahlen ein Stück weit einzuordnen. Die Einschätzung, dass diese Europawahl vor allem eine Abstimmung war über die aktuelle Bundespolitik, habe nicht ich getroffen, sondern diejenigen, die nach den Wahlen mit den Wählerinnen und Wählern gesprochen haben. Diejenigen, die eine Analyse gemacht haben, die am Ende festgestellt haben: Diese Europawahl war eine Protestwahl. Das ist bitter, weil die Europäische Union als großes Friedenswerk und als der Ort, in dem in Zukunft auch unsere Sicherheit und unser Wohlstand garantiert wird, so zentral ist für auch unsere Angelegenheiten. Aber es ist so und das sind die gleichen Themen, die wir hier seit über zwei Jahren miteinander diskutieren, zu dem wir aus dem Freistaat Sachsen, aus dem viele Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten auch konkrete Vorschläge gemacht haben. Oft sind es Beschlüsse 16 zu 0 in der Ministerpräsidentenkonferenz: zum Thema Migration, zu der Energiepolitik, zu der Frage, wie man mit den Bauernprotesten umgegangen ist und wie man dieses Thema klärt, wie man Bürokratie abbaut und wie wir mit diesem Krieg in der Ukraine umgehen. Meine Damen und Herren, ich glaube, das ist kein guter Politikstil ist diese Frage, die aus Sicht der Bevölkerung so zentral und so wahlentscheidend sind, einfach beiseite liegenzulassen und sie keiner Lösung zuzuführen.
Deutschland war bis 2017 ein Land, in dem man mit Fug und Recht sagen konnte: Politische Parteien und Politiker betrachten sich nicht gegenseitig als Feinde - sicher als Konkurrenten und manchmal auch als Gegner. Aber es war immer möglich, Kompromisse zu finden. Es war immer möglich, über Parteigrenzen hinweg zu wirken. Ich denke an die großen Katastrophen, die auch wir hier in Sachsen erlebt haben. Man denke an die 90er Jahre, als das Grundgesetz mit einem großen parteipolitischen Kompromiss geändert wurde, um das Thema Migration damals klären zu können. All das hat geendet 2017 mit dem Einzug der AfD in den Deutschen Bundestag. Seitdem kann man nicht mehr sagen, dass alle der Meinung sind, der Gegner der andere ist kein Feind. Und das hat offensichtlich auch dazu geführt, dass die Kraft und die Energie verloren gegangen ist, zu diesem parteiübergreifenden Arbeiten zu kommen. Ich wünsche mir das sehr. Ich fordere es auch von der Bundesregierung ein. Es kann nach diesem Wahlergebnis kein einfaches „Weiter so“ geben. Das Pflichtenheft der Bürgerinnen und Bürger ist klar beschrieben. Wir brauchen ein Klären bei der Frage der Migration. Wir müssen die Zahlen deutlich senken. Auch das ist in den vergangenen zwei Jahren immer wieder diskutiert worden. Wo ein Wille ist, wird an dieser Stelle auch ein Weg sein. Wir sehen das sozialdemokratisch regierte Dänemark mit einer anderen Migrationspolitik und mit anderen Zahlen. Auch das ist in Deutschland möglich. Und wir wollen das. Und meine Hand ist ausgestreckt. Ich bin bereit, auch zu parteiübergreifenden Kompromissen. Wir haben alle miteinander eine staatsbürgerliche Verantwortung, vor allen Dingen nach diesem Wahlergebnis dieses große Thema „Migration“ so zu klären, dass es befriedet wird und dass die Bevölkerung einverstanden ist mit dem Weg, den Deutschland geht.
Das Gleiche gilt für das Thema Energiepolitik. Auch hier ist oft gesagt worden: „Wir brauchen einen Neuaufsetzen dieser Energiewende.“ Die Kosten sind außer Kontrolle geraten. Wir sehen Zahlen von 1200 Milliarden Euro. Auch das neutrale Institution, die das errechnen für die Energie- und Wärmewende. Es kann so nicht weitergehen. Auch hier braucht es einen parteiübergreifenden Konsens - einen Konsens über die gesellschaftlichen Gruppen hinweg, weil Energiepolitik eine Frage ist von Jahrzehnten und nicht von Monaten oder Jahren. Die Investitionen in diesem Bereich werden über Jahrzehnte abgeschrieben. Wir brauchen Planungssicherheit und wir können eben nicht nur darüber sprechen: „Koste es, was es wolle CO2-Vermeidung“, sondern wir müssen tatsächlich über diesen ökonomischen Aspekt stärker reden. Wir sehen es. Wir haben den Stahlgipfel vor wenigen Tagen erlebt. Die Unternehmen verlassen unser Land. Das muss aufhören. Wir brauchen eine neue Energiepolitik, die Ökonomie und Ökologie gemeinsam betreibt.
Es ist bitter, meine Damen und Herren, dass über 500.000 Bauern auf der Straße waren und demonstriert haben für ihre Zwecke. Oft haben wir über Selbstwirksamkeitserfahrungen gesprochen. Wenn Menschen sich aufmachen in der Demokratie und auf einem ehrlichen, fairen Weg über ihre Interessenverbände, über Demonstrationen, über Gespräche mit Abgeordneten, mit der Regierung tatsächlich etwas erreichen. Wir müssen bei diesem Thema sagen: „Wir haben überhaupt nichts erreicht.“ Die Bauern sind zurück auf ihre Felder gegangen und da arbeiten sie gerade auch sehr fleißig. Deswegen gibt es auch keine Zeit für Demonstrationen. Aber, meine Damen und Herren, alleine das Jahressteuergesetzt., was aktuell in der Bundesregierung diskutiert wird, enthält keine der versprochenen Vorschläge, die dazu beitragen können, dass die ökonomische Situation dieses Berufsstandes, der in einer unglaublichen Konkurrenz steht, mit anderen, auch europäischen Regionen geklärt werden kann. So geht es nicht. So geht man nicht mit Menschen um. Dann darf man sich auch nicht wundern, wenn am Ende Protest dabei herauskommt, die schädlich sind für das Land. Die Ursache liegt auch darin, dass in diesem Thema nicht vernünftig gearbeitet worden ist.
Und zum Thema Bürokratie ist selten gesagt worden. Ich will das auch deutlich sagen: Es geht eigentlich gar nicht im Kern um Bürokratie. Bürokratie ist das Ergebnis von etwas. Bürokratie ist das Ergebnis eines übergriffigen Staates, der nicht in der Lage ist, einen breiten Rahmen zu setzen und mit marktwirtschaftlichen Instrumenten zu arbeiten. Der glaubt, er muss alles selber steuern und im Detail klären. Und diese Bürokratie, meine Damen und Herren, führt dazu, dass ja bei den Betrieben, bei den Menschen die Bürokratie, der Aufwand wächst, aber eben auch bei uns als Staat. 5, 6, 7 % wird die Arbeitslast pro Jahr stärker, bei uns beispielsweise in der Landesdirektion. Es wächst gleichmäßig Lohn, genauso wie die Betriebe es nicht mehr leisten können, wenn wir es nicht mehr leisten. Wir werden nur mit mehr Freiheit, mit mehr Rahmen durch diese schwere Zeit kommen. Dann wird auch Bürokratie abgebaut. Das muss der Leitschnur sein. Und das muss das sein, was man aus diesem Wahlergebnis auch mitnimmt: ein Europa der Freiheit. Ein Land, was mit freien Menschen arbeitet. Nur so ist es möglich auch diese ökonomische Kraft wieder zurückzugewinnen.
Und es bleibt das große Thema: Krieg in der Ukraine. Ich muss Ihnen sagen, ich habe das nicht glauben können, was ich da gestern gesehen habe. Man kann völlig unterschiedlicher Meinung sein zu der Person „Präsident Selenskyj“. Man kann zu der Frage, welchen Weg er geht und wie die Situation dort ist, völlig unterschiedlicher Meinung sein. Aber der Präsident eines Landes, das in so einem Unrechtskrieg angegriffen worden ist, was so viel Leid erfahren hat, was so geschunden ist, redet vor dem deutschen Parlament. Und es gibt Leute, Fraktionen, Gruppen, die sagen wir gehen da nicht hin. Es ist unfassbar. Es ist absolut charakterlos.
Und man möchte sich in diesem Moment nur im Ansatz vorstellen, was die großen moralischen Autoritäten dieses Landes, die dafür gesorgt haben, dass Deutschland in Frieden leben konnte, dass Deutschland in die Wiedervereinigung gekommen ist, dass große Katastrophen und gesellschaftliche Verwerfungen geklärt werden konnten, Menschen wie Helmut Schmidt oder Helmut Kohl, zu so einem Verhalten gesagt? Und was wäre, wenn das die Stimmung, das Klima der Bundesrepublik Deutschland in den 80er oder in den 90er Jahren gewesen wäre? Furchtbar! Nicht auszudenken. Es ist abgründig, was wir gestern erlebt haben. Und die Sprache, die von der AfD verwendet worden ist, ist die Sprache des Aggressors, das muss man einfach genau so sagen. Zur Wahrheit gehört allerdings auch, dass wir an einem Punkt sind, der vermeidbar gewesen wäre. Es gab diese vielen leisen, nachdenklichen, abwägenden Stimmen, die gefragt haben: Wie ist unser Beitrag in dieser Kriegsbeseitigung? Was sollten wir als Deutsche tun? Was ist notwendig? Namen wie Michael Müller von der SPD oder Jürgen Habermas, aber auch ich gehöre dazu. Viele von denen wurden beiseitegeschoben. Oft wurden böse Unterstellungen gemacht. Die Chance zu einer Debatte hat Deutschland nicht genutzt. Die ruhigen, abwägenden, nachdenklichen Stimmen wurden nicht gehört. Der Populismus ist derzeit nicht zu überhören. Ich glaube, es ist falsch, dass Deutschland diesen Weg gegangen ist. Es führt an einem Reden, an einem Debattieren bei dieser großen Frage von Krieg und Frieden überhaupt nichts vorbei. Auch das merken wir in der Bevölkerung. Deswegen lassen Sie uns jetzt auch an dieser Frage eine ehrliche Debatte führen, ob es wirklich richtig ist, dass Deutschland so sehr Kriegspartei geworden ist und ob es nicht klüger wäre, mit viel mehr diplomatischer Initiative einzuwirken auf diesen russischen Präsidenten, dass dieser Krieg eingefroren wird, damit das Sterben endlich aufhört.
Sprache, meine Damen und Herren, ist sensibel und Worte können missbraucht werden. Das haben wir an vielen Stellen gesehen und das gilt auch, meine Damen und Herren, für den Begriff der Brandmauer. Ein Wort, das eine klare Haltung beschreibt. Ich verstehe das. Aber von Rechtspopulisten natürlich missbraucht wurde und offensichtlich auch erfolgreich in dem Sinne, dass sie sich zu Märtyrern stilisiert haben. Obwohl wir gleich in der im Anschluss an meine Rede erleben werden, wie auch diese Partei alle demokratischen Rechte dieses Parlaments hat: zu reden, Ausschüsse zu besetzen, Vizepräsidenten des Landtages zu haben. Sie haben alle Rechte und sie nutzen sie oder sie benutzen sie, und manchmal missbrauchen sie sie auch. Aber Fakt ist so: Sie haben dieses Recht. Deswegen müssen wir auch in diesem Punkt einen anderen Umgang finden. Aus dem hysterischen Schimpfen warnen muss eine selbstbewusste Art der Argumentation werden. Nicht darüber sprechen in den nächsten Tagen und Wochen, was alles nicht sein darf und Bekenntnisse einfordern, sondern sagen: „Wir stehen dafür. Wir haben für diese Probleme dieses Landes, für die Herausforderungen diese Antwort und wir haben in den vergangenen Wochen, Jahren und Monaten gezeigt, dass wir Dinge auch lösen können.“ Nur so werden wir am Ende auch Vertrauen zurückgewinnen. Es muss darum gehen, Probleme zu erkennen, Probleme auch zu benennen und dann kraftvoll an die Lösung zu gehen. So wie diese Staatsregierung das in den fünf Jahren jetzt gemacht hat. Lassen Sie uns diesen Weg gehen. Das wird der erfolgreiche sein.
Lassen Sie uns denjenigen die auf Kommunalebene arbeiten auch beiseite stehen. Es gibt eine Pflicht zur Zusammenarbeit. Eine kommunale Gebietsvertretung ist kein Parlament wie ein Landtag oder wie der Deutsche Bundestag. Die Frauen und Männer, die dort gewählt worden sind, und wir müssen ihnen dankbar sein, dass sie sich in den Dienst der Sache stellen, müssen kooperieren und sollen kooperieren. Ich möchte, dass wir den Bürgermeistern und Landräten in unserem Land mit Kraft beiseite stehen, dass sie diese schwere Arbeit tun. Ich kenne viele von ihnen. Sie kennen viele von ihnen. Es sind gestandene Frauen und Männer, die an die Arbeit gehen werden. Ihnen müssen wir helfen. Und wir müssen das, was Demokratie eben auch als Chance in so einer Situation hat, wirklich Nutzen, sichtbar machen: Wer hat die richtigen Antworten? Sichtbar machen, dass Populismus oder das einfache Schreien überhaupt keine Lösung ist, sondern dass man mit Selbstwirksamkeitserfahrung, mit einem guten Unterhaken von Kommunen untereinander, mit dem Landkreis, mit dem Freistaat die großen Herausforderungen angeht. So, meine Damen und Herren, wie wir das die letzten fünf Jahre in diesem Parlament, in diesem Freistaat gemacht haben. Das wird auch hier der bessere Weg sein. Lassen Sie uns mit Selbstvertrauen an dieser Frage an die Arbeit gehen.
Ich will es ganz deutlich sagen: Für mich waren diese vergangenen fünf Jahre erfolgreiche Jahre. Sachsen steht heute besser da und wir haben gemeinsam viele Zukunftsentscheidungen getroffen, die diesem Land guttun und die wichtig waren. Diese Staatsregierung ist angetreten, bei allen Themen offen mit den Beteiligten zu sprechen, konstruktive Debatten zu führen. Wir sind in das Land gegangen und haben eine unzählige Anzahl von Veranstaltungen gemeinsam erlebt und haben aus diesen Gesprächen unsere Politik hier in Dresden geformt. Und dass sie möglich geworden ist, dass wir diese Dinge umsetzen können, hat etwas mit einer handlungsfähigen Staatsregierung zu tun, hat aber auch mit einem Parlament und einer Koalition zu tun, die konstruktiv war, die mitgewirkt haben und dafür möchte ich Ihnen allen herzlich danken: Sie haben diesem Land gutgetan. Danke für Ihren Dienst für den Freistaat Sachsen.
Es gibt natürlich Dinge, die in besonderer Weise herausstechen. Die großen Standortentscheidungen der großen High-Tech-Unternehmen, die bestätigen unsere kontinuierliche Arbeit in den vergangenen drei Jahrzehnten. Sie bestätigen den Standort Sachsen als den besten Platz, als den Place to be für die Technologiepolitik, die zukünftig in allen wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Bereichen ausstrahlen wird. Wir sehen, die Basis dafür ist professionelles und solides Regierungshandwerk. Dann werden auch visionäre Ziele Realität, so wie hier bei uns im Freistaat Sachsen. Deswegen bin ich auch ohne Sorge, dass uns in den Braunkohleregionen ähnliches gelingen wird. Dass wir auch dort einen Umschwung schaffen, eine neue Wirtschaftsstruktur aufbauen. Wenn, meine Damen und Herren, diese Generationenaufgabe tatsächlich mit einer großen Verlässlichkeit, mit einer klaren Strategie, mit einer klaren Unterstützung auch der Bundesregierung und einer Abstützung auf den Menschen in der Region passiert. Deswegen ist es gut, dass wir jetzt nach einer völlig unnötigen Diskussion, die sehr viel Vertrauen zerstört hat, vor allen Dingen bei den Menschen vor Ort, klar ist das, was im Kohlekompromiss vereinbart ist das Jahr 2038 gilt. Es ist wichtig für die Menschen in der Region. Es schafft uns den Zeitraum, in dem wir diese neuen Wirtschaftsstrukturen aufbauen können. Und deswegen bin ich froh, dass wir hier auch uns am Ende durchsetzen konnten. Was mussten wir darüber diskutieren? Und ich finde, das sollte man sich auch noch mal deutlich machen: Der Wert der Bundesrepublik Deutschland war, Konflikte nicht bis zum endlosen nach oben treiben, sondern Kompromisse schließen, versöhnen, verschiedene gesellschaftliche Gruppen zusammenzufassen und dann aber auch über Legislaturperioden festhalten daran, damit wir alle wissen, woran wir sind.
Das ist jetzt der Fall. Vielen Dank dafür. Und ich bin sehr, sehr dankbar, dass Thomas Schmidt, Martin Dulig, aber auch Sebastian Gemkow, aber auch viele andere, die daran mitgewirkt haben, dafür gesorgt haben, dass es uns gelungen ist, wirklich neue, völlig neue Wege zu gehen. Mit dem Thema Astrophysik in Görlitz und auch dem Thema Zukunft der Chemie in Delitzsch. Meine Damen und Herren, kann man sich vorstellen, dass dort tatsächlich für über 1 Milliarde Euro ein völlig neuer Wirtschaftsraum entsteht? Es ist schon eine Vision, das ist richtig. Aber so war es auch in Garching vor 50 Jahren, als man dieses riesige Feld gesehen hat mit über 190 Hektar im totalen Niemandsland. Und dann hat die damalige bayerische Staatsregierung gesagt: Wir machen das, wir fangen an und wir bauen einen Punkt nach dem anderen auf. Heute ist in Garching kein Quadratmeter mehr frei, alles besetzt mit wirtschaftlichen Einrichtungen, mit wissenschaftlichen Einrichtungen. 20.000 Studierende und über sieben siebeneinhalbtausend Arbeitsplätze in der freien Wirtschaft tarifgebunden, mitbestimmt, anständige Arbeitsplätze. Das ist das, was dort gelungen ist. Und das ist das, was wir auf den Weg gebracht haben. Und man muss sich das wirklich noch einmal klarwerden: Diese Entscheidung für diese zwei Großforschungszentren, das ist die größte Investitionsentscheidung der Bundesrepublik Deutschland über Jahrzehnte im Bereich der Wissenschaft. Und sie findet zweimal hier in Sachsen statt. Warum? Weil wir es gemacht haben. Darauf können wir stolz sein. Wir haben große Pflöcke eingeschlagen, die die Zukunft dieses Landes über Jahrzehnte positiv gestalten werden. Seien wir stolz darauf.
