Regierungserklärung »Wir gestalten Sachsen – sicher, sozial, frei«

Ministerpräsident Michael Kretschmer gab am 2. Juli 2019 im Sächsischen Landtag eine Regierungserklärung mit dem Thema »Wir gestalten Sachsen – sicher, sozial, frei« ab.

Darin erläutert der Ministerpräsident vor dem Parlament die Richtlinien und bisherigen Ergebnisse der Politik der Sächsischen Staatsregierung.

Regierungserklärung von Ministerpräsident Michael Kretschmer vor dem Sächsischen Landtag am 2. Juli 2019

Herr Landtagspräsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sicher, sozial und frei – diesen Dreiklang hat Kurt Biedenkopf vor vielen Jahren so formuliert. Er hat heute aus meiner Sicht die gleiche Bedeutung und Wichtigkeit wie in den Siebzigerjahren. Für mich beschreibt er die wesentlichen Voraussetzungen für ein gutes Leben und die Eckpfeiler, die der Staat garantieren muss.

Die Sächsische Staatsregierung hat in den vergangenen 18 Monaten intensiv gearbeitet. Sie hat sich ein Handlungsprogramm, ein Zukunftspaket, gegeben, welches abgearbeitet wurde. Dies geschah immer in dem Bewusstsein, dass das Vertrauen in der sächsischen Bevölkerung neu wachsen muss, dass es wichtig ist, Wort zu halten, die Dinge, die versprochen und zugesagt werden, auch zu halten. Ich bin froh, dass ich heute am Ende dieser Legislaturperiode hier stehen kann und Folgendes sagen kann: Das, was wir versprochen haben, haben wir gehalten. Es war eine gute Regierungszeit, meine Damen und Herren.

Für uns war wichtig, nicht nur Politik für sondern vor allem Politik mit den Sachsen zu gestalten. Deswegen fand eine unglaubliche Anzahl an Terminen im Freistaat Sachsen statt: noch nie ist die Sächsische Staatsregierung in Gänze in den Landkreisen so präsent gewesen. Es gab Gespräche mit Bürgermeistern und Landräten, vor allen Dingen aber mit der sächsischen Bevölkerung. Daraus sind viele konkrete Dinge entstanden: auf der einen Seite Verständnis in der Regierung und bei den handelnden Persönlichkeiten über Sorgen, auch Unverständnis, viel Ärger, den es im Land gibt, aber eben auch auf der anderen Seite konkrete Ideen zur Gestaltung unseres Landes. Mich haben diese Gespräche beeindruckt: der Wille der Bevölkerung im Freistaat Sachsen Zukunft zu gestalten, die Liebe zum eigenen Land. Noch ein Stückchen mehr hat mich aber beeindruckt, was man alles erreichen und in 18 Monaten gestalten kann.

Ich bin für eine große Unterstützung hier im Sächsischen Landtag dankbar, vor allem in der Sächsischen Staatsregierung. Klar ist, es geht nicht alles auf einmal. Manches braucht eine gewisse Zeit. Wir haben aber die Weichen im Freistaat Sachsen neu gestellt – das ist wichtig und richtig gewesen. Dieses Land steht heute zukunftsbereit da und ist auf die Herausforderungen der kommenden Jahre vorbereitet, meine Damen und Herren.

Sicher, sozial und frei beginnt zu Recht mit sicher. Ohne Sicherheit ist keine Freiheit, ist kein gutes Leben möglich. Deswegen haben wir gemeinsam entschieden, 1 000 neue Polizisten einzustellen, ein Polizeigesetz auf den Weg zu bringen, was der Polizei und auch der Justiz, den Verantwortlichen vor Ort in den Kommunen, die Möglichkeit gibt, effektiv auch auf die neuen Herausforderungen, die neuen Situationen zu reagieren. Für uns ist klar, wir wollen, dass unsere Werte, unsere Normen, das, was wir als gesetzliche Grundlagen und Haltungen unseres Zusammenlebens im Freistaat Sachsen sehen, auch durchgesetzt wird, dass es da keinen Rabatt gibt, sondern dass Sachsen das sicherste Bundesland der Bundesrepublik Deutschland wird, meine Damen und Herren.

Wir haben bei dem Thema Feuerwehr und Rettungsdienste aus meiner Sicht wichtige Entscheidungen getroffen. Auch dort geht es um Sicherheit, es geht aber auch da schon wieder um den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Menschen, die sich für andere engagieren, müssen merken, dass sie wertgeschätzt werden, dass sie von der Bevölkerung, aber eben auch von der Politik ernst genommen werden und dass man ihnen bei ihrer Arbeit hilft. Mehrere Male hat die Polizei im Freistaat Sachsen mit großer Einsatzbereitschaft, Professionalität, für die Sicherheit von uns Bürgern gesorgt. Das war so in Ostritz, in Chemnitz und in vielen anderen Situationen in diesem Jahr so. Die Beamten, meine Damen und Herren, haben zu Recht das Vertrauen dieses Hohen Hauses und der Politik verdient. Meines haben sie. Wir sind froh, dass wir diese engagierte Polizei im Freistaat Sachsen haben.

Vertrauen ist die Voraussetzung für ein gutes Zusammenleben in der Familie, im Freundeskreis, aber eben auch in einer solchen Gesellschaft. Deswegen ist wichtig, dass Verfehlungen eines Einzelnen nicht zur Generalkritik für alle Mitarbeiter, alle Kollegen oder sogar die Institution missbraucht werden. Wir müssen dafür eintreten, dass wir durch eine vernünftige Debattenkultur die kritischen Dinge ansprechen, ohne generelles Misstrauen gegenüber den Institutionen des Staates zu säen. Dafür gibt es andere populistische Parteien, denen wir gemeinsam entgegentreten müssen. Dieses Land hat nur dann eine Zukunft, wenn wir den Institutionen des Staates, wie Justiz, Parlament, Regierung, Polizei und aber auch den Medien beispielsweise, den Gewerkschaften, den Kirchen mit Achtung entgegentreten und verhindern, dass dort pauschales Misstrauen gesät wird, meine Damen und Herren.

Der Landtagspräsident hat gerade in seiner Eröffnung auf den rechtsextremistisch motivierten Mord an dem Regierungspräsidenten Lübcke verwiesen, ein furchtbares Verbrechen, etwas, was es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland in dieser Form noch nicht gegeben hat. Wir haben allen Grund dazu, diesen Leuten entgegenzutreten. Aus Worten werden Taten und deswegen ist es richtig, wenn wir auch im Alltag denen entgegentreten, die mit rechtsextremistischen oder rassistischen Parolen anfangen die Stimmung zu vergiften, meine Damen und Herren. Wir alle dürfen nicht abseits stehen, wenn solche Dinge beginnen und wir müssen da eine klare Trennlinie ziehen.

Zum Vertrauen gehört aus meiner Sicht auch Vertrauen in die junge Generation. Das sage ich als Vater, aber das sage ich nach den unglaublich vielen Begegnungen der letzten Monate und Jahre. Die junge Generation, wie sie in diesem Freistaat heranwächst, die reflektiert, die sich engagiert, diskussionsfreudig, klug ist, so wie eben ihre Eltern, Großeltern, wie es ihre Lehrer, wie die Gesellschaft in diesem Land, die Jugend des Freistaates Sachsen ist ein Abbild unserer Gesellschaft. Ich muss Ihnen sagen, nach den Begegnungen bei „Jugend forscht“ oder bei der Klimakonferenz der sächsischen Schülerinnen und Schüler bin ich der festen Überzeugung, dass diese jungen Leute dieses Land mit Freude voranbringen werden und wir haben  mit unserem Bildungssystem die Grundlage dafür geschaffen, dass es nicht nur eine fundierte Allgemeinbildung gibt, sondern eben auch eine kluge Alltagskompetenz und ein kluges Koordinatensystem in ethischen Fragen. Es war mir eine besondere Freude, diese Veranstaltungen zu erleben und ich glaube, das geht Ihnen ähnlich.

Schwerpunkt der Regierungsarbeit war das Thema Bildung, Schule, frühkindliche Bildung. Es ist für uns klar, dass wir auch in Zukunft an den Kopfnoten festhalten werden, weil wir empathisches und soziales Verhalten fördern wollen und eben keine egoistischen Ichlinge, meine Damen und Herren.

Deswegen haben sich die Kopfnoten im Freistaat Sachsen bewährt. Sie werden von den Lehrerinnen und Lehrer, aber auch von den Eltern sehr geschätzt und sind ein wesentlicher Bestandteil unseres Bildungssystems. Für den Erfolg des sächsischen Bildungssystems ist die frühkindliche Bildung in den Kindergärten und Kinderkrippen im Freistaat Sachsen nicht wegzudenken. Wir haben über eine halbe Milliarde Euro in dieser Legislaturperiode in dieses System investiert, unter anderem zur Verbesserung des Betreuungsschlüssels und für Vor- und Nachbereitungszeiten. Die sächsischen Kindergärten sind Bildungseinrichtungen, das sollen sie auch in Zukunft bleiben. Wir werden diesen Bereich weiter ausbauen und stärken. Darauf kann sich jeder verlassen, meine Damen und Herren.

