Plenarsitzung im Sächsischen Landtag zum neuen Doppelhaushalt

Ministerpräsident Michael Kretschmer sprach im Rahmen der Plenarsitzung im Sächsischen Landtag zum Doppelhaushalt für die Jahre 2019 und 2020.

Bei der Verabschiedung des Haushaltes handelt es sich um das sogenannte »Königsrecht des Parlamentes«. Das Haushaltsgesetz beinhaltet den Haushaltsplan, der alle voraussichtlichen Einnahmen erfasst und alle voraussichtlichen Ausgaben zur Erfüllung der Aufgaben des Freistaates Sachsen festlegt.

Die Staatsregierung hatte den Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt 2019 / 2020 bereits Juni 2018 beschlossen. Dieser setzt den »Plan für Sachsen« der Staatsregierung in Haushaltszahlen um. Entscheidende Meilensteine sind die Qualitätsoffensive Bildung, der Fokus auf die Innere Sicherheit, der Ausbau der Digital- und Straßeninfrastruktur für den ländlichen Raum, die weitere Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung und die finanzielle Stärkung der Kommunen.