Unser Leitmotiv in Sachsen ist ganz klar: ambitionierte Pläne, Vertrauen in die eigene Kraft und eine erstklassige Umsetzung der Ideen in die Realität. Wir denken das immer zusammen. So wird Erfolg nachhaltig für Menschen, Land und für das Klima. Für mich ist auch klar: Es braucht den Dreiklang von Ökologie, Ökonomie und der sozialen Frage bei allen Punkten, die wir in Zukunft angehen. Ich denke schon, dass in der aktuellen bundespolitischen Diskussion nicht diesen Dreiklang haben und dass das eben auch ein Teil ist der Spaltung für dieses Land. Lassen Sie uns Ökonomie, Ökologie und diese soziale Komponente zusammendenken als ein Dreieck. Dann wird es in diesem Land auch wieder positiv vorangehen. Und es ist vollkommen klar, dass Wirtschaft nicht alles ist. Aber wir erleben in dieser Zeit der Rezession eben auch, dass ohne Wirtschaft vieles auch nicht funktioniert und dass wir uns deswegen darum kümmern müssen, dass wir wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen haben, dass dieses Land nicht bei -0,3 oder plus 0,2 % Wirtschaftswachstum rumdümpelt, sondern dass es die Kraft auch wirklich wiederbekommen, was die Menschen, was die Unternehmen an Leistungsfähigkeit haben. Das ist klar, eine Politik, die die Wirtschaft schwächt, beraubt sich aller Gestaltungsspielräume. Wer Gewinne macht, muss nicht über Schulden sprechen. Schulden sind das Eingeständnis einer verfehlten Wirtschaftspolitik. Und deswegen muss es darum gehen, hier eine Veränderung zu bringen. Wir brauchen wieder mehr Ludwig Erhard und weniger Günter Mittag. Mehr Freiheit, weniger Einzelregulierung
Nur so, meine Damen und Herren, wird es (…) .
Meine Damen und Herren, die Sachen sind dann eben am Ende ganz schnell ganz konkret. 6,8 Milliarden Euro sind die deutschen Kommunen derzeit bei Minus. 6,8 Milliarden Euro wegen einem Einbruch der Steuereinnahmen und wegen zusätzlicher Leistungsgesetze des Bundes. Und ich bin mir sehr klar darüber und habe das sehr oft gesagt, dass wir auch im Bereich der Sozialpolitik darüber reden müssen, ob das mit dem Bürgergeld so geht und ob diese und diese Maßnahmen, alles richtig ist. Aber es ist ja wohl klar Deutschland wird immer ein Sozialstaat bleiben. Wir wollen Deutschland als Sozialstaat, wir wollen dieses sichere soziale Netz für die Bürgerinnen und Bürger. Wir wollen, dass Rente, Pflegeversicherung, Krankenversicherung unabhängig vom Einkommen der sozialen Herkunft möglich ist. Und deswegen wird das nur funktionieren in Deutschland, weil dieses Land wächst, wenn es eine große Kraft hat. Und auch deswegen müssen wir alles dafür tun, dass wir aus dieser Rezessionsphase herauskommen. Ich bin Finanzminister Vorjohann dankbar, dass er in den vergangenen Jahren diesen Haushalt zusammengehalten hat. Er hat meine Unterstützung. Wir haben das mehr als einmal besprochen, dass wir jetzt auch zu diesen haushaltsbewirtschaftenden Maßnahmen kommen. Denn, meine Damen und Herren, dieses Land muss zu jeder Zeit handlungsfähig sein. Wir haben die Naturkatastrophen gesehen. Wir sehen Dinge, die sich verändern. Wir sehen jetzt auch auf der kommunalen Ebene finanzielle Sorgen.
Wir müssen immer in der Lage sein, zu handeln und helfen zu können. Und wenn wir merken, dass die Einnahmen in diesem Jahr wegbrechen, dass die Kosten steigen, ist es absolut richtig, notwendig, zwingend, dass er das getan hat. Vielen Dank dafür. Wir werden diese Maßnahmen so maßvoll machen, dass am Ende die Gestaltung und die Zukunftsinvestitionen weiter möglich sind. Aber es braucht diese Maßnahmen und wir kommen da nur raus, wenn dieses Land wieder eine andere wirtschaftliche Dynamik hat. Noch einmal: Diese Rezession wird viele Probleme, viele Zukunftsausgaben am Ende in Frage stellen. Und deswegen ist auch hier die ausgestreckte Hand des Bundesrates, auch meine ganz persönlich, immer da. Wir sind bereit, mit der Bundesregierung die Dinge zu klären und es ist auch hier klar, was notwendig ist. Es fängt mit der Energiepolitik an, es geht mit der mit der Verteuerung der Arbeit weiter. Es ist dieser übergriffige Staat mit der Einzelregulierung. Welcher Technologie? Nur wenn man das Ende ändert, wird Deutschland auch wieder eine andere Dynamik bekommen.
Eine Politik, die nicht in Klimawandel und die Notwendigkeit zu einem nachhaltigen Wirtschaften sieht, wird den Anschluss verlieren. Und Politiker und Politikerinnen, die nicht mehr können, als hier rumzuschreien, die nicht mal die Kraft haben, sich eine Regierungserklärung anzuhören, sind auch keine große Bereicherung. Nicht mehr wettbewerbsfähig und für Zukunftstechnologien uninteressant.