Es war notwendig, dass im Bereich der Lehrerbildung eine Veränderung einzog. Wir haben auch diese Entscheidung hier breit diskutiert und es uns nicht leicht gemacht. Vielleicht ist es die schwierigste Entscheidung gewesen, was jetzt die richtige Antwort auf den Lehrermangel ist, für viele junge Leute, die zwar in Sachsen studieren, aber doch in andere Bundesländer weggehen. Am Ende haben wir gemeinsam entschieden die Verbeamtung einzuführen, zusätzlich Prämien für Lehrerinnen und Lehrer auszuloben, die in den ländlichen Regionen arbeiten. Wir haben dieses Bildungssystem mit der Schulsozialarbeit und der Berufsorientierung, aber auch mit den Assistenzkräften aus meiner Sicht weiterentwickelt und so die Voraussetzung dafür geschaffen, dass auch in fünf, zehn oder 15 Jahren, wenn man zurückschaut, sagen kann, damals sind die Weichen so gestellt worden, dass wir auch heute bei PISA oder wie diese Vergleichsstudien dann heißen werden, ganz vorn dabei sind. Es ist auf der einen Seite das Anerkennen einer falschen Entwicklung und auf der anderen Seite die Kraft und mutige Entscheidung, neue Dinge zu machen. Das ist mit 1,7 Milliarden Euro mit Sicherheit der Schwerpunkt dieser vergangenen 18 Monate.

Es ist klar, dass wir hier nicht stehenbleiben können, dass als Nächstes die Frage der Berufsschulnetzplanung kommen muss. Die Vorbereitungen dafür laufen bereits. Auch hier wollen wir genau wie bei den Kindergärten nicht allein entscheiden, sondern diejenigen, die unmittelbar betroffen sind, in diese Entscheidung einbeziehen. Bei den Vor- und Nachbereitungszeiten waren es die Kindergärtnerinnen und Kindergärtner sowie die Eltern, bei der Berufsschulnetzplanung werden es die ausbildenden Betriebe sein, mit denen wir in eine intensive Diskussion und Entscheidungsfindung kommen wollen. Wir brauchen ein belastbares und stabiles Netz an Berufsschulen, vor allen Dingen für den ländlichen Raum. Wie das aussehen wird, werden wir ab November 2019 bis zum Frühjahr 2020 gemeinsam zu entscheiden haben.

Dabei hilft die Vereinbarung des Wirtschaftsministers mit den Landräten für ein Auszubildendenticket. Das ist eine aus meiner Sicht wichtige und kluge Entscheidung. Ab 1. August haben Jugendliche die Möglichkeit, sich für 48 Euro in einem Verkehrsverbund zu bewegen. Das ist eine deutliche Verbesserung, eine deutliche Kostenreduzierung. Zusammen mit dem Plusbussystem bekommen wir deutlich mehr Buslinien im ländlichen Raum und das Sachsenticket wird dieses noch einmal verstärken. Das ist auch eine ganz wichtige Zukunftsentscheidung, meine Damen und Herren.

Für die Zukunft dieses Landes sind die Fachkräfte die entscheidende Ressource. Wenn man in Gesprächen mit Unternehmerinnen und Unternehmern in diesem Land ist, kommt nicht der Wunsch nach Subventionen oder ähnliche Fragen, sondern es dominieren zwei Dinge, das eine ist die Bürokratie und das andere sind die Fachkräfte.

Deshalb ist es so entscheidend, dass wir in einer Zeit, in der diejenigen, die in Rente gehen, fast doppelt so viele sind, wie die, die ins Arbeitsleben kommen – alles aus der vorhandenen Ressource junger Leute herausholen: die Stärkung der Oberschulen, die Stärkung der Berufsorientierung an Gymnasien und an Oberschulen, die Berufsschulnetzplanung und natürlich auch unser System an wissenschaftlichen Einrichtungen. Wir haben mit der Hochschulentwicklungsplanung und der Zuschussvereinbarung bis 2025 Planungssicherheit, Finanzsicherheit für die Universitäten und Hochschulen geschaffen. Das gibt es so in keinem anderen Bundesland. Auch darauf können wir stolz sein. Das ist eine wichtige Voraussetzung für die Entwicklung in diesem Bereich, meine Damen und Herren.

Es ist klar, dass die Wissenschaftspolitik verschiedene Aufgaben und Wirkungsmechanismen hat. Eine ist, Fachkräfte nach Sachsen zu holen – junge Leute, die zum Studium zu uns kommen, sich dann selbstständig machen, ein Startup gründen oder als Mitarbeiter in einem Unternehmen oder in der Verwaltung anfangen. Das ist eine ganz wichtige Ressource. Deshalb ist es richtig, dass sich der Freistaat Sachsen, was die Studienplätze betrifft, entschieden hat, deutlich über dem zu liegen, was wir selbst für Landeskinder brauchen. Dieser egoistische Blick oder diese Verengung – was brauche ich für mein eigenes Land, wie viel Abiturienten habe ich – ist in diesem Bereich völlig unangemessen. Im Gegenteil, wir profitieren davon, dass viele junge Leute zu uns kommen. Hoffentlich werden das in den nächsten Jahren und Jahrzehnten noch viel mehr, meine Damen und Herren.

Ich freue mich, dass es in den Diskussionen in den Regionen – sei es in Plauen, in Torgau, im Erzgebirge – immer wieder zu der Frage der akademischen Bildung, zu Einrichtungen der akademischen Bildung und Forschung kommt. Was können wir tun, um auch bei uns im Vogtland, im Erzgebirge, in Nordsachsen solche Einrichtungen zu bekommen? Die Verantwortlichen haben längst verstanden, dass in diesem Bereich eine wichtige Zukunftsressource liegt.

An einigen Stellen konnten wir diese Wünsche bereits mit den Standorten der Berufsakademie und der Fachhochschulen, mit dem neuen Glascampus erfüllen, der in Torgau entsteht. Ich wünsche mir, dass wir auch in diesem Bereich noch mehr Dinge tun. Die Wissensgesellschaft, in der wir leben, braucht die stärkere Verzahnung von dualer und akademischer Bildung, aber auch die akademische Welt. Deshalb ist es richtig, wenn wir viele Möglichkeiten und Anknüpfungspunkte in den Regionen schaffen, meine Damen und Herren.

Zum Thema Wirtschaft kann man zunächst einmal feststellen: Wir haben die niedrigste Arbeitslosigkeit seit 1990, unter 5 %. Wer hätte das für möglich gehalten? Das ist ein riesiger Erfolg, den wir geschafft haben, meine Damen und Herren.

– Dass Sie sich darüber nicht freuen können, war mir klar, weil Sie im Grunde genommen nur davon leben, dass Dinge nicht funktionieren und das Glas nicht halb voll, sondern halb leer ist. –

Aber ich freue mich darüber und die Mehrheit freut sich auch darüber, weil wir wissen, dass durch diese niedrige Arbeitslosigkeit viele neue Entwicklungen möglich sind. Löhne werden steigen, Menschen haben die Möglichkeit, zu einem anderen Arbeitgeber zu wechseln, wenn sie unzufrieden sind. Viele Dinge werden sich klären. Wir werden attraktiv sein und sind es heute schon für Fachkräfte aus dem Ausland.

Der Sächsische Landtag hat aus meiner Sicht klug entschieden, der Staatsregierung finanzielle Ressourcen zur Verfügung zu stellen, damit wir Büros in anderen Ländern eröffnen können, um für Sachsen zu werben und auch um Fachkräfte zu werben. Wir haben eines der attraktivsten Länder, eine gute Wirtschaftskultur, eine gute Kulturlandschaft, Wissenschaft, spannende Unternehmen, eine tolle Landschaft. Dieses Land ist attraktiv für andere Menschen, für Menschen aus anderen Regionen.

Wenn man im Gespräch, wie neulich in Chemnitz, ist – – Junge Menschen, die als Informatiker aus Usbekistan hier hergekommen und von der Stadt, von den Lebenschancen, von den Möglichkeiten begeistert sind, die selbstverständlich in ihrer Familie und in ihrem Freundeskreis für Sachsen werben werden und deshalb hier herkommen. Deshalb, meine Damen und Herren, wir haben mit dem neuen Fachkräftezuwanderungsgesetz der Bundesregierung die Möglichkeit, etwas für die kleinen mittelständischen Unternehmen zu tun.

Wir wollen wachsen, wir wollen, dass neue Leute hier herkommen, die sich engagieren, sich integrieren, die etwas dazu beitragen wollen, dass unser Wohlstand weiter wächst. Diese Menschen sind herzlich willkommen.

Die Erfolge, die im Bereich der Wirtschaft zu sehen sind: Wir haben jede Woche ein Ansiedlungsbegehren, ein Unternehmen, das hier herkommen möchte, das hier einen neuen Firmensitz aufbauen will. Die Geschichten ähneln sich. In Bayern, in Baden-Württemberg gibt es keine Arbeitskräfte mehr, Grundstückspreise, die nicht zu bezahlen sind oder dass gar keine Grundstücke vorhanden sind, eine Infrastruktur, die zusammenbricht, weil sie zu viele Menschen benutzen. Diese Unternehmen suchen weitere neue Standorte.

Ich will Ihnen deutlich sagen: Ich habe nicht ein einziges dieser Gespräche mit der Frage nach Löhnen oder Tarifverträgen begonnen. Das setzen wir voraus. Das, was wir anzubieten haben, sind leistungsbereite Menschen, eine starke Verwaltung, die schnell Entscheidungen trifft, und ein offenes Klima für neue Investoren, meine Damen und Herren.

Deshalb sind Veränderungen immer für die bedrohlich, die sich eingerichtet haben und für die eine riesige Chance, die kreativ und hungrig sind. Wir Sachsen wollen mehr. Wir Sachsen haben die technologischen und personellen Voraussetzungen. Wir wollen in diesem neuen Wettbewerb gewinnen, der sich im Bereich der Digitalisierung, der Automobilindustrie, der Veränderung der Industrie – weg vom Kohlenstoff, hin zu anderen Ressourcen – abspielt. Die Wissenschaftslandschaft in diesem Land ist die beste Voraussetzung, dass wir auch einen großen Teil des Kuchens abbekommen, meine Damen und Herren.

Ich bin dankbar für die Möglichkeit, dass im Freistaat Sachsen überall bis zur sprichwörtlichen Milchkanne schnelles Internet ausgebaut wird. Die Diskussion darüber ist kein Ruhmesblatt für die Bundesrepublik Deutschland. Aber es ist gut, dass wir diese Diskussion vor reichlich einem Jahr abgekürzt, dass wir in Landräten und Bürgermeistern Verbündete gefunden haben und dass jetzt in nahezu allen Landkreisen die Ausschreibungen und die Vergaben erfolgt sind, sodass in den nächsten ein bis zwei Jahren überall schnelles Internet gebaut wird und wir damit die Möglichkeit haben, 5G auszubauen. Ich freue mich sehr, dass gerade mit dem EcoTrain in Annaberg, aber auch in der Lausitz neue innovative Projekte für 5G entstanden sind. Das zeigt, wie innovativ die Menschen sind und wie sehr sie auch vorn mit dabei sein wollen.

Eine der schwierigsten Entscheidungen war die Frage, wie wir es mit dem Strukturwandel und dem Kohleausstieg halten. Ich muss Ihnen sagen: Im Nachhinein bin ich froh, dass durch einen guten Zusammenhalt in der Regierung, durch parteiübergreifende Zusammenarbeit, durch die Zusammenarbeit mit Brandenburg und Sachsen-Anhalt, aber auch Nordrhein-Westfalen, durch einen engen Schulterschluss mit den Gewerkschaften und den Unternehmen ein Ergebnis möglich geworden ist, das der Lausitz und Mitteldeutschland Chancen eröffnet, die sie nie – ich meine wirklich nie – gehabt haben: 40 Milliarden Euro für einen Planungskorridor von knapp 20 Jahren, einen Ausstieg aus der Braunkohle – je nachdem, wie man rechnen möchte –, der vier oder fünf Jahre vor dem liegt, was eigentlich anvisiert war, ein Planungsbeschleunigungsrecht, einen Sonderverkehrswegeplan, der die Maßnahmen ohne Bedarfsprüfung und Kostenschätzung erst einmal fixiert und damit den Bau möglich macht, Gespräche mit der Europäischen Union mit Unterstützung der Bundesregierung für einen Sonderbeihilferahmen. Das heißt, die Ansiedlung von Unternehmen soll in einem stärkeren Maße gefördert werden.

Es entstehen in der Lausitz und in Mitteldeutschland zwei Sonderwirtschaftszonen, Regionen, die Chancen haben, die sie so nicht gehabt haben. Meine Damen und Herren, das ist wichtig und gut für die Menschen, die dort leben. Es ist für uns im Freistaat Sachsen insgesamt gut; denn die Aufgabe, diese Regionen nach dem Ende der Kohleverstromung zu entwickeln, hätten wir so oder so gehabt. Jetzt haben wir die Möglichkeit, diese Dinge zu finanzieren und zu realisieren, ohne dass man in einem anderen Teil des Freistaates Sachsen Geld wegnehmen, Entwicklungen verlangsamen muss. Deshalb ist es eine gute Entscheidung. Deshalb sollten wir sie alle miteinander durchtragen.

Sie sehen, wie von verschiedenen Seiten die Sache immer wieder von denen infrage gestellt wird, die von diesen 40 Milliarden Euro nichts abbekommen sollen, von denen, die auch politisch daraus Kapital schlagen wollen. Ich möchte Ihnen deutlich sagen: Für mich war die Grundlage dieser Entscheidung: Einmal ist es gut für dieses Land, es ist gut für diese Region und schaffen wir es damit, diesen großen Konflikt zwischen Ökonomie und Ökologie zu befrieden. Das war das Ziel der Übung. Ich wäre dankbar, wenn sich jetzt alle daran halten und nicht immer weiter oben draufsatteln würden, meine Damen und Herren.

Ohne der Aktuellen Stunde vorzugreifen, will ich noch einmal deutlich sagen: Wir haben eine gemeinsame Verantwortung für die Natur, für die Umwelt, für den Klimaschutz. Für mich als Christ ist die Bewahrung der Schöpfung ein wichtiges Anliegen und etwas, dem ich mich verpflichtet fühle.

