Regierungserklärung von Ministerpräsident Michael Kretschmer

Regierungserklärung von Ministerpräsident Michael Kretschmer „Unser Plan für Sachsen: Zusammenhalt festigen, Bildung sichern, neue Wege gehen“

Es gilt das gesprochene Wort

Wenn ich an die Zukunft des Freistaats Sachsen denke, überlege ich: Was müssen wir tun, damit die jüngsten Sachsen zuversichtlich in eine gute Zukunft blicken können.

Was ist dafür wichtig? Beste Bildung für unsere Kinder und Jugendlichen. Gute Arbeit, die auch gut bezahlt wird. Innere und soziale Sicherheit. Eine intakte Umwelt. Und ein gesellschaftliches Klima,  in dem man gerne leben möchte.

Der Freistaat Sachsen hat dann eine gute Zukunft, wenn wir die Chancen der großen Entwicklungen beherzt ergreifen und zum Vorteil für uns machen. Das gilt für: die Digitalisierung, die Internationalisierung und den demografischen Wandel.

Darum geht es mir und der Sächsischen Staatsregierung. Wie wir in der Staatsregierung die Aufgaben anpacken, haben wir in unserem 100-Tage-Programm zusammengefasst.

Es ist unser Plan für Sachsen.

Wir bauen auf dem Fundament auf, das Stanislaw Tillich mit seinem Kabinett und zusammen mit dem Landtag gelegt hat.

Unser Plan für Sachsen ist voller Investitionen in die Zukunft unsrer sächsischen Heimat. Wir wollen sie mit den Bürgern in Sachsen zusammen gestalten.

Dabei gilt für uns: Leistung muss sich lohnen!

Wer sich engagiert, wer sich einbringt, und sei es ein noch so kleiner Beitrag,

dem werden wir helfen, den werden wir unterstützen. Es gibt sehr viele Helden im Alltag!

Bei allem, was wir gemeinsam erreichen wollen ist uns ein Ziel besonders wichtig:

Den Zusammenhalt in unserem Sachsen stärken, ein gutes Miteinander befördern.

Uns leiten dabei die Stärken der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und die Überzeugung, dass wir nur gemeinsam mit der kommunalen Familie unser Sachsen gut gestalten können.

Ich habe großes Vertrauen in die Arbeit der Landräte, Bürgermeister, Kreis- und Gemeinderäte und Kommunalverwaltungen.

Die Bürgermeister haben zum Beispiel den Wunsch, die Fördermittel des Freistaats viel flexibler und mit weniger bürokratischem Aufwand einsetzen zu können.

Wir wollen künftig stärker auf Förderpauschalen setzen und vertrauen darauf, dass die Kommunen den neuen Spielraum klug nutzen.

Eine neue Förderpolitik lässt sich nicht über Nacht und auch nicht in 100 Tagen bewerkstelligen.

Aber wir beginnen damit schon jetzt: Wir werden von diesem Jahr an bis 2020 zusätzlich 90 Millionen Euro an Städte und Gemeinden für ihre Aufgaben und Investitionen geben.

Es ist ein Anfang vor allem für die kleinen Gemeinden. Gemeinden im kreisangehörigen Raum erhalten zusätzlich bis zu 70.000 Euro pro Jahr – 70 Euro für die ersten 1.000 Einwohner.

Jede Gemeinde entscheidet selbst, ob sie in den Kindergarten investiert oder die Schule, bei einer Grünanlage oder einem sozialen Projekt. Weitere Schritte werden folgen.

Unsere Kommunen haben im vergangenen Jahrzehnt viele Veränderungen aktiv gestaltet: Kreisreformen oder Gemeindefusionen. Sie haben neue Aufgaben übernommen:

wie den Immissionsschutz, die Vermessung und beim Denkmalschutz.

Unser Leitgedanke für die Zukunft ist: Kein Zwang zu weiteren Fusionen, sondern Vertrauen in freiwillige Kooperation. Dafür werden wir die rechtlichen Voraussetzungen und finanzielle Unterstützung schaffen

Sachsen steht auf zwei Säulen! Die eine ist der ländliche Raum, die andere die wachsenden Metropolen. Die Herausforderungen sind zum Teil verschieden. Für die Sächsische Staatsregierung gilt: Beide Aufgaben sind uns gleich wichtig! Wir werden sowohl die Metropolen als auch den ländlichen Raum unterstützen.

Das wichtigste Thema ist dabei die Bildung. Als Vater und Bildungspolitiker würde ich alles Geld dafür ausgeben. Als Ministerpräsident weiß ich, alles geht nicht – aber Bildung steht ganz oben auf der Agenda. Und Bildung fängt bei uns schon im Kindergarten an.

Sachsen hat derzeit das sozial gerechteste Bildungssystem in Deutschland, weil wir von Anfang an in die frühkindliche Bildung investiert haben. Das kostet Geld.

Ich weiß, dass den Bürgermeistern das Thema der Kita-Betriebskosten wichtig ist. Wir werden darüber mit ihnen sprechen – im Rahmen der FAG-Verhandlungen.

Schon jetzt wollen wir vor allem die Qualität der frühkindlichen Bildung weiter verbessern.

In Berlin haben wir dafür erfolgreich verhandelt. Die Chance wollen wir nutzen, um auch

mit Bundesgeld einen Qualitätspakt für nennenswerte Investitionen in diesem wichtigen Bereich zu schnüren. Wir wissen: Wer viel Geld für Kinder ausgibt, investiert viel in die soziale Zukunft unseres Landes. Das spornt uns an.

Das Kultusministerium wird Träger, Eltern und Erzieher dazu befragen, an welchen Stellen die zusätzlichen Gelder zu mehr Qualität beitragen können. Wir vertrauen darauf, dass sie gut wissen, wie die Qualität verbessert werden kann. Das kann ein gesundes kostenfreies Mittagessen sein, mehr Vor- und Nachbereitungszeit für die Erzieher oder zusätzliche Bildungsangebote. Ideen gibt es viele und gemeinsam werden wir gute Investitionen für bessere Qualität auf den Weg bringen.

Wir haben ein stabiles und leistungsfähiges Schulsystem. Aber die Frage ist: Wie kann es auch in zehn Jahren immer noch so erfolgreich sein? Die Anforderungen an die Schule wachsen. Und Schulen sind Diskursräume, in denen alle Realitäten verhandelt werden, zum Beispiel die Digitalisierung, soziale Veränderungen oder die Migration.

Gute Bildung und Ausbildung können uns helfen, Vertrauen in die eigenen Fähigkeiten zu entwickeln. Ebenso wichtig ist, dass Kinder und Jugendliche lernen, einander zu vertrauen, miteinander Kompromisse auszuhandeln und ihr Vertrauen in die Demokratie zu setzen.

Wie wichtig das ist, wird immer wieder deutlich, wenn wir an die Zeiten von Diktatur und Unfreiheit in Deutschland erinnern. Gemeinsam haben wir in Theresienstadt vor wenigen Tagen eine bewegende Gedenkstunde erlebt. Wir hatten Begegnungen mit Überlebenden und Gespräche mit Schülern aus Sachsen. Deutschland steht zu seiner Geschichte.

Weil wir das tun, weil wir selbst immer wieder an die bis heute unfassbaren Verbrechen der Shoa, des Holocausts erinnern, werden wir wieder als Teil der Völkergemeinschaft akzeptiert. Deshalb bringt man uns Deutschen heute wieder Vertrauen entgegen.

Deshalb ist es unser gemeinsames Ziel, das Wissen über die Vergangenheit lebendig zu halten. Politische Bildung ist aber kein Lernfach. Politische Bildung in der Schule bedeutet:

Partizipation, Diskussion und Streit, Bewusstes Leben von Demokratie im Alltag.

Wir haben dafür das Handlungskonzept „W wie Werte“. Für die Umsetzung wollen wir zusätzlich in den kommenden drei Jahren über 1 Million Euro bereitstellen. Wir unterstützen damit auch Pläne der Landeszentrale für politische Bildung, gemeinsam mit Partnern wie den Volkshochschulen im ganzen Land präsent und ansprechbar zu sein.

