Plenarrede von Ministerpräsident Kretschmer zur Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2021/2022

Redebeitrag von Ministerpräsident Michael Kretschmer zur Verbabschiedung des Doppelhaushaltes 2021/2022 in der 30. Plenarsitzung des Sächsischen Landtags.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben gestern viel über Corona diskutiert und gesprochen und wir haben das in den vergangenen Monaten sehr oft tun müssen. Und selbstverständlich steht auch dieser Doppelhaushalt unter dem Eindruck einer Corona Pandemie, einer Jahrhundertkatastrophe, wie wir sie uns alle nicht vorstellen konnten und wie sie über uns gekommen ist. Und nein, meine Damen und Herren, diese Pandemie ist noch nicht zu Ende. Auch wenn die Infektionszahlen sinken und wir ein immer stärker werdendes Licht am Ende des Tunnels sehen. Über 1200 Menschen müssen derzeit in den sächsischen Krankenhäusern behandelt werden. Viele von ihnen ringen mit ihrem Leben. Und das besonders Bedrohliche ist, dass die Hälfte dieser 1200 Sachsen aus der Region Südwestsachsen kommen und dort in den Krankenhäusern behandelt werden müssen. Dass die Versorgung in dieser großen, starken und mit exzellenten Krankenhäusern ausgestatteten Region nicht ausreichend vorhanden ist, sodass regelmäßig Patienten in die Region Leipzig oder nach Dresden gebracht werden müssen, um hier behandelt werden zu können.

In dieser schweren Zeit bedeutet der Beschluss dieses Doppelhaushalts auch Sicherheit und Stabilität. 43 Milliarden Euro sind auf der einen Seite eine Konzentration auf die wirklich notwendigen Dinge dieser besonders herausfordernde Zeit. Auf der anderen Seite sind sie auch Beleg für die Kraft, die wir haben als Freistaat Sachsen, um diese Summe stolz zu stemmen und damit die Zukunft zu gestalten. Und, meine Damen und Herren, um die Gestaltung der Zukunft geht es mit diesem Doppelhaushalt. Es geht darum, Perspektiven für die kommenden Generationen aufzuzeigen. Das, was wir aufgebaut haben, zu sichern und neue Akzente zu setzen. Und es ist klar: Dieser Haushalt wird in einer besonders schweren Zeit, der Corona-Zeit aufgestellt und ihm liegt trotzdem zugrunde ein Koalitionsvertrag, der vor dieser Pandemie verhandelt, erdacht und auch beschlossen worden ist. Und darin liegt eine große Herausforderung.

Ich bin dankbar sowohl den Kolleginnen und Kollegen im Kabinett und ganz besonders natürlich unserem Finanzminister Hartmut Vorjohann, aber auch den Abgeordneten der Koalition, die in langen Beratungen in einem intensiven Ringen um ihre Projekte mit einem großen gemeinsamen Geist es geschafft haben, sowohl die Herausforderungen jetzt der Krisenbekämpfung, die begrenzten finanziellen Ressourcen und auf der anderen Seite trotzdem den Gestaltungswillen, den wir am Anfang dieser Koalition mit unserem Koalitionsvertrag dokumentiert haben, zusammenzubringen. Viele Projekte des Koalitionsvertrags finden sich in diesem Doppelhaushalt wieder. Wir haben in den vergangenen Wochen und Monaten in besonderer Weise die Corona-Situation bekämpfen müssen und dafür auch neue Schulden aufnehmen müssen. Und der Landtag hat am Gründonnerstag vor einem Jahr,aus meiner Sicht in einem beeindruckenden Verfahren und parteiübergreifend, der Staatsregierung die Möglichkeit gegeben, für die Gefahrenabwehr, für die Sicherung des Aufgebauten und zwar über die verschiedenen Bereiche, das Soziale, das Kulturelle, selbstverständlich auch das Wirtschaftliche bis zu sechs Milliarden Euro Schulden aufzunehmen und damit agieren zu können. Wir haben gesehen in den vergangenen Monaten: Wir haben diese Unterstützung auch gebraucht. Mit dem normalen Geld des Landes, dem Doppelhaushalt, das hätte nicht gereicht, um Zentren aufzubauen, um Unternehmen zu unterstützen, um soziale Einrichtungen und kulturelle Einrichtungen zu unterstützen. Eine besondere Leistung ist in dieser Zeit in unserem Sozialministerium erbracht worden. Und ich bin der Staatsministerin Köpping und Frau Staatssekretärin Neukirch sehr dankbar für die professionelle Arbeit. Eine Ministerin, eine Staatssekretärin, die vor dem Beginn dieser Pandemie nur kurze Zeit hatten, sich einzuarbeiten. Die mit großem Engagement und großer Leidenschaft an die Arbeit gegangen ist.