Wir haben internationale Abkommen wie das Pariser Klimaabkommen. Deshalb ist es Unsinn und falsch, immer wieder zu behaupten, es gebe hier deutsche Sonderwege. Das ist eine gemeinsame internationale Vereinbarung. Wenn man mit den großen Unternehmen, auch hier in Deutschland, spricht, wird man feststellen, wie sehr sie sich alle damit identifizieren, wie sehr sie sich darauf einstellen, weil sie wissen, dass Sie ihre Produkte in Zukunft vor allen Dingen in anderen Wachstumsregionen dieser Welt nur verkaufen können, wenn sie diese Ziele erfüllen. Deshalb, meine Damen und Herren: Mit ganzer Kraft da rein, mitmachen. Es gibt viele Möglichkeiten, davon auch wirtschaftlich zu profitieren, und es gibt für uns im Freistaat Sachsen über das, was wir jetzt vereinbart haben, viele Möglichkeiten zum konkreten Klimaschutz.

Mit Sicherheit ist die größte Maßnahme der Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2038. Aber wir können weiter Bahnstrecken elektrifizieren. Wir können beim ÖPNV mehr machen, ohne den Individualverkehr zu behindern, meine Damen und Herren. Ich glaube, wir müssen Klimaschutz in allen Politikfeldern in Zukunft mitdenken. Dann werden wir auch eine ganze Menge in diesem Bereich erreichen.

Die schönste Maßnahme ist die Aufforstung der Wälder. Ich bin erstaunt über diese unglaubliche Zahl. 50 Millionen Bäume in zehn Jahren – das muss unser Ziel sein. Wir haben durch die besondere Situation der letzten zwei Jahre – Sturmbruch, Schneelast, aber auch die Trockenheit – in großen Teilen der sächsischen Wälder eine sehr große Borkenkäferpopulation. Viele dieser Wälder müssen abgeholzt werden. Damit beschleunigt sich das, was schon am Ende der DDR und nach 1990 mit großem Verve begonnen wurde, der Waldumbau, Mischwälder, Baumarten, die resistent sind, die auch eher in diese Landschaft passen. Hier haben wir in den vergangenen Jahren unglaublich viel geleistet.

1 300 Hektar Waldumbau pro Jahr ist eine unglaubliche Zahl, ebenso wie 50 Millionen Bäume. Wir wollen das erreichen. Wir wollen dieses grüne Gold des Freistaates Sachsen weiter vermehren und gemeinsam mit Sachsenforst, der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald, der Stiftung Wald für Sachsen und den vielen sächsischen Naturschutz- und Landschaftspflegeverbänden vorankommen, auch möglichst viele Menschen daran teilhaben lassen, junge Leute. Wir wollen in den Wald investieren. Das ist auch aktiver Klimaschutz. Das haben wir uns vorgenommen, meine Damen und Herren.

Damit ist klar, dass neben dieser Strategie alles zu tun ist, damit sich der Klimawandel nicht beschleunigt, alles dafür zu tun, dass CO₂ eingespart werden muss, es aber auf der anderen Seite eine Anpassungsstrategie braucht. Dazu gehört beispielsweise der Umbau der Wälder. Dazu gehört unsere Entscheidung für die Brunnendörfer. Das ist auch eine Sache, die wir in diesem Jahr miteinander entschieden haben, weil wir davon ausgehen müssen, dass solche Situationen auch in den nächsten Jahren häufiger auftreten. Wir lassen niemanden allein. Wir haben ein großes Einvernehmen mit den Bürgermeistern der Region. Das geht jetzt los. Sie wissen auch, dass dies der erste Schritt ist, dass weitere Dinge folgen. Das ist ganz zentral.

Wir werden im Rahmen des Strukturwandels versuchen, eine größere wissenschaftliche Einrichtung zu bekommen, die sich genau mit diesen Anpassungsstrategien beschäftigt – ein Thema, das in Deutschland noch etwas unterbelichtet ist, aber ideal im Freistaat Sachsen angesiedelt werden kann. Ich hoffe, dass uns das gelingt, meine Damen und Herren.

Die Sachsen sind glücklich in ihrer Heimat, mit ihrer Tradition, mit ihrer Geschichte und Kultur. Das wollen wir fördern. Deshalb freue ich mich, dass wir hoffentlich am Wochenende erfolgreich sein werden, das Weltkulturerbe, die Montanregion Erzgebirge, zu bekommen. Das wäre ein toller Erfolg. Über 21 Jahre wird daran gearbeitet, fleißige Frauen und Männer im Erzgebirge, die sich Gedanken machen, die sich immer wieder mit neuen Konzepten einbringen. Ihnen ein herzliches Dankeschön. Wir drücken alle die Daumen, dass es am Ende in Baku gelingt und wir diesen Titel mit nach Hause nehmen können, meine Damen und Herren.