Das alles können wir nur leisten, wenn wir genügend gut ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer in den Klassenzimmern haben. Ich habe vor zwei Wochen in Leipzig mit Lehramtsstudierenden gesprochen. Viele von ihnen schauen sich die Arbeitsbedingungen in Sachsen, im nahen Thüringen, Sachsen-Anhalt oder Brandenburg an – und gehen dann aus Sachsen weg. Das wollen wir ändern! Wir müssen wieder wettbewerbsfähig werden.

Daran arbeiten wir mit Hochdruck. Wir wollen auf dem für uns nicht leichten Weg alle mitnehmen und mit den Beteiligten sprechen.

Für mich ist wichtig, dass die Verbeamtung eine Rolle spielt. Und wir im gleichen Maße die jahrzehntelange Arbeit der Lehrerinnen und Lehrer wertschätzen! Und wir werten die wichtige Arbeit an Grundschulen auf: Grundschullehrer sollen genauso viel verdienen wie Lehrer in den anderen Schularten.

Unsere Oberschulen sind Talentschmieden für die Praxiselite und den Fachkräftenachwuchs, Partner für Handwerk und Mittelstand, und deshalb wichtiger denn je. Mit einem Schulsozialarbeiter je staatlicher Oberschule unterstützen wir die gute Bildungsarbeit.

Mit der Wirtschaft gemeinsam werden wir für unsere guten Oberschulen werben. Und mit der Wirtschaft gemeinsam kümmern wir uns um die Berufsorientierung. Die Voraussetzungen dafür schaffen die Oberschulen mit ihrer Berufsorientierung in Richtung Duale Ausbildung.

Wir wissen aber auch: So wie der sächsische Mittelstand und das Handwerk weiter wachsen, wird das nicht ausreichen, um ihren Fachkräftebedarf zu decken. Wir brauchen auch gesteuerte, qualifizierte Zuwanderung vor allem aus anderen EU-Ländern. Dafür müssen wir in Sachsen die gesellschaftliche Akzeptanz und die notwendigen Instrumente schaffen.

Wir entwickeln unsere Schulen im Sinne der jungen Menschen weiter. In Zeiten der Digitalisierung brauchen wir auch eine gute digitale Bildung. Sie reicht von der Ausstattung mit schnellem Internet, W-LAN und digitalen Schultafeln bis hin zu mehr Unterricht im Programmieren, der Sprache der Zukunft.

Das Digitalpaket des Bundes unterstützt uns dabei. Wir werden sehr schnell einen Plan vorlegen, wie wir diese Mittel zielgerichtet in Sachsen investieren. Es geht auch um Medienkompetenz und darum zu wissen: Was ist bei Big Data Datenschutz und was Datenschatz. Es geht um mündige Bürger in einer digitalen Welt.

Wo Vertrauen und Zuversicht wachsen sollen, ist klar: Jeder zählt und jeder hat eine Chance verdient. Das gilt auch für unsere Förderschulen – sie sind die wichtigen Partner für eine gelingende und behutsame Inklusion im Bildungsbereich.

So wichtig wie Vertrauen in unsere Demokratie, ist Vertrauen in die Innere Sicherheit,

in Recht und Ordnung, in unsere Polizei und Justiz. Denn wir alle wollen sicher leben.

Demokratie und Freiheit sind ohne Recht und Ordnung nicht denkbar. Dafür steht auch unsere Polizei. Jeder Angriff auf Polizisten, Gerichtsvollzieher und Rettungskräfte ist darum ein Angriff auf uns alle, dem wir mit aller Härte begegnen werden!

Ich vertraue unseren Polizistinnen und Polizisten. Sie stehen für unsere Sicherheit ein. Sicherheit braucht ein Gesicht. Dafür bilden wir 1.000 Polizisten zusätzlich aus. Die ersten Absolventen werden nächstes Jahr im Einsatz sein.

Auch die Sächsische Wachpolizei gibt der Sicherheit ein Gesicht. Sie ist laut Gesetz bis 2020 befristet. Wir schauen uns Zeitplan und Aufgaben an und wollen versuchen, ihren Einsatz zu verlängern.

Polizistinnen und Polizisten müssen angesichts neuer Gefährdungslagen und neuer technischer Entwicklungen besser ausgestattet sein und schneller agieren können als Kriminelle. Wir sorgen dafür, dass unsere Polizei bald erweiterte Befugnisse bekommt, um in noch mehr Fällen die Straftäter zu ermitteln. Es wird jetzt höchste Zeit: Wir werden noch in diesem Jahr das neue Polizeigesetz beschließen.

Wir geben damit der Polizei neue Instrumente an die Hand, um Verbrechen wie den Brandanschlag auf das „Haus des Jugendrechts“ in Leipzig aufzuklären. Durch einen Brandsatz sind dort Räume nicht der Polizei, nicht der Staatsanwaltschaft, sondern der Jugendgerichtshilfe ausgebrannt, also jener Einrichtung, die jugendlichen Straftätern helfen soll, zukünftig nicht mehr mit dem Gesetz in Konflikt zu kommen. Wir haben diese Räume sofort wieder hergestellt und die Türen ganz schnell wieder geöffnet. Und wir tun noch mehr: Wir wollen in den nächsten Jahren dieses Modellvorhaben unter Führung des Justizministeriums auch nach Dresden und Chemnitz bringen.

Eine wehrhafte Demokratie braucht die Zusammenarbeit von Polizei und Justiz. Und sie muss in der Lage sein, sich gegen alle Arten von Extremisten zu verteidigen.

Und deshalb werden wir für die sächsische Justiz sofort 20 zusätzliche Stellen für die Verwaltungsgerichte und Staatsanwaltschaften bereitstellen. Die jungen Kolleginnen und Kollegen helfen, Verfahrensrückstände abzubauen und eine konsequente Strafverfolgung sicherzustellen. Wir haben die Integrierte Ermittlungseinheit INES zu einer Zentralstelle gegen Extremismus weiterentwickelt, die noch wirkungsvoller agiert.

Wirkungsvoll agieren soll auch die Feuerwehr. Die Männer und Frauen, die zu Hilfe eilen, sind Tag und Nacht bereit. Sie setzen oft genug ihr eigenes Leben aufs Spiel, um Mitmenschen aus Gefahr zu retten. Bei uns wird der Brandschutz größtenteils ehrenamtlich geleistet. Mehr noch: Die Freiwilligen Feuerwehren stiften Zusammenhalt. Sie sind in vielen Dörfern ein Mittelpunkt des gesellschaftlichen Lebens und stellen oft Bürgermeister und Gemeinderäte. Kurzum: Die Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr gehören zu den Leistungsträgern in unserem Land. Und Leistung muss sich lohnen.

Sie sollen deshalb für ihren Dienst die modernste Technik haben und bestmöglich ausgebildet sein. Wir werden dafür in den kommenden 5 Jahren über 200 Millionen Euro bereitstellen und damit die Mittel für die Feuerwehr verdoppeln. Der Brandschutz wird in den kommenden Jahren ein klarer Schwerpunkt im Bereich der Inneren Sicherheit sein.

Zusätzlich werden wir den Erwerb des wichtigen Führerscheins für Fahrzeuge über 7,5 Tonnen unterstützen und eine unbürokratische Feuerwehrpauschale einführen. Die Landesfeuerwehrschule in Nardt, die aus allen Nähten platzt, werden wir ausbauen. Und ich habe den Finanzminister und den Innenminister gebeten, bis dahin die Möglichkeit zu schaffen, dass zusätzliche Lehrgänge auch dezentral stattfinden können. Damit alle Feuerwehrleute die Möglichkeit haben, immer auf dem neuesten Stand zu sein – zum Wohle der Gemeinschaft, für einen starken Zusammenhalt.

Um den Zusammenhalt zu stärken, erarbeiten wir derzeit einen Masterplan Ländlicher Raum. Seine Eckpunkte werden wir auf einer Kabinettssitzung in Delitzsch am 27. März beraten.