Ich möchte an dieser Stelle trotzdem dem Eindruck widersprechen, der das ein oder andere Mal auch in einer Zeitung veröffentlicht worden ist, dass die Kolleginnen und Kollegen, die in diesem Ministerium arbeiten, vielleicht nicht so motiviert wären und leistungsbereit wären wie andere Kolleginnen und Kollegen in anderen Häusern. Ich habe das Sozialministerium früher als Abgeordneter, jetzt als Ministerpräsident erlebt, als ein Haus mit unglaublich engagierten Frauen und Männern, Persönlichkeiten, die über ihre normale Dienstzeit hinaus sich für das Anliegen dieses Landes engagieren. Ich habe erlebt, wie man bei großen Fragen der Gesundheitsreformen auf den Rat des Freistaats Sachsen gehört hat. Und ich finde es ehrverletzend, wenn man den Eindruck erwecken könnte, es ist anders. Nein, wir können froh sein, dass wir so großartige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Freistaats Sachsen haben. Und sie finden sich in allen Bereichen wieder. Auch und gerade in dieser Zeit im Sozialministerium. Und ehrverletzend ist auch die Frage, wie man einen Vergleich zieht zwischen der aktuellen Amtsinhaberin und ihrer Vorgängerin. Ich habe dazu eine andere Meinung und freue mich, dass wir jetzt auch mit Barbara Klepsch in so einer wunderbaren Art und Weise zusammenarbeiten können. Wir haben diese Pandemie noch nicht gemeistert.

Wir müssen weiter auch klug investieren, weil neue Herausforderungen auf uns zu kommen. Und wir müssen zugleich auf die Zukunftsgestaltung setzen. Und das bedeutet bei der Krankenhausplanung und insgesamt bei der Frage unseres Gesundheitssystems bis in die ländlichen Regionen hinein, jetzt die nächsten Jahre, Jahrzehnte zu sehen und die Weichen, die Strukturen so aufzustellen, dass sie auch dann noch funktionieren, wenn sich die Dinge geändert haben.

Wir sehen, wir haben die Ausbildung in Chemnitz angeschoben mit den Landärzten. Wir wollen in der kommenden Woche im sächsischen Kabinett ein Landärztegesetz beschließen. Wir halten Wort, auch in diesem Bereich. Wir wollen eine Stärkung der ländlichen Regionen und dazu gehört auch, die medizinische Versorgung in allen Regionen zu sichern und dafür die Voraussetzungen zu schaffen. Wir haben mit dem Doppelhaushalt die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die 14 000 Polizistinnen und Polizisten, die wir uns vorgenommen haben, auch tatsächlich eingestellt und professionell ausgebildet werden.

Und wir werden in den kommenden Monaten darüber zu sprechen haben, in welchem Umfang wir über die 14 000 Polizisten hinaus den Polizeikörper aufbauen wollen. Klar ist: Innere Sicherheit ist eine große Priorität in unserem Land. Und man kann eine solche Debatte auch vor dem Hintergrund der Ereignisse der letzten Tage und gerade des Wochenendes nicht bestehen ohne noch einmal ganz deutlich Danke zu sagen. Den Beamtinnen und Beamten der Sächsischen Polizei, die in vielfältiger Weise angegriffen, bepöbelt wurden. Die oft auch an der Grenze nicht nur der physischen, sondern der psychischen Leistungsfähigkeit sind. Diese Frauen und Männer sind Sächsinnen und Sachsen. Sie arbeiten für unsere Sicherheit. Und sie haben alle Unterstützung der Staatsregierung. Und ich meine auch des sächsischen Parlaments, meine Damen und Herren.

Es war nicht möglich, diese Pandemie zu bekämpfen ohne den Einsatz des Innenministeriums bei der Beschaffung von Schutzgütern. Aber jetzt auch bei der Unterstützung der kommunalen Ebene, der örtlichen Gesundheitsämter. Auch heute sind knapp 500 Landesbediensteten im Einsatz in den Kommunen, bei der Kontaktnachverfolgung, bei der Quarantänedurchsetzung. Sie werden unterstützt von über 400 Soldatinnen und Soldaten. Das ist unser gemeinsamer Beitrag, um diese schwierige Situation zu meistern. Dazu einen herzlichen Dank Roland Wöller und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Und ich bin auch froh darüber, dass es dem Innenminister gelungen ist, mit Unterstützung des Parlaments seinen Weg weiterzugehen, was die Unterstützung des Sports angeht. Und zwar im Spitzensport, aber eben auch im Breitensport. Und auch wenn wir jetzt gerade kurz davor sind, wieder Trainingsbetrieb zu ermöglichen. Wir sehen noch die Kinderaugen, die enttäuscht sind. Wir sehen die Sportlerinnen und Sportler, die so gerne etwas tun möchten, und wir konnten es in den letzten Monaten nicht ermöglichen. Dann ist es, glaube ich, auch gerade in dieser Zeit ein gutes Signal, dass die Übungsleiterpauschale von 350 in diesem Jahr auf 440 und dann auf 480 Euro im kommenden Jahr erweitert wird. Das sind Leute, die sich um unseren Nachwuchs kümmern, die nicht nur Training machen und sportliche Leistung fördern, sondern die auch Lebenslehrer sind. Menschen, Frauen und Männer, die ein Stück weit Erziehung übernehmen, Haltung vermitteln. Großartig, dass es das gibt. Und gut, dass es möglich ist, dies auch in diesem Umfang, meine Damen und Herren, finanziell zu unterstützen. Wir werden unseren Weg auch hier weitergehen, Mit dem Spitzensport und auch mit großen Sportveranstaltungen. Die haben uns in den vergangenen Jahren nicht nur dazu gebracht, dass unsere Sächsischen Sportler hier in Sachsen ihre Wettkämpfe machen konnten, sondern sie haben ein Bild dieses Freistaates nach außen gebracht, was Lust macht, hierher zu kommen. Und auch deswegen haben wir es getan.

