Regionalkonferenz der Regierungschefin und Regierungschefs der ostdeutschen Länder

Ministerpräsident Michael nahm an der Regionalkonferenz der Regierungschefin und Regierungschefs der ostdeutschen Länder in Wittenberg in Sachsen-Anhalt teil.

An der Konferenz in der Leucorea nahm auch Bundeskanzler Olaf Scholz, der Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland, Staatsminister Carsten Schneider, und der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner, teil.

In der Konferenz wurden unter anderem die Themen flächendeckende medizinische Versorgung, die Reform der Pflegeversicherung, die demografische Entwicklung sowie die Wirtschafts- und Energiepolitik behandelt. Im Gespräch mit dem Bundeskanzler stand vor allem der Ausgang der Europawahl im Fokus.

Ministerpräsident Michael Kretschmer bezeichnete die Wahlergebnisse als »Hilferufe aus der Bevölkerung«. Dem Kanzler warf Kretschmer vor, sich nach der Europawahl »weggeduckt« zu haben. Um die Zustimmung für die AfD zu reduzieren, sei nun ein klares »Ja, wir haben verstanden« aus Berlin erforderlich, sagte Kretschmer.

Darüber hinaus betonte Kretschmer: »Es braucht endlich parteiübergreifende Lösungen für die großen Herausforderungen unseres Landes, um der chaotischen Energiepolitik Herr zu werden, für die Rückführung krimineller Migranten und für den Umgang mit dem Krieg in der Ukraine. Nur wenn wir ein gutes, kraftvolles, gemeinsames Handeln zeigen, bekommen wir ein Stück weit die Akzeptanz für die Demokratie zurück.«