Wird sie auf dem Abstellgleis landen. Meine Damen und Herren. Niemand braucht so ein schwaches Land. Es landet im Industriemuseum. Und wir wollen nicht ins Industriemuseum. Wir wollen ein starkes Land sein mit einer guten Zukunft. Daran hat diese Staatsregierung in den vergangenen Jahren gearbeitet. Und das wird auch in der Zukunft weiter unser Auftrag sein. Und ich will es ganz deutlich sagen: Es geht nicht darum, mit billigen Parolen hier irgendwas in den Raum zu stellen, sondern es muss doch darum gehen, um das Detail, um die Frage des Wie und Warum. Und es muss in einem Parlament immer darum gehen, dass man einen Ausgleich verschiedener Interessen (…). Ich habe vor einigen Wochen Plakate gesehen, da stand oben Demokratie bewahren von Leuten, bei denen man der festen Überzeugung ist, sie wollen überhaupt keine Demokratie. Sie sind der festen Überzeugung, dass nur sie mit ihrer eigenen Meinung recht haben können. Aber das widerspricht demokratischen Prozessen. Demokratie bedeutet, meine Damen und Herren, dass man immer akzeptiert, dass der andere legitime Interessen hat. Das ist immer eine Diskussion geben wird und dass man am Ende nur dann zusammenkommt, wenn man sich einigt. Einigen. Ein Kompromiss ist keine Zeichen der Schwäche, sondern es ist ein Zeichen der Stärke. Das hat Deutschland zu dieser Größe und Stärke und Verlässlichkeit gemacht, wo wir heute sind.
Und daran müssen wir festhalten.
Wir haben in dieser Zeit viele schwierige Situationen gemeistert. Ich will es deutlich sagen. Eine Koalition aus drei Parteien gab es noch nie. Es ist ein Novum. Auch die politischen Spektren sind sehr, sehr unterschiedlich. Aber es ist trotzdem möglich gewesen, erfolgreich und ohne diesen Streit, den wir in Berlin haben, hier zu arbeiten, Zukunftsentscheidungen zu treffen. Und dafür bin ich auch sehr, sehr dankbar, weil immer Menschen, immer Menschen der Grund sind, warum die Dinge gelingen. Und das sollte man auch nie vergessen.
Eine besondere Herausforderung war die Corona-Pandemie und wir haben hier alle miteinander diskutiert. Ich erinnere mich, wie einzelne Gruppen den Katastrophenzustand ausrufen wollten, wie sie hier gesessen haben, mit ihren schwarz rot goldenen Masken und völlig hysterisch waren. Wir waren das nicht. Wir haben verantwortungsvolle Entscheidungen getroffen. Wir haben auch in dieser Zeit Fehler gemacht. Wir haben in dieser Zeit auch das eine oder andere nicht richtig abgewogen und deswegen bin ich absolut einverstanden - ich glaube, es ist auch eine Bereicherung, wenn es in der nächsten Legislaturperiode eine Enquetekommission oder eine ähnliche Gruppe von Menschen gibt, die sich darüber beugt, die dieses Thema aufarbeitet, mit dem Ziel zu erklären, was ist gewesen, warum sind diese Entscheidungen getroffen und am Ende auch dazu führt, dass die Dinge sich wieder versöhnen. Denn darum muss es doch gehen. Es muss doch darum gehen, dass wir die positiven Kräfte, dass wir die Zukunft im Blick haben. Und dazu braucht es möglicherweise auch mal die Ausarbeitung, noch mal das Gespräch, auch die Entschuldigung. Ja, wenn das dazu führt, dass dieses Land stark wird und wieder zusammenhält, dann sollte man diesen Weg gehen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Denn wir wissen, dass je länger diese Pandemie gegangen ist, je schwieriger und auch falscher die Entscheidungen geworden sind. Wir alle erinnern uns daran, wie wir gerungen haben um Kindergärten und Schulschließungen, wie wir hier vor dem Landtag, vor der Staatskanzlei, vor den Rathäusern von den Eltern die Kinderschuhe gebracht haben. Und das hat Sie, meine Damen und Herren, Sie und uns dazu gebracht, dass wir diesen Weg verändert haben, dass wir Kindergärten und Schulen wieder geöffnet haben. Insofern hat auch Demokratie gezeigt, dass sie funktioniert. Und die Bundes-Notbremse, die war garantiert am Ende ein großer Fehler und hat zu Verdruss geführt, genauso wie die sektorale Impfpflicht und die Unfähigkeit, diese Impfpflicht wegzunehmen, als man gemerkt hat, sie wird in der Gesellschaft nicht getragen.
Zwei Themen, die ich in dieser Form deutlich aussprechen will, die auch hier gerne noch einmal Thema werden können. Wir müssen miteinander zurechtkommen, wir müssen wieder zusammenkommen und wir können und sollen auch über die Dinge reden, die uns belasten, die wir möglicherweise miteinander falsch gemacht haben.
Jetzt habe ich sehr viel über Wirtschaftspolitik gesprochen. Ich will es trotzdem noch einmal sagen: Wir haben es geschafft, mittlerweile auf dem achten Platz der Wirtschaftsleistung der Bundesrepublik Deutschland zu sein. Und mit diesen 38.000 Euro Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner haben wir einen riesigen Aufholprozess gestartet, heute 38.000, 1991 7000. Man sieht, wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, die soziale Marktwirtschaft und diese Technologieoffenheit die Freiheit zum Unternehmertum, welche Kraft, welche Dynamik das hat. Deswegen ist das so eine tiefe Überzeugung, dass es nur damit geht und dass wir auch das in den kommenden Jahren erhalten müssen. Und wir haben bei aller Diskussion, die ja jetzt auch wieder geführt wird über Verschuldungsbremse, welche Spielräume haben wir oder haben wir nicht? Wir sind das Land mit einer der höchsten Investitionsquoten, manchmal mit der höchsten Investitionsquote, auch jetzt wieder mit 15 Prozent. Das haben sehr wenige Bundesländer. Und das hängt damit zusammen, dass wir in Zeiten, in denen es gut geht, nicht übertrieben haben, um in Zeiten, in denen es schlecht ist, handeln zu können. Das ist das Prinzip des klugen Kaufmanns, der nicht einfach nur das Geld zusammenrafft, sondern es so einsetzt, dass es einen Nutzen stiftet, dass es investiert in die Zukunft. Das hat Sachsen gemacht über 34 Jahre, und wir haben es in diesen fünf Jahren auch sehr konsequent und klug gemacht, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Und hier verändern sich, es kommen neue Technologien hinzu. Hendrik Wüst hat gestern den Ausspruch geprägt „Statt der Kohle in Zukunft KI“. Ein kluger Gedanke und man kann ihn auf Nordrhein-Westfalen anwenden, man kann ihn auf Sachsen anwenden. Diese großen Investitionsentscheidungen, die wir hier in den vergangenen Jahren bekommen haben, die sich jetzt auch abzeichnen und, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind nicht vom Himmel gefallen, sondern sind von uns mit einer klugen Strategie erarbeitet worden. Und es ist ein riesiges Vertrauen. TSMC, diese Leute in Taiwan wussten mit Sicherheit nicht viel über den Freistaat Sachsen, außer dass es ein großartiges Land mit tollen Menschen ist. Aber viel mehr wird es wahrscheinlich nicht gewesen sein. Und sie haben sich verlassen auf Infineon, auf Porsche, auf BMW, auf Volkswagen, auf diese großen Unternehmen, die gesagt haben: Wenn es einen Ort gibt, an dem man so eine Investitionsentscheidung durchführen kann und es auch am Ende funktionieren wird, und zwar von A bis Z, wird es der Freistaat Sachsen sein. Das ist ein so riesiger Vertrauensbeweis in ein Leistungszeugnis. Auch das kann uns stolz machen. Und, meine Damen und Herren, das wird die Voraussetzung sein, dass alle Regionen, alle Regionen im Freistaat Sachsen eine positive Entwicklung haben. Denn was wir wollen, ist doch, dass die jungen Menschen, die hier geboren werden, hier bleiben. Wir wollen es doch, dass Menschen, die etwas beitragen wollen zu unserem Wohlstand, hierher nach Sachsen kommen. Wir wollten diese Schrumpfung nicht. Es waren furchtbare Schmerzen in den 90er Jahren und jetzt haben wir die Chance, dass es anders geht.