Vor uns stehen große Herausforderungen. Das Bundesverfassungsgericht hat deutlich angemerkt, dass wir im Bereich des Klimaschutzes nicht zufrieden sein können mit dem, was derzeit vereinbart worden ist. Ich finde, es ist richtig, diesen Fingerzeig zu sehen und auch darauf zu reagieren. Nicht nur wir hier in Deutschland und in Europa, sondern überall auf der Welt. Wir haben es gerade gesehen: Bei unserer Reise in Russland wird diskutiert über Klimaschutz, das Pariser Klimaschutzabkommen, wie man es einhalten kann, was der Weg dahin ist. Und wenn wir jetzt deutlich gesagt bekommen, dass zwar bis 2030 die Klimaschutzziele klar und auch nachvollziehbar sind, aber die Zeit zwischen 2030 und 2040 nicht ausreichend beschrieben ist, dann ist es aus meiner Sicht absolut richtig und auch klug, diesen Platz zu füllen mit einem neuen Klimaschutzgesetz und sich aufzumachen, dass diese Ziele auch erfüllt werden. Und, meine Damen und Herren, es ist für ein Land wie den Freistaat Sachsen eine Selbstverständlichkeit. 1989/90 war es Sachsen, was die größte Umweltbelastung eigentlich weltweit hatte. Das schwarze Dreieck, das Dreiländereck von Tschechien, Polen und Deutschland in der Region Zittau war die Region mit der höchsten Umweltbelastung auf der ganzen Welt. Und wir haben es durch ein großes Engagement von Politikern, von umweltengagierten Menschen, von Menschen aus der Verwaltung, mit dem Einsatz neuer Technologien geschafft, dass wir heute eine intakte Umwelt haben. Und deswegen ist es eine Selbstverständlichkeit, dass wir uns auch auf diesem Weg mitmachen. Und dabei ist nicht erst richtig zu sagen: Der Zweck heiligt die Mittel. Selbstverständlich muss intensiv darüber diskutiert werden, mit welchen Instrumenten diese Ziele erreicht werden. Und es ist auch falsch, nach der Corona Pandemie jetzt als zweite Pandemie den Klimaschutz oder den Klimawandel auszurufen. Es ist eine Herausforderung, die man bestehen kann. Und diejenigen, die in den neunziger Jahren mit großem Engagement, mit riesiger Leidenschaft diese Arbeit gemacht haben, die brauchen wir. Die stoßen wir nicht vor den Kopf. Im Gegenteil, wir wollen sie mitnehmen. Wir wollen die jungen Leute, die sich jetzt aufmachen und ganz klar einfordern, dass hier auch im Bereich des Klimaschutz mehr getan wird. Die wollen wir mitnehmen. Wir wollen kein Gegeneinander, sondern wir wollen ein Miteinander. Ich bin mir sicher, dass wir das erreichen können und dass wir auch auf diesem, in diesem Bereich große Erfolge erzielen können. Wie konkret am Ende Klimawandel ist, haben wir in den vergangenen Jahren hier bei uns gesehen.

Die Borkenkäferkalamität, die Frage der Brunnendörfer, die in einer ganz besonderen Weise dramatisch geworden ist und die wir auch in dem Staatshaushalt von Wolfram Günther abbilden, sind nur einige Beispiele. Nein, der Zweck heiligt nicht die Mittel. Es muss darüber gesprochen werden, ob bei der neuen CO2-Abgabe tatsächlich die Vermieter die Hälfte dieser Umlage zahlen. Ich finde nicht. Es muss darüber gesprochen werden, wie das mit dem Flugverkehr ist. Wir haben zwei Milliarden Euro, Geld der Menschen in diesem Land investiert, in die Flughäfen in Leipzig und in Dresden. Und es ist natürlich, wenn es absolut notwendig ist, dann muss man diesen Betrag abschreiben. Aber, meine Damen und Herren, es ist aus meiner Sicht nicht notwendig. Es ist sogar im Zweifel sehr, sehr schädlich, weil, wenn man sich überlegt, eine Kurzstrecke, eine typische Kurzstrecke von Frankfurt am Main bis Dresden sind mit der derzeitigen Zugverbindung viereinhalb Stunden. Das bedeutet das Ende des Wirtschaftsstandorts, aber auch des Wissenschaftsstandorts Dresden. Internationale Akzeptanz, internationale Wettbewerbsfähigkeit ist nur möglich, wenn man nahe an diesen Hubs, internationalen Flughafen, ist. Und deswegen wäre das Ende, das Verbot von Kurzstreckenflügen ein wirklicher Schaden für den Freistaat Sachsen. Zumindest ist das meine Meinung, meine Damen und Herren. Und es würde mit Sicherheit auch dazu führen, dass das, was wir in unserer Verfassung aufgeschrieben haben, was wir hier in Sachsen leben und was auch Deutschland lebt, nämlich die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse, die Chance, von allen Menschen auf Teilhabe und auf Entwicklung zerstört werden würde. Dieses Verbot würde dazu führen, dass die jetzigen Metropolen weiter wachsen, die anderen diese Chance nicht haben. Deswegen trete ich dem auch entgegen.

Ich trete auf der anderen Seite überhaupt nicht entgegen, sondern bin mit Barbara Klepsch gemeinsam auf dem Weg, oft in Chemnitz gewesen und in der Zukunft hoffentlich noch viel mehr. Kulturhauptstadt 2025 Chemnitz. Wer hätte das, meine Damen und Herren, für möglich gehalten. Was für eine geniale Entwicklung! Was für eine riesige Chance! Es ist uns gelungen, durch unsere Partner in Berlin, Thomas Jurk, viele andere, dass wir heute schon Sicherheit haben. 25 Millionen Euro wird die Bundesrepublik Deutschland mit dazugeben für die Kulturhauptstadtbewerbung. Es hat auch etwas damit zu tun, dass die Bundeskanzlerin in einer ganz besonderen Art und Weise diese Stadt kennengelernt hat, aufgenommen worden ist, in Kontakt ist, nicht nur mit der damaligen Oberbürgermeisterin, sondern mit vielen, vielen Menschen aus der Zivilgesellschaft. Dass sie gesehen hat, wie sehr diese Stadt mit ihrer Bürgerschaft kämpft. Gegen diejenigen, die sich nicht an Recht und Gesetz halten, die nicht nach unseren Werten leben. Dieses Jahr, der Weg dahin,die Jahre danach sind für Chemnitz und für Sachsen eine riesige Chance. Insgesamt 50 Millionen Euro werden wir darin investieren. Ich freue mich darauf. Und ich freue mich, dass Barbara Klepsch das in so einer wunderbaren Weise auch gestalten kann. Viel Erfolg dabei!

Meine Damen und Herren, wir haben wirklich große Herausforderung und ich habe über den Klimawandel gesprochen und das, was wir auch dazu leisten wollen, entschieden aus der Braunkohleverstromung auszuscheiden. Das haben wir getan als Sachsen und auch dazu haben wir hier viel debattiert. Sie kennen auch meine Meinung, bevor wir in diese Debatte gegangen sind mit dem Wunsch, Ökonomie und Ökologie zu versöhnen, einen Konflikt zu klären, in dem Verständnis, dass es in einem mitmenschlichen Miteinander, in einem Gemeinwesen, in einer Demokratie der Kompromiss ein ganz wesentliche Voraussetzung dafür ist, dass man auch bei unterschiedlichen Meinungen und Interessen in Zukunft gemeinsam miteinander umgehen kann. Und deswegen haben wir diesen Braunkohle-Ausstieg beschlossen. Und deswegen können wir denjenigen, die jetzt permanent rumkritteln und sagen, das wäre zu zeitig, das wäre zu spät, wir wollen da nochmal rangehen, sagen: Sie tun diesem Land und auch dem Klima und auch den Regionen nichts Gutes, weil mit diesem Kompromiss ist Planungssicherheit für die Zukunft entstanden. Thomas Schmidt, unser Minister für Regionalentwicklung, wird hier einen ganz, ganz wichtigen Beitrag dazu leisten. Wir wollen Konflikte klären. Wir wollen Respekt. Meine Damen und Herren, wir wollen das Machbare tun und wir sind bereit, auch dafür Verantwortung zu übernehmen. Und dieses Strukturstärkungsgesetz mit seinen zwei Armen, dem Landesarm und dem Bundesarm, am Ende vierzig Milliarden Euro, die wir insgesamt in Deutschland dafür zur Verfügung stehen, sind eine riesige Chance, die wir ergreifen wollen. Thomas Schmidt hat sich aus der Erfahrung heraus für die Entwicklung der ländlichen Regionen aus meiner Sicht einen klugen Fahrplan überlegt. Die Einbindung der Regionen, Begleitausschüsse, klare Kriterien, nach denen alle Projekte bewertet werden, sowohl die Landes wie auch die kommunalen Projekte in diesem jeweiligen Landesamt. Ich freue mich auf die Debatte darum und möchte noch einmal ganz deutlich mein Verständnis dazu sagen. Dieses Strukturstärkungsgesetz ist kein kommunales Investitionspaket, sondern es ist ein Struktur-Stärkungs-Gesetz. Es ist eine Standortaufwertungsoffensive. Es ist Wirtschaftsförderung. Meine Damen und Herren, all das, was da gefördert wird, muss dazu beitragen, diese Region attraktiver zu machen, Lebensperspektiven zu schaffen, neue Arbeitsplätze zu schaffen, direkt und indirekt. Nach diesen Kriterien werden die Projekte ausgewählt und wenn der ein oder andere dabei auch ein Stück weit hinten runterfällt oder nach hinten durchgereicht wird, dann ist das, meine Damen und Herren, gewollt. Wir müssen dieses Geld zielgerichtet einsetzen. Wir haben die Zeit, wir haben die Kraft, aber wir müssen es auch so machen. Das ist eine Chance als Erfolg hat. Diesen Willen haben wir, dem sind wir verpflichtet. Meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir haben gemeinsam mit Kollegen aus dem Deutschen Bundestag es geschafft, dass aber auch andere große Projekte möglich werden. Zwei große Forschungszentren im Mitteldeutschen Revier in der Lausitz, eine schnelle Zugverbindung von Berlin durch die Lausitz über Görlitz nach Polen. Das sind Jahrhundertprojekte, wie sie in der vergangenen Legislaturperiode Martin Dulig und Stanislaw Tillich hinbekommen haben. Wenn man einen Blick hat auf den Erzgebirges, wie lange ist darüber gesprochen worden? Erzgebirgstunnel - kann das werden, unterirdisch oder was wenn nicht? Wir sehen jetzt, wie die Sache sich richtig entwickelt. Und sie wird am Ende den Freistaat Sachsen und seine wirtschaftlichen Perspektiven grundlegend neu ordnen. Und deswegen ist es so zentral, dass wir an dieser Stelle zusammenbleiben und nicht nur die kleinen, sondern auch die großen Brötchen backen. Wir haben Verbündete gehabt auf diesem Weg und dazu gehören die Ministerpräsidenten Woidke, Haseloff und auch Armin Laschet. Wir hatten Partner an der Seite, die Gewerkschaften, IG BCE, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die großen Unternehmen. Und wir hatten Anwälte, meine Damen und Herren, die sich für unsere Interessen, die Interessen der Menschen dieses Landes eingesetzt haben. Und das sind die Bundestagsabgeordneten mit Sicherheit. Thomas Jurk, ein wunderbarer Kollege, Detlef Müller, Marco Wanderwitz, Carsten Körber, eine ganze Reihe von anderen.

Und ich sage das deswegen, weil ich ganz persönlich dankbar bin für diese Unterstützung. Parteiübergreifend. Und weil ich mit Blick auf die jetzt kommende Bundestagswahl noch einmal deutlich sagen muss: Wir brauchen Verbündete in Berlin und es gibt Parteien oder eine, hoffentlich nur eine, die auf jeden Fall nicht in diese Regierung kommen. Und jede Stimme an diese Truppe ist eine verlorene Stimme, ist nichts, was uns etwas bringen wird, die diesem Land schaden wird. Und jetzt können Sie sich freiwillig angesprochen fühlen, da liegen Sie auch gar nicht falsch.

Meine sehr verehrten Damen und Herren. Auf dem Weg zur Gestaltung dieses Doppelhaushalts ist es notwendig gewesen, über Prioritäten zu sprechen. Nicht alles ist möglich. Nicht alles ist heute und nicht alles ist zu jedem Umfang möglich. Und zu den Prioritäten des Wirtschaftsministeriums gehört ein Bildungsticket. Wir alle haben oft davon gehört. Es ist viel darüber gesprochen worden. Und meine Damen und Herren, ich kann mich diesem Ziel und auch der Entscheidung mit gutem Gewissen anschließen. Ich halte es für eine großartige Angelegenheit, dass es möglich ist, dass wir in Zukunft verlässlich, zu vernünftigen Preisen überall in Sachsen ein solches Bildungsticket anbieten können. Und ich freue mich, dass es für Martin Dulig und auch die SPD, für die das so ein wichtiger Punkt war, möglich war, diese Sache am Ende zu klären. Richtig ist aber auch: Dieses Thema ist Priorität und damit waren andere Sachen nicht prioritär. Das ist nicht dramatisch. Das ist eine zwingende, notwendige Angelegenheit. Sie hier noch einmal zu benennen, ist mir aber auch wichtig, weil das eine nicht ohne das andere geht.

Im Bereich der Wirtschaftspolitik haben wir erlebt, dass wir durch große Unterstützung des Bundes und durch unsere kluge Prioritätensetzung in den 90er Jahren und eigentlich auch durch die Geschichte davor zu dem Standort der Mikroelektronik in Deutschland und mittlerweile in Europa geworden ist. Gemeinsam arbeiten wir daran, dass wir diesen Standort weiter stärken. Wir sehen gerade in der jetzigen Zeit, dass die Mikroelektronik immer mehr zu der entscheidenden Schlüsseltechnologie wird für die wirtschaftliche Entwicklung. Große Teile der Automobilindustrie haben derzeit Probleme, weil sie nicht über ausreichende Lieferungen verfügen. Und deswegen wird darum gerungen, auch in diesem Bereich in der Zukunft weiter zu investieren. Über europäische Verbund Projekte, IPCEI, wichtige Projekte von gemeinsamem europäischen Interesse. Wir sind da dran, sowohl für die Mikroelektronik als auch für die Wasserstoffwirtschaft. Und es zeigt sich einmal mehr, wenn man einen langen Atem hat, wenn man auf Exzellenz setzt, wenn man marktwirtschaftliche Prinzipien anwendet, dann kann man am Ende auch erfolgreich sein. Ich hoffe, dass wir in den nächsten Monaten und Jahren gerade im Bereich der Mikroelektronik und des Wasserstoffs weitere Erfolge verzeichnen können. Neue Arbeitsplätze kommen. Und wenn das am Ende erreichbar ist, dann ist es ein großer Erfolg des Wirtschaftsministeriums, vieler, die daran auch über die letzten drei Jahrzehnte mitgearbeitet haben. Und dann wird es dieses Land auch weiter mit voranbringen können. Aber es ist auch, und deswegen muss man es an dieser Stelle sagen, eine finanzielle Frage. Einmal die Investitionen in die Wissenschaft bis hierher und dann die Unterstützung dieser Investitionen, wenn sie kommen.

Wir wissen, dass im Bereich der Bildung es notwendig war, vieles neu zu ordnen. Wir haben 2017, mein letztes Jahr im Deutschen Bundestag, über den Digitalpakt gesprochen. Er wurde in den Koalitionsverhandlungen damals beschlossen. Fünf Milliarden Euro. Heute wissen wir, wie wichtig, wie zentral das Ganze ist. Und Christian Piwarz ist es gelungen, nicht nur ein wirklicher Anwalt von Lehrerinnen und Lehrern, von Schülern und von Eltern zu sein, sondern auch es zu schaffen, immer wieder auch neue Möglichkeiten der Weiterentwicklung zu schaffen, auch in diesem begrenzten Haushalt. Dazu gehören 600 Lehrerstellen mehr, die wir zusätzlich bekommen werden, auch deswegen, weil die Schülerzahlen steigen. Dazu gehört die Schulsozialarbeit, die wir uns vorgenommen haben. Dazu gehört die Berufsorientierung, ganz, ganz zentrale Unterstützungsinstrumente für Bildungsgerechtigkeit, für Chancengerechtigkeit. Und wir sind dabei auch im Bereich der Fremdsprachen, im Bereich der Digitalisierung. Und damit meine ich nur nicht nur LernSax und die Plattformen, die wir haben, sondern eben auch die Ausbildung an den Universitäten und die Frage, wie sehr junge Menschen mit dem Programmieren aufwachsen, wie sehr sie reflektieren und damit auch selbstbewusst umgehen können, was Demokratie bedeutet und was das im Internet mit den sozialen Netzwerken bedeutet. Da rein zu investieren, das wird auch in den kommenden Jahren notwendig sein. Wir müssen uns in diesen Feldern engagieren und wir müssen deutsche und europäische Politik mitgestalten.

Und ich bin der Kollegin Meier sehr dankbar für dieses Engagement der Europapolitik mit unseren Partnern in Niederschlesien und in Tschechien. Ich hab den Gedanken, über die wir gesprochen haben, sehr, sehr gern aufgegriffen, dass wir versuchen wollen, nach der Parlamentswahl in der Tschechischen Republik jetzt Ende dieses Jahres im kommenden Jahr gemeinsam noch einmal darüber zu sprechen, was nehmen wir uns mit diesem wichtigen Nachbarn vor? Welche gemeinsamen Akzente, welche gemeinsamen Initiativen wollen wir auf den Weg bringen? Wir werden am 17. Juni die Chance haben, 30 Jahre deutsch-polnischer Nachbarschaftsvertrag zu begehen. Der Marshall aus Niederschlesien wird kommen zu uns hat diese Idee auch mit geäußert. Wir werden in diesem Zusammenhang nicht nur dieses Büro unter Martin Duligs Amtszimmer eröffnen. Sehr zentral auch ein ganz klares Zeichen der Wertschätzung nach Niederschlesien, sondern wir werden 30 Jahre rekapitulieren lassen. Wie war das damals im Deutschen Bundestag, als die Abgeordneten sich nicht sicher waren, ob man diese Oder-Neiße-Grenze so einfach bestätigen kann? Wie groß waren damals die Schmerzen, dass man die eigene Heimat jetzt endgültig abgibt? Wie groß waren die Vorurteile unserer polnischen Nachbarn, als wir das Schlesische Landesmuseum gegründet haben und es den Namen hatte Schlesische Landesmuseum? Und wie klar ist das heute? Wie sehr sind die Begegnungen? Wie sehr wohnen wir auf beiden Seiten der Neiße? Wie sehr haben wir gemeinsame Interessen, vertreten sie miteinander, sind uns einig. Ich finde, es ist eine riesige Erfolgsgeschichte, diese Europäische Union. Und es ist durch unser Zutun, das Zutun vieler, vieler auch hier im Raum, in der Regierung gelungen, dass trotz der bitteren Grenzschließungen aus meiner Sicht keine Verletzungen zurückgeblieben sind, sondern dass wir nach wie vor freundschaftlich miteinander verbunden sind. Dass jeder weiß: Auf dieses kleine Land, diesen Freistaat Sachsen, ist immer Verlass. Hier wird jeder Hilfe bekommen nach unseren Möglichkeiten, der sie braucht. Und das ist großartig. Dafür bin ich dankbar. Das haben wir gemacht. Es haben aber vor allen Dingen die Sächsinnen und Sachsen gemacht. Dafür einen herzlichen Dank.

Und es ist natürlich so, dass deutsche europäische Politik auch die Frage bedeutet, was passiert um uns herum? Und weil der Freistaat Sachsen nach 1990 und viele Abgeordnete auch einen ganz großen Wunsch hatten, nach Israel zu fahren. Der heutige Landtagspräsident, sich damals auch im Bereich der Wissenschaft unglaublich engagiert hat, dort Dinge gemeinsam zu tun, muss man, wenn man aktuell die Situation im Nahen Osten sieht, noch einmal deutlich sagen: Wir sind in großer Sorge. Und es gibt keine, wirklich keine Rechtfertigung, auch diesen innerpolitischen Konflikt, den es in Israel ohne Zweifel gibt, mit Angriffen, mit Raketen zu beantworten. Was Israel erlebt, ist nichts anderes, meine Damen und Herren, als Terror und Krieg. Verantwortlich dafür ist die Hamas, die Volksfront für die Befreiung Palästinas. Und ich finde, es muss jetzt dringend so sein, dass die Aktivitäten dieser Organisationen hier in der Bundesrepublik verboten werden. Das ist eine nur normale logische Konsequenz von dem, was wir jetzt da unten gerade erleben und auch von dem, was derzeit auf deutschen Straßen stattfindet. Kritik an Israel muss und ist immer möglich. Aber Antisemitismus ist nicht möglich und vieles, was hier an Kritik stattfindet, ist antisemitisch. Für jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger gilt der Schutz und Freiheitsversprechen Deutschlands, auch Sachsens. Wir haben die Position des Beauftragten für das jüdische Leben mit großer Klarheit und großem gemeinsamen Bereitschaft ins Leben gerufen. Wir stehen zu dieser Verantwortung. Und wollen Sie auch leben, meine Damen und Herren.

Wir sind in der Situation, dass Corona in den kommenden Tagen doch an Kraft verlieren wird. Ich möchte deutlich davor warnen, dass jetzt zu viel Leichtfertigkeit entsteht. Wir haben gemeinsam erlebt eine Inzidenz von 460 um Weihnachten, abgesenkt auf 60 bis zum 14. und 15. Februar und dann einen steilen Anstieg durch eine vorzeitige und zu umfassende Öffnung. Deswegen werden wir mit der neuen Corona-Schutz-Verordnung die Dinge vorsichtig nachschärfen und einen Zeitraum bis zum 13. Juni in den Blick nehmen. Damit wird in den Regionen mit einer sehr deutlich niedrigen Inzidenz wieder vieles möglich sein und wir werden für die Zeit nach dem 14. Juni uns gemeinsam vorbereiten, dass hier Tourismus stattfinden kann, dass Gäste aus anderen Regionen kommen können, dass vieles wieder möglich ist. Aber alles, was wir tun, muss vor dem Hintergrund passieren: Sie können es Krankenhäuser, die Inzidenz oder auch die positiven Testraten nennen. Nehmen Sie sich einen Indikator, den Sie wollen. Am Ende führt es immer auf die Frage Ist das Gesundheitssystem überlastet oder ist es nicht überlastet? Und wenn die Menschen im Erzgebirge, der Klinikdirektor gestern Abend noch einmal gesagt haben: Wir sind am Ende, wir schaffen es nicht mehr. Wenn die Leiterin des Klinikums in Görlitz mir vorhin gesagt hat, der April war wie der Dezember des vergangenen Jahres, dann ist doch klar, dass man zwar Plakate aufhängen kann, 99,8 Prozent aller Menschen sind gesund - in Klammern gemeint ist wahrscheinlich: haben nicht Corona - aber diese 0,2 Prozent sorgen dafür, dass das System schon am Ende ist. Und da will man sich gar nicht vorstellen, was passieren würde, wenn es 5 Prozent wären. Wenn es 10 bis 15 Prozent der Bürgerinnen und Bürger wären. Wir haben es durch unser Handeln geschafft, dass diese humanitäre Katastrophe Deutschland, Sachsen erspart geblieben ist. Das haben wir getan. Mit viel Kritik, mit viel Bösartigkeit nicht nur der AfD, sondern von vielen anderen. Und trotzdem werden wir diesen Weg, meine Damen und Herren, weitergehen. Wir freuen uns über die Dinge, die möglich sind. Wir wollen Initiativen der Händler in den lokalen Kontexten unterstützen. Kamenz, Plauen oder hier im Barockviertel. Menschen, die jetzt auch in den vergangenen Monaten nicht aufgegeben haben, die vor ihrem Lebenswerk stehen, die wir mit bis zu 10 000 Euro unterstützen wollen, damit sie jetzt neue Initiativen starten können. Über die Kampagne So geht Sächsisch und damit hoffentlich auch einen Beitrag dazu leisten, dass der innerstädtische Handel wieder beginnen kann.

Sechs Milliarden Euro ist das Kreditvolumen, was der Sächsischen Landtag vor einem Jahr bewilligt hat. Sechs Milliarden Euro zur Gefahrenabwehr und zur Sicherung. Wir haben es geschafft, in diesen Haushaltsberatungen und auch auf die in den vergangenen 14 Monaten dieses Geld so konzentriert einzusetzen, dass es wirklich für diesen Zweck zur Verfügung stand. Und wir haben uns, als es bei der Aufstellung des Haushalts darum ging, Prioritäten zu setzen, sehr darauf konzentriert, jetzt nicht alles zu öffnen und dann am Ende dazustehen und wieder kürzen zu müssen. Für den Freistaat Sachsen war immer eine solide Finanzpolitik Markenkern. Der eine oder andere fand das nervig oder lästig oder altbacken. Am Ende ist es gerade in dieser schwierigen Zeit einmal mehr der Beleg, dass nur durch einen soliden Haushalt, nur durch eine vernünftige Haushaltspolitik in den guten Zeiten es möglich ist, in schweren Zeiten handlungsfähig zu sein. Das haben wir einmal mehr hier bewiesen. Und deswegen sind wir natürlich in großer Sorge, wenn wir schauen, wie der Bundeshaushalt mit einem strukturellen Defizit durch immer wieder neue Leistungsgesetze in einer Notlage ist für die kommenden Jahre zwischen 40 und 60 Milliarden Euro. Wenn man politischen Gestaltungswillen und Notwendigkeit noch dazu nimmt, wird der Betrag noch höher. Das ist eine große Hypothek. Das ist eine große Gefahr. Und sie braucht einen klugen, sehr verantwortungsvollen Umgang in den kommenden Jahren nach der Bundestagswahl, damit diese Frage nicht zum Schaden dieses Landes geklärt wird. Denn, meine Damen und Herren, nach dieser Corona-Pandemie stellt sich die Frage, wie ist das Verhältnis auf der Welt? Haben die westlichen Länder, hat diese Europäische Union mit ihrem Wertekanon nach wie vor noch die Kraft, ihre Regeln auch durchzusetzen, unser Verständnis von Gleichberechtigung, von Demokratie, von Werten und und und. Schutz des geistigen Eigentums durchzusetzen, das wird nur gelingen, wenn wir auch die entsprechende wirtschaftliche Kraft haben. Deswegen braucht es einen verantwortungsvollen Umgang mit der aktuellen Schuldenbremse. Deswegen braucht es ein Verständnis von Freiheit, was darauf setzt, Wettbewerb zu ermöglichen. Mehr Arbeitsplätze, dadurch höhere Wirtschaftsleistung, dadurch höhere Steuereinnahmen. Das ist die einzige Möglichkeit, um auf der einen Seite die notwendigen Schulden zur Bekämpfung der Pandemie zu tilgen und auf der anderen Seite dieses riesige strukturelle Defizit in den Griff zu bekommen. Und ich hoffe, es gelingt denjenigen, die dann in Berlin Verantwortung tragen.

Was ist, meine Damen und Herren, also die größte Herausforderung, vor der der Freistaat Sachsen aktuell steht? Ich finde, es ist nicht die Frage der Finanzen. Es ist auch nicht die Frage der wirtschaftlichen Aktivität, so wichtig das alles auch ist. Auch die Bildung oder die Kultur. Die wichtigste Herausforderung ist der gesellschaftliche Zusammenhalt. Die Frage, wie wir mit unterschiedlichen Meinungen, mit unterschiedlichen Konflikten umgehen, wie wir diejenigen gemeinsam entgegentreten, die diese Gesellschaft spalten wollen, die verhindern wollen, dass hier ein Leben in Respekt und Anstand möglich ist. Und wenn ich mir erzählen lasse, was am vergangenen Sonntag Polizistinnen und Polizisten verbal an den Kopf geworfen bekommen wurde, was Polizistinnen und Polizisten erleben wenn sie bei Demonstrationen für die Durchsetzung von Recht und Gesetz arbeiten. Was auf den Facebook-Accounts von Parlamentarierinnen und Parlamentariern alles so läuft, was die junge, vielen von Ihnen bekannte Fotografin erlebt hat, die an dieser Demonstration fotografieren wollte und auch körperlich und verbal angegriffen worden ist, dann macht mir das wirklich Sorgen. Und es braucht in dieser Zeit Menschen, die Verantwortung übernehmen, die mit Anstand auch widersprechen. Wir können das nicht unwidersprochen lassen, wenn Menschen das, was wir als Zentrales haben, für unseren Zusammenhalt, Respekt, Anstand, unsere Werte, die Institutionen des Staates mit Füßen treten. Und deswegen möchte ich ganz deutlich sagen: Wir alle haben es in der Hand. Die Menschen im Freistaat Sachsen haben es in der Hand, wie sich dieses Land in den nächsten Jahren und Jahrzehnten entwickelt, wie wir die Frage der Ökologie, der Zukunftsorientierung, wie wir offen sind für neue Ideen und neue Menschen, ob wir inspirierend sind für Menschen, die Kultur leben, die dafür begeistert sind oder Kultur schaffen. Wir haben es in der Hand, ob wir das Verbindende stärken oder das Trennende betonen. Ich möchte ein Klima der Wertschätzung, des Respekts und möchte mit dieser Staatsregierung weiter dafür arbeiten.

Ich bin in besonderer Weise dankbar, natürlich den Koalitionsfraktionen und denjenigen, die auch dafür gesorgt haben, dass diese Regierung möglich ist. Wir haben jetzt nicht einmal zwei Jahre hinter uns, ein Bündnis, was nicht organisch zusammengekommen ist, sondern aus staatsbürgerlicher Verantwortung nach einem Wahlergebnis gemeinsam sich aufgemacht hat, einen guten Koalitionsvertrag formuliert hat, danach an die Regierungsarbeit gegangen ist, gemerkt hat, wie schwer das ist, wie unterschiedlich die Kulturen sind. Das dann erlebt hat, diese furchtbare Corona-Pandemie und wie sehr es auf uns ankommt, dass es gelingt oder dass es nicht gelingt. Wir stehen heute, nach diesen Jahren, stärker da. Dieses Land steht stärker da. Dafür ein besonderes, herzliches Dankeschön. Und natürlich auch Oliver Schenk, dem Chef der Staatskanzlei, der die Dinge zusammenhalten muss. Der nicht nur deswegen wenig Haare hat, aber auch deswegen. Oliver, dir herzlichen Dank. Ihnen allen. Glückauf!