Das sind die großen Dinge, die am Ende national und international sichtbar werden, die unschätzbar sind. Weltkulturerbe Erzgebirge. Ich meine, wir sind alle der Meinung, dass das Erzgebirge schon jetzt Weltkulturerbe ist, aber dann haben wir es schriftlich und können damit werben. Ich hoffe, dass die Menschen auch richtig stolz darauf sind und dass wir damit noch etwas Positives für den Tourismus und die wirtschaftliche Entwicklung leisten können.

Es sind nicht immer die großen Dinge. Manchmal sind es auch kleine Initiativen, dieses Wort „Selbstwirksamkeitserfahrung“, dass man ein Anliegen hat, dass man ein Thema hat, dass man etwas erreichen will und es auch durchsetzen kann. Das war uns, als wir vor eineinhalb Jahren hier begonnen haben, wichtig. Viele Instrumente haben wir dazu eingeführt. „Wir für Sachsen“ wurde erhöht, die Übungsleiterpauschalen, das ganze Thema freiwillige Feuerwehr und Rettungsdienste und auch die Ehrenamtspauschale – inzwischen 200 000 Euro pro Landkreis und kreisfreier Stadt. Ich bin heute Nachmittag im Landkreis Meißen und kann dabei sein, wenn die ehrenamtlich Engagierten eine Unterstützung bekommen. Das ist ein gutes Instrument, niederschwellig, unbürokratisch, nah an denen, die wirklich wissen, wer was leistet. Das wollen wir gern auch in den nächsten Jahren so weitermachen, meine Damen und Herren.

Wir haben eine Investitionspriorität auf das Thema ländlicher Raum gesetzt. Das war wichtig. Jeder weiß, wenn man in den ländlichen Regionen unterwegs ist, begegnet einem immer wieder die Frage: Kümmert ihr euch um uns? Sind wir abgehangen? Denkt man an uns? Mir tut das immer weh, weil ich selbst aus dem ländlichen Raum komme, weil ich die großen Chancen sehe, den oft viel größeren gesellschaftlichen Zusammenhalt. Deshalb hat dieses Staatsregierung aus tiefer Überzeugung in den vergangenen Monaten in den ländlichen Raum investiert.

Das beginnt mit der Breitbandversorgung, dem öffentlichen Personennahverkehr, den freiwilligen Feuerwehren – alles Themen, die zum großen Teil auf diese Frage einzahlen, wissend, dass wir auf zwei Beinen stehen – auch das haben wir immer wieder gesagt –, den Metropolen und dem ländlichen Raum. Deshalb hat der Landtag aus meiner Sicht bei der Haushaltsaufstellung richtig entschieden, dass neben diesen Investitionen, auch der Förderung von Eigentum in den ländlichen Regionen, in den großen Städten in Zukunft weiter sozialer Wohnungsbau gefördert werden muss, um die Städte lebenswert zu halten, sie bei ihrem Wachstum zu unterstützen und einen besonderen Schwerpunkt auf den Ausbau von Schulen in den Metropolen gelegt. Auch das, meine Damen und Herren, ist aus meiner Sicht richtig und zeigt, dass hier verantwortliche Frauen und Männer am Werk sind, die nicht nur eine Seite sehen, sondern das tun, was dieses Land braucht. Herzlichen Dank dafür, dass das so möglich geworden ist.

In den kommenden Jahren wird es vor allen Dingen um das Thema Pflege und Medizin gehen. Ich bin mir sicher, dass der nächste Sächsische Landtag über diese Frage intensiv diskutieren muss, wobei die großen Fragen beantwortet sind. Wie stellt man die medizinische Versorgung sicher? Wir waren mit unserer Ausbildung in Ungarn auch da Vorreiter, und die Berichte von Barbara Klepsch sind wirklich beeindruckend, junge Leute, die sich freuen, die leistungsbereit sind und am Ende, wenn sie mit ihrem Studium fertig sind, wirklich in den ländlichen Raum gehen, nach Werdau, nach Bautzen, nach Hoyerswerda, also so, wie das ursprünglich geplant war. Deshalb habe ich den Plan und die Vorbereitung sehr unterstützt, dass wir aus den 20 Medizinstudienplätzen in Zukunft 40 machen wollen.

Investitionen wird es brauchen – in die Krankenhausstruktur und in die ambulante Pflege. Das ist wichtig, um auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern und die Möglichkeit zu schaffen, dass Kinder ihre pflegebedürftigen Eltern oder Großeltern lange zu Hause im eigenen Umfeld pflegen und betreuen können. Das wünscht sich auch jeder, dass er nicht, wenn er pflegebedürftig ist, in ein Pflegeheim gehen muss, das nicht einmal im eigenen Ort, sondern entfernt ist, sondern dass man im eigenen Umfeld bleiben kann. Deshalb bin ich mir sehr sicher, dass wir mit Investitionen in die ambulante Pflege in den kommenden Jahren mehr machen müssen, meine Damen und Herren, und auch dieser Ausblick soll an dieser Stelle genannt werden.

Dabei gilt: Nicht alles ist zur gleichen Zeit möglich. Man muss Prioritäten setzen. Das haben wir getan. Ich meine, es waren die richtigen Prioritäten. Aber das ist das, was in der Zukunft noch mehr an Bedeutung gewinnen wird.

Wenn wir über das Wohnen und die Kommunen reden, dann haben wir in den nächsten Monaten eine schwierige Frage zu beantworten: Wie halten wir es mit der Grundsteuer? Dazu möchte ich Ihnen deutlich auch meine Position sagen. Die Grundsteuer ist eine wichtige Einnahmequelle der Kommunen. Menschen, die durch das Land rennen und sagen, dass man sie abschaffen kann, tun nichts Gutes. Wir werden keinen Bürgermeister finden, der diesen Satz unterschreibt. Wir stehen dazu, die Grundsteuer zu erhalten, aber in einer Art und Weise, dass sie nicht zu weiteren Steuererhöhungen und Kostensteigerungen führt. Es geht darum, das jetzige Niveau zu sichern. Das wollen wir, indem wir die Länderabweichungsklausel ziehen und unser eigenes Modell gestalten. Zum Ende dieses Jahres wird das zu diskutieren sein und hoffentlich zu einer guten Lösung führen.

Zum Schluss möchte ich Ihnen sagen: Ich bin der Ministerpräsident aller Sachsen, aber ich mache nicht alle Sachen mit, weil es hier – das muss nochmals in Anbetracht der letzten Wochen und Monate deutlich gesagt werden – um Werte und Haltungen geht, die nicht verhandelbar sind – weder für mich noch für jeden anderen.

Es geht um Menschenwürde und den Einsatz gegen Rassismus. Es geht darum, für diese Demokratie einzutreten und sie nicht zu deformieren bis hin zu diesem Sächsischen Landtag, meine Damen und Herren. Es geht um Gewaltenteilung, dass wir Gesetze machen und andere unabhängig davon urteilen und dass wir das nicht diskreditieren. Es geht um den Respekt bei Andersdenkenden, bei Minderheiten. Wenn man es durchdenkt, dann ist klar, dass irgendwann jeder einmal zur Minderheit gehört. Deshalb ist das auch so ein zentrales Element. 

Es ist nicht nur nicht gleichgültig, wer oder welche Partei Verantwortung trägt. Es ist, meine Damen und Herren, im Gegenteil absolut entscheidend, wer oder welche Partei hier gewählt wird. Denn die ganzen Probleme, worüber wir jetzt gesprochen haben, die wir gemeinsam hinbekommen haben und die Herausforderungen, die vor uns stehen, werden wir nur dann lösen, wenn wir die richtigen Antworten auf diese Fragen finden, wenn wir in Berlin, Brüssel oder anderswo immer im Länderkreis Partner haben, die das mit uns machen, wenn wir anerkannt sind, wenn wir kluge Menschen haben, die Dinge erkennen und entwickeln können, vielleicht früher als andere.

Deshalb ist es mir so wichtig, dass wir mit Kraft nach vorn gehen und Vertrauen haben, dass dieser Landtagswahlkampf, der vor uns steht, eine Debatte über Ideen und Ziele wird, die verschiedene Parteien und Personen haben, aber dass das alles, meine Damen und Herren, mit Anstand und mit Würde passiert.

Die Geschichte ist voller Beispiele verpasster Chancen. Ich möchte gern, dass Sachsen nicht dazukommt. Dieses Land hat unglaublich viel erreicht. Es hat von außen gesehen einen großartigen Ruf und genießt große Anerkennung. Das haben die Menschen, die hier leben, geleistet, und zwar die, die vor 1989 hier gelebt haben und die, die nach 1989 zu uns gekommen sind und mittlerweile Sachsen geworden sind. Wir lassen uns auch in dieser Frage nicht spalten, meine Damen und Herren.

Die Staatsregierung hat einen Weg aufgezeigt, wie Politik gestaltet werden kann: kraftvoll, mutig, neue Dinge, immer Wort halten. Es ist vollkommen klar, es wird immer Veränderungen geben und Veränderungen sind für ein Land wie Sachsen, eine große Chance, gerade auch in diesem wirtschaftlichen Bereich. Ich habe ja soeben gesagt, dass jede Woche mindestens ein Unternehmen kommt, was sich ansiedeln will. Deshalb müssen auch neue Industrieflächen ausgewiesen werden, weil hier der erste Punkt für die Elektromobilität war, weil hier die Softwareingenieure sind, weil hier die Mikroelektronik ist, weil hier vor Jahrzehnten etwas entstanden ist, was jetzt immer stärkere Früchte trägt. Deshalb wollen wir dieses Land mit kluger Kraft gestalten – sicher, sozial und frei. Herzlichen Dank – Glück auf!