Wenn wir diese Investitionen hier realisieren, wenn wir vernünftige Verkehrsinfrastruktur, auch ÖPNV in die ländlichen Regionen ausbauen, dann werden alle Regionen davon profitieren. Und das, meine Damen und Herren, ist das Ziel unserer Politik.
Voraussetzung dafür sind Investitionen in die Wissenschaft. Ich bin Sebastian Gemkow dankbar, was er alles in diesen Jahren erreicht hat, von der Dualen Hochschule bis hin zu neuen Forschungseinrichtungen. Und zwar nicht nur in den drei großen Städten, sondern die Hinwendung in den ländlichen Raum war immer Ziel dieser Koalition. Wir stehen auf zwei Säulen - auf den großen Städten und auf dem ländlichen Raum mit unterschiedlichen Herausforderungen. Hier die Universitäten und Großforschungszentren mit Großansiedlungen, Investitionsprogramme für Schulen, weil hier mehr Kinder waren, im ländlichen Raum die 5 Milliarden Euro beispielsweise für den Breitbandausbau, aber eben auch diese neuen Forschungseinrichtungen, die wir in Reichenbach in Annaberg, Buchholz in Torgau an verschiedenen Stellen aufgebaut haben, weil wir dort Entwicklungskerne schaffen wollen. Das haben wir schaffen können. Meine Damen und Herren, Weil wir in einer wirtschaftlich positiven Zeit gewesen sind, weil das Geld da war und weil wir gesagt haben, das ist uns wichtig. Und deswegen müssen wir darum ringen, dass auch diese wichtigen Voraussetzungen für die nächsten Jahre gelten, dann werden wir es auch schaffen, dass alle Regionen noch mehr wachsen und die Zuversicht stärkt. Das ist zumindest unser Ziel, und das haben die Menschen in allen Regionen Sachsens auch verdient. Meine Damen und Herren.
Wozu brauchen wir eine anständige Wasserstoffstrategie? Wir müssen dafür sorgen, dass wir nicht nur das Kernnetz bekommen, sondern auch die Anschlüsse, beispielsweise den Visa Industrie Bogen ganz, ganz zentral. Und nach Chemnitz, dort, wo das wirtschaftliche Herz wächst. Wir setzen auf die synthetischen Flugbenzine, beispielsweise in Leipzig, wo dieser großen DHL Hub ist. Und wir entwickeln diese Strukturen weiter. Und wir sind sehr froh darüber, dass wir jetzt vor einigen Tagen die Hochschul-Zuschussvereinbarung vereinbaren konnten. 7 Milliarden Euro für die kommenden acht Jahre. Ich bin Sebastian Gemkow dankbar, dass er das mit den Rektoren verhandelt hat. Aber ich bin auch Ihnen Herr Vorjohann sehr dankbar, dass für Sie klar war: Es gibt einige Dinge, die so zentral sind für die Zukunft dieses Landes. Wenn man da rangeht, gefährdet man den Erfolg der vergangenen Jahre, diese Investitionen und vergeht sich auch an der Zukunft. Und das Wissenschaftssystem ist so ein zentraler Punkt. Wir haben da 34 Jahre darauf gesetzt. Lasst es uns auch ausbauen, Lasst es uns so weltoffen, weltoffen aufbauen, dass noch mehr Menschen hierher kommen aus allen Herren Ländern, die hier Wissenschaft betreiben, die daran arbeiten, diese großen Zukunftsthemen wie Klimaschutz, Digitalisierung, der Kampf gegen den Krebs, dass wir hier von Sachsen aus heraus einen Beitrag leisten, dass die Arbeitsplätze hier sind und dass hier ein gutes Einkommen, ein guter Platz zum Leben ist. Deswegen investieren wir diese 7 Milliarden Euro und jeder Euro davon ist gut angelegtes Geld, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wenn man eine Hochschule hat, dann denkt man natürlich an diesen großartigen Nobelpreis. Svante Pääbo, es ist sein Preis. Wir freuen uns mit ihm. Aber wir können auch bei aller Bescheidenheit selbstbewusst sagen: Ohne die Entscheidung der damaligen Staatsregierung und des Sächsischen Landtages wäre dieses Institut nicht nach Leipzig gekommen. Und ohne dieses Institut in Leipzig hätte er vielleicht den Preis auch bekommen. Man weiß es nicht, aber es wäre kein sächsischer Nobelpreis geworden. Insofern sieht man, wenn man einen langen Atem hat und eine Strategie sind großartige Dinge möglich und großartige Dinge haben mit Menschen zu tun. Diese Menschen sind in diesem Bereich in zunehmendem Maße weiblich. Das freut mich sehr. Und zwar, wenn Sie sich anschauen, die Rektorinnen in diesem Land, die Museumsleiterinnen, die Intendantinnen, die Chefinnen von großen Verwaltungen in einem großen Umfang deutlich, zunehmend weiblich und zwar ohne Quote, irgendwo in uns reinregieren. Selbstbewusste Frauen, die auch oft aus den neuen Ländern kommen, die nach 1990 eine Topausbildung begangen haben und ihren Weg gehen, die dieses Land prägen. Und, meine Damen und Herren, auf die Frauen setze ich in besonderem Maße, wenn ich an die Zukunft dieses Landes denke. Ich hoffe. Auf diese emanzipierten, klugen Frauen denjenigen, die der Meinung sind, sie sind für Kinder gebären und für den Kochtopf zuständig, den Hammer zeigen bei der nächsten Landtagswahl. Das ist nicht das Maß, das Bild, was wir von modernen Frauen in unserem Land haben.
Es ist doch so, dass wenn man wirklich Zukunftsfragen klären will, man nicht in Überschriften bleiben kann oder einen Zustand von vor 20, 30, 40 Jahren beschreiben kann oder Lösungen bringen kann, die so abstrakt sind und so unmöglich, dass sie nicht gehen, sondern man muss sich mit den Realitäten auseinandersetzen. Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit, hat Kurt Schumacher gesagt, und er hat absolut Recht damit gehabt. Und das bedeutet, dass wir, wenn wir jetzt beispielsweise unser Bildungssystem anschauen, dass wir stolz darauf sein können, was wir gemeinsam gemacht haben, dass wir bei Pisa ganz vorn sind. Aber wir sehen, dass die Schülerschaft sich verändert, dass die Elternhäuser sich verändern, dass die Anzahl der Menschen, die mit einem Migrationshintergrund und eben nicht mit so guten Deutschkenntnissen in die Schulen kommen, größer geworden ist. Und jetzt kann man das beklagen, jetzt kann man das beschimpfen. Man kann sagen über die Grenzen schließen (…). Nein, das ist nicht die Antwort sein. Wir werden dann erfolgreich sein, wenn wir jetzt auf diese Situation reagieren. Und an dieser Stelle muss man ganz deutlich sagen: Eine bürgerliche, konservative, eine vernünftige Politik verspricht keine Ergebnisgleichheit, sondern eine Chancengerechtigkeit. Wir können nicht alles gleichmachen. Das wird im Bildungsbereich sehr deutlich an dem, was in Bremen passiert ist.
Da haben die Leute es nicht ausgehalten, dass, obwohl die Situation so unterschiedlich ist, es weniger Menschen gibt, die aufs Gymnasium gehen oder dass es so viele Durchfaller gibt und und und. Also hat man die Leistungsniveaus immer weiter runter gesetzt, bis am Ende wirklich fast alle Abitur haben. Es hat ihnen nur nichts genutzt, weil sie den Bildungsanspruch nicht haben. Deswegen ist das nicht unser Weg. Unser Weg ist, sich den Realitäten zu stellen. Und ich denke mit dem, was Christian PIwarz in den vergangenen Jahren gemacht hat, mit Sebastian Gemkow mehr Ausbildung in den Universitäten, die Qualitätsverbesserung, dass mehr junge Leute auch ihr Studium abschließen, dass wir mit Assistenzsystemen von den Praxisberatern über die Sozialarbeit ein schützendes System haben, das ist der richtige Weg. Und wir müssen ihn weitergeben. Ich möchte gerne mit Ihnen diskutieren, heute in der nächsten Legislaturperiode, ob es nicht auch richtig ist, dass wir diesen klugen Gedanken des Kindergartens als Bildungseinrichtung noch weiterentwickeln, dass wir aus dem Bildungsplan einen Lehrplan machen, dass aus dem Kindergarten eine Vorschule wird. Dass wir versuchen, an den Anfängen, wo es geht tatsächlich eine Chancengerechtigkeit zu organisieren.
Das ist zumindest bei diesem Thema eine Vision. Ein kluger Gedanke. Man kann darüber sprechen, aber wichtig ist, dass wir uns um die Sachen im Detail kümmern und dafür sorgen, dass die Dinge auch gelingen. Ich bin froh darüber, dass wir Verbündete haben im Handwerk und der Industrie, die uns bei der Berufsorientierung helfen, dass wir gemeinsam diese Berufsschulnetzplanung auf den Weg gebracht haben. Dieses Auszubildenden-Ticket, den wir gemacht haben und auch gemeinsam diese diesen Meisterbonus erfunden haben und auch erhöht haben, damit wir sehen, diese betriebliche Welt ist gleichberechtigt. Sie ist wichtig für die Zukunft dieses Landes. Und ich wünsche mir sehr, dass wir in der kommenden Legislaturperiode mehr Wohnheime für Auszubildende bauen. Und das ist uns auch finanziell gelingen möge. Eine Ausstattungsoffensive für die Berufsschulen auf den Weg zu bringen. Denn es ist dringend notwendig, dass dort auch die beste Ausstattung vorhanden ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren. Zu den zwei Säulen habe ich gesagt Ländlicher Raum und Kommunen. Aktuell laufen die Gespräche um das FAG und wir ringen darum, eine Lösung zu finden in einer finanziell extrem angespannten Situation auf der kommunalen Ebene, durch die extreme Kostenbelastung, durch Bundesgesetze und auf der anderen Seite hier auch im Freistaat Sachsen in dieser Situation, in der wir eine Haushaltssperre erlassen mussten. Deswegen ist das keine einfache Aufgabe. Ich glaube trotzdem, dass sie gelingen muss, weil Kommunen und Land zusammengehören. Und es wird uns allen beiden Seiten eine Menge abverlangen, bevor wir hoffentlich im nächsten Jahr es erreichen, dass diejenigen, die ursächlich für diese Situation verantwortlich sind, weil sie die Wirtschaft abgewürgt haben und weil sie unnötige Leistungsgesetze ohne Gegenfinanzierung erlassen hat, zu einer anderen Politik kommen. Wir brauchen in Berlin einen Politikwechsel. Nur dann ist das Ganze grundlegend zu klären. Aber bis dahin müssen wir an der Seite der Kommunen stehen. Und wir haben, auch weil wir es konnten, in den vergangenen Jahren immer wieder eingegriffen mit Notsituationen, auch mit Solidarität in der kommunalen Familie. Das will ich ganz deutlich sagen. Wir wollen hier eine Lösung, und ich hoffe, wir werden sie auch gemeinsam erreichen.
In dieser Legislaturperiode gab es klare Schwerpunkte, die uns in der Arbeit beschäftigt hat. Das war Corona. Es waren die großen Ansiedlungen, es waren Investitionen im ländlichen Raum und in den Metropolen. Die Dinge werden sich in der kommenden Legislaturperiode verändern. Das ist aus meiner Sicht vollkommen klar, dass das Thema Krankenhäuser eine größere Rolle spielt. Ich bin da sehr einverstanden, wie Petra Köpping auch in der Diskussion mit der Bundesregierung unsere Interessen vertritt. Ich möchte auch, dass es uns gelingt, jetzt in diesem Jahr, in diesen Wochen noch mit einem 20 Millionen Investitionstopf zu helfen. Dass die Krankenhäuser, die es jetzt nicht alleine schaffen, über die Zeit gebracht werden, weil auch hier gilt das Gleiche, nicht dass der Zweck heiligt die Mittel. Eine Krankenhausreform ist notwendig, die Dinge haben sich verändert. Es gibt viel mehr ambulante Behandlung. Es gibt auch weniger Patienten, keine Frage. Aber es darf nicht zu einem freien Spiel der Kräfte werden, welches Krankenhaus das überlebt oder nicht. Deswegen wäre es richtig und notwendig gewesen, das, was die Gesundheitsminister 16 zu null im Bundesrat beschlossen haben, was die Ministerpräsidenten auch mittragen, zu tun, erst einmal einen gemeinsamen Weg von Bund und Ländern zu gehen, eine Investitionsmöglichkeit zu schaffen, noch einen finanziellen Rahmen zu geben, dass wir diese Strukturreform in Ruhe vornehmen. Denn wir sind uns ja wohl hier im Freistaat Sachsen einig, dass wir die Vorleistungen erbracht haben, dass jeder Standort gebraucht wird, dass wir auf kein Krankenhaus verzichten können.
Deswegen darf man jetzt auch nicht dieses freie Sterben zulassen, und deswegen werden wir uns in dieser Weise einsetzen. Das wird ein Schwerpunkt sein, die medizinische Versorgung. Ein zweiter wird die Frage der Wasserversorgung sein. Wir sind hier vorangegangen mit den Brunnendörfern. Gestern ein interessantes Gespräch gehabt mit Andrea Dombois. Du hast vollkommen recht, wenn du dich erinnerst, was wir eigentlich gemeinsam nicht nur im Großen, sondern im Kleinen gemacht haben. Viele, viele Dinge haben Sie als Wahlkreisabgeordnete, als Schutzpatrone Ihrer Region mit hierher gebracht, mit auf den Weg gebracht. Sie sind nur geworden, weil Abgeordnete das angesprochen haben, weil sie sich darum bemüht haben, parlamentarische Mehrheiten zu finden in den Ministerien, bei den Ministern auf ein offenes Ohr zu stoßen. Deswegen sind Dinge wie der Aufbau der Weißeritzbahn wieder gelungen. Oder deswegen haben wir das Programm mit den Brunnendörfern gemacht und können heute sagen: An einigen Stellen ist es auch gelungen. Aber es gibt eben bei diesem Thema auch eine Zukunft. Und die Zukunft besteht darin, dass in der Tat Starkregenereignisse größer werden und dass es Zeiten der Trockenheit gibt, die länger werden. Und deswegen müssen wir in die Resilienz der Wasserversorgung investieren. Es bleibt uns gar nichts anderes übrig. Auch das ist eine Begründung dafür, warum wir jetzt diesen Haushalt bewirtschaftenden Maßnahmen haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Entscheidende für die Zukunft dieses Landes ist, dass es eine kritische Anzahl von Menschen gibt, die mit positiver Stimmung, mit einem demokratischen Antritt, dass auch andere recht haben können und dass es nur gemeinsam geht in Parlamenten wie dem Sächsischen Landtag vertreten sind. Darum werden wir in den kommenden Tagen, weil wir wissen, dass es viele Fragen gibt, die schwierig sind. Beispielsweise das Thema Fachkräftezuwanderung. Das ist nicht alleine gespielt, das ist eine kluge Strategie, braucht aber, die so zentral ist für die Zukunft dieses Landes, dass es uns gelungen ist, so etwas wie Montanregion oder die Kulturhauptstadt zu bekommen. Oder hoffentlich auch die Bundesgartenschau hierher. Demokratie verteidigt man am besten, indem man zeigt, dass die Institutionen und der Rechtsstaat in der Lage ist, die Herausforderungen zu lösen. Wir haben das in den vergangenen fünf Jahren hier in Sachsen getan, und deswegen können wir mit einem großen Selbstbewusstsein auch in diese kommende Legislaturperiode gehen und dafür werben. Ich wünsche mir, dass uns allerdings da noch deutlicher wird, dass das Recht, das wir haben, im Kern nichts anderes ist als in Paragrafen gegossene Wertvorstellungen einer Gesellschaft. Gesetze und Verordnungen sollen das Leben für die Menschen leichter machen sollen, nicht einschränken. Und wenn wir das noch mehr berücksichtigen, zur Leitschnur unserer sächsischen Politik, aber auch dem, was in Berlin Politik, werden wir noch näher dran sind an den Menschen. Nein, es ist nicht akzeptabel, dass es Meinungen gibt, die seit 20, 25 Jahren (…). Dass wir beim Hochwasserschutz Jahre, manchmal Jahrzehnte brauchen. Dass es Ewigkeiten gedauert, bis ein Radweg gebaut wird. Es ist nicht akzeptabel, dass das Gespräch mit einem Handwerker immer damit beginnt, dass die Bürokratie zu hoch ist. Das sind Fehlstellungen, die man beseitigen muss, die man auch beseitigen kann, wenn man dazu auch den Willen hat und dann die Kraft dazu findet.
Ich danke Ihnen allen für diese engagierte Zusammenarbeit. Und auch wenn nicht jedes Wort immer richtig ist, am Ende haben wir diesem Land gutgetan. Herzlichen Dank