Als erste Maßnahme stocken wir das Programm „Vitale Dorfkerne“ in diesem Jahr und denkommenden zwei Jahren jeweils um 5 Millionen Euro auf. Der nächste Aufruf wird bereits am Freitag veröffentlicht. Hinzu kommen weitere 5 Millionen in 2019 und 2020 für einen „Ideenwettbewerb ländlicher Raum“. Ich bin zuversichtlich, dass wir damit Engagement und Initiativen vor Ort anschieben, die in den Dörfern und Städten Zukunft und Zusammenhalt geben.

Ein weiteres wichtiges Thema bleibt der Hochwasserschutz in Sachsen: Deshalb werden wir weiter kräftig investieren und den Betrieb und die Instandhaltung absichern.

Und im Juni laden wir nach Bad Schandau zum Hochwasserschutztag ein.

Eine echte Zukunftsbranche ist für uns die Landwirtschaft. Wir werden die weitere Entwicklung von Smart Farming Systemen noch stärker voranbringen. Wir wollen konventionelle und ökologische Landwirtschaft mit dem Umwelt- und Naturschutz noch stärker in Einklang bringen. Erste Projekte werden noch in diesem Jahr gestartet.

Auch unsere Verkehrsadern spielen für Zusammenhalt und Attraktivität eine wichtige Rolle. Sachsen ist ein dicht besiedeltes Land im Herzen Europas. Wir brauchen deshalb gute Verkehrsanbindungen. Wir werden mit den Verkehrsverbünden über ein Sachsenticket und ein Bildungsticket und Plus-Busse sprechen.

Damit es auf der Straße im ländlichen Raum schneller vorangeht, verstärken wir die Investitionen in die Staats- und Kommunalstraßen. Wenn der Finanz- und Haushaltsausschuss zustimmt, stehen dafür schon in Kürze 100 Millionen Euro zur Verfügung.

Den Schwung, den wir auf die Straße bringen, brauchen wir auch auf der Schiene.

Die Strecke Dresden-Prag steht nun auf der Agenda des Bundes. Das ist ein großer Erfolg und unsere tschechischen Freunde drängen sehr auf den Bau. Wir werden dranbleiben – gerade auch bei wichtigen Verbindungen in Sachsen wie den Strecken Chemnitz-Leipzig und Dresden-Görlitz. Wir lassen die Deutsche Bahn nicht aus ihrer Verantwortung!

Das wichtigste Thema für die Infrastruktur ist der Breitbandausbau, am besten mit leistungsstarker Glasfaser. Die Digitalisierung bietet Chancen für Wachstum, für mehr Unternehmensgründungen, bessere medizinische Versorgung, Bildung und Verwaltung.

Unser Ziel ist die digitale Daseinsvorsorge – gemeinsam mit den Telekommunikationsunternehmen und durch schnelle Leitungen oder Mobilfunklösungen.

Wir brauchen eine flächendeckende Versorgung mit Breitband in Sachsen. Wir legen deshalb ein Programm zum Breitbandausbau auf, das Gemeinden finanziell maximal hilft, damit die Investitionen schnell und zu 100 Prozent gestemmt werden können. Das gilt mindestens für alle Vorhaben die im Verfahren sind vom 1. bis zum 5. Call und für den künftigen Ausbau. Ich setze bei der Digitalisierung auch auf mehr Unterstützung durch den Bund – es ist eine nationale Aufgabe, Deutschland ins digitale Zeitalter zu führen.

In den Großstädten können wir mit der Digitalisierung große Potenziale heben. Zum Beispiel als Smart Cities, als vernetzte, intelligente, nachhaltige Städte.

So baut Leipzig mit Fördermitteln von Bund und Land einen „Smart Infrastructure Hub“ auf.

In Dresden haben wir einen Smart Systems Hub auf den Weg gebracht, der die Digitalisierung insbesondere des Mittelstandes voranbringen wird.

Wir bringen die Erfahrungen und die Stärke unserer traditionsreichen Industrie zusammen mit den Innovationen junger Unternehmen und Start-ups.

Das gleiche Ziel hat unsere Technologie-förderung. Wir helfen Start-ups, die aus der Forschung entstehen, auf dem Weg zu Wachstum und Beschäftigung. Dafür braucht es den langen Atem eines strategischen Investors, wie es der Freistaat Sachsen seit mehr als einem Vierteljahrhundert ist. Gründer und Unternehmer dürfen darauf vertrauen, dass wir das auch weiterhin sein werden.

Forschung und Entwicklung sind wie ein Magnet für das Land: Sie ziehen vor allem junge Leute an, die hier Innovationen voranbringen wollen. Zum Beispiel auch an der künftigen Stiftungsfakultät „Digitale Transformation“ an der HTWK Leipzig, die wir mit der Telekom schaffen wollen.

Um Vertrauen und Verlässlichkeit geht es auch beim Thema Energie. Ich bin nächste Woche mit meinem Brandenburger Kollegen Dietmar Woidke im Lausitzer Revier. Für uns beide steht fest: Wir brauchen die Braunkohle weiterhin für bezahlbare Energie und für ein Deutschland, das Industrieland und Standort für Zukunftstechnologien bleibt.

Den Strukturwandel in den Revieren bringen wir weiter beherzt voran. Das mitteldeutsche Revier und die Lausitz sollen Standorte für Industrie und Zukunftstechnologien sein. Hier erwarte ich ein klares Bekenntnis des Bundes, uns dabei zu unterstützen.

Wir arbeiten daran gemeinsam mit den regionalen Akteuren. Ich werde im März zu einem Forum Lausitz einladen. Denn gute Ideen gibt es viele. Erste Projekte werden von der EU gefördert, bei den Sondierungen im Bund wurde ein Förderbetrag von 1,5 Mrd. Euro bis 2021 in Aussicht gestellt. Das Geld muss kommen!

Gesundheit und Pflege ist für alle Generationen ein wichtiges Thema. Wir kümmern uns darum! Es ist wichtig, dass ausreichend Ärzte im ländlichen Raum tätig sind. Wir werden das 20-Punkte-Programm zur Sicherung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum weiterentwickeln. Wir erproben Maßnahmen in Modellregionen, um die medizinische Versorgung mit Blick auf 2030 zu sichern. Schon heute geben wir Medizinstudenten ein Stipendium, wenn sie sich verpflichten, nach ihrem Abschluss als Landarzt in Sachsen tätig zu sein. Wir wollen gemeinsam mit den Universitäten Modellstudiengänge für die Ausbildung von Allgemeinmedizinern für die ländlichen Regionen entwickeln.

Wir wollen auch die Entwicklungen der Digitalisierung für bessere Gesundheit und Versorgung nutzen. Dafür laden wir noch in diesem Jahr zu einem Telemedizinkongress ein und starten zur Vorbereitung ein Gesprächsforum digitale Gesundheitswirtschaft.

Ohne die fürsorgliche Hand von Mitmenschen ist eine gute Pflege nicht denkbar.

Ich danke den Familien, die jeden Tag ihre pflegebedürftigen Angehörigen mit viel Liebe umsorgen.  Und auch die Leistung vieler Pflegekräfte in den Diensten und Einrichtungen ist höchste Anerkennung wert. Deshalb ist es wichtig, dass Pflegekräfte in Sachsen gute Arbeitsbedingungen vorfinden und wir ausreichend Pflegepersonal haben.

Wir werden für eine zielgerichtete Weiterentwicklung der Pflege in den Regionen Sachsens einen Pflegedialog starten und dabei helfen, passgenaue Lösungen zu finden.

Der Freistaat unterstützt zudem Netzwerke für pflegende Angehörige und die Arbeit von Pflegekoordinatoren in den Landkreisen und großen Städten. Im vergangenen Jahr ging unser Pflegenetz Sachsen an den Start.

Dass wir auf eine gute Zukunft vertrauen können, dafür sind unsere Hochschulen als Forschungs- und Ausbildungsstätten da, als Laboratorien der Zukunft und Heimat für kluge Köpfe. Wir unterstützen unsere Universitäten mit allen Kräften bei der aktuellen Runde der Exzellenzstrategie.

Wir haben ihnen mit der Hochschulvereinbarung Planungssicherheit gegeben und werden ihnen auch künftig ein starker und verlässlicher Partner dabei sein, in Lehre und Forschung mit Qualität zu punkten. Diesem Ziel muss auch der Hochschulpakt mit dem Bund dienen.

Ein verlässlicher Partner wollen wir auch weiterhin für die kulturellen Einrichtungen unseres Landes sein. Überall leisten Künstler und Mitarbeiter Herausragendes, tragen zur Bildung, Identitätsstiftung und Heimatliebe bei. Oft mit viel Aufopferung und einem sehr hohen Anspruch an ihre Arbeit.

Zu unsere Heimat gehören die Sorben. Wir sind froh über diese ganz besondere Minderheit in Deutschland. Sie sind Deutsche und Sachsen und leben ihre Kultur.

Verlässlichkeit braucht auch das Ehrenamt. Ihm wollen wir zusätzlichen Schub geben – mit einer Ehrenamtspauschale von insgesamt 1,3 Millionen Euro. Jeder Landkreis und jede kreisfreie Stadt wird in diesem Jahr 100.000 Euro bekommen. Im nächsten Haushalt verdoppeln wir die Summe. So entwickeln Freistaat und Kommunen gemeinsam das Ehrenamt weiter. Vor Ort kann entschieden werden, wofür das Geld am besten eingesetzt wird: Für Arbeitsmittel, für Veranstaltungen, für die Würdigung herausragenden Engagements. Das gute Programm „WIR für Sachsen“ stocken wir um 1 Million Euro auf.

Egal, um welches Thema es geht – immer steht dahinter auch die Verwaltung.

Ich danke allen Bediensteten des Freistaats Sachsen für das, was sie mit ihrer Arbeit an Erfolgen ermöglicht haben. Wir schätzen ihr gute Arbeit und wollen dafür gute Bedingungen schaffen.

Mit unserer Ausbildungsoffensive für den öffentlichen Dienst sorgen wir für einen gelingenden Generationenübergang. Und mit dem Masterplan Digitalisierung bringen wir die elektronische Verwaltung entschlossen voran.

Die Staatsregierung achtet auch künftig auf eine hohe Investitionsquote im Haushalt. Wir setzen unsere begrenzten Mittel ein, um gesellschaftliche und wirtschaftliche Kräfte maximal zu mobilisieren. Wir setzen dabei den Kurs verantwortungsbewusster Haushaltspolitik fort. Auch künftig treffen wir Vorsorge im Haushalt, um für schlechte Zeiten gewappnet zu sein.

In Berlin kämpfen wir für eine Strukturförderung, die uns im Aufholprozess hilft. Und in Brüssel kämpfen wir dafür, dass es für uns nach 2020 eine Anschlussförderung gibt. Sachsen soll auch weiterhin ein europäischer Innovationsführer sein und so alle Regionen mitziehen.

Zugleich setzen wir uns in einer Allianz dafür ein, dass die EU ihre Politik für den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt, die Kohäsionspolitik, stärkt und alle europäischen Länder und Regionen weiter voranbringt.

Wir in Sachsen sind unseren Nachbarn in Polen und Tschechien gute Partner – das habe ich vergangene Woche in Prag bekräftigt und werde es in Kürze auch in Breslau tun.

Sachsen pflegt darüber hinaus starke Partnerschaften mit vielen Regionen und Ländern der Welt, von Russland über China bis Amerika. Wir wollen sie weiter ausbauen – weil das unserem Land gut tut.

Die Erfahrungen von 2015 zeigen uns, dass wir uns darum kümmern müssen, ob es den Menschen in anderen Teilen der Welt gut geht. Sichere EU-Außengrenzen sind das eine. Ebenso wichtig ist es, über die Grenzen zu schauen, auf die Lebensbedingungen zum Beispiel in Afrika. Deshalb werden wir unseren Einsatz für die Entwicklungshilfe verstärken

Ich bitte Sie darum, unsere Regierung bei unserem Plan für Sachsen zu unterstützen.

Und ich bitte alle Mitbürgerinnen und Mitbürger: Bringen Sie sich auch weiterhin mit Ihren Ideen, mit Ihrer Tatkraft ein. Nur wenn wir gemeinsam anpacken, hat die Zukunft in Sachsen eine Heimat.