Ministerpräsident Kretschmer und Bundesminister Seehofer besuchen Görlitz

Ministerpräsident Michael Kretschmer besuchte gemeinsam mit Bundesinnenminister Horst Seehofer die Stadt Görlitz.

Sachsen erhält mehr Bundespolizisten für die Grenzregion

Bereits in diesem Jahr sollen 261 Beamte in die Grenzregionen entsandt werden. In den folgenden Jahren bis 2024 kommen zusätzlich weitere 250 Bundespolizisten hinzu. Dies kündigte Bundesinnenminister Horst Seehofer am Montag beim Zusammentreffen mit Ministerpräsident Michael Kretschmer und Landesinnenminister Roland Wöller in Görlitz an.

Durch intelligente Grenzüberwachung wie beispielsweise Schleierfahndung oder verdachtsunabhängige Kontrollen werde für mehr Sicherheit gesorgt. Zudem sollen 2020 das Gebäude der Bundespolizeiinspektion in Ludwigsdorf für 11,6 Millionen Euro saniert und zwei Schulungseinrichtungen in der Region etabliert werden. Darin ist ein Zentrum für eine gemeinsame Sprachausbildung der Polizei in Görlitz geplant, damit sich Polen, Tschechen und Deutsche besser per Funk oder auf Streife verständigen können.

Ebenso ist eine Fortbildungseinrichtung geplant, in der Polizisten für lebensbedrohliche Lagen trainieren können. Die Bundesregierung will zudem in der Region Freital bei Dresden eine der neuen Außenstellen des Bonner Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) mit rund 200 Beschäftigten einrichten.

Technologiepark für das Bauen von morgen

Während ihres Besuches unterzeichneten Kretschmer und Seehofer außerdem ein Memorandum of Unterstanding (MoU), in dem Sachsen und der Bund gemeinsam einen »Technologiepark Bauen 4.0« entwickeln wollen. Für das Projekt der TU Dresden soll eine Institution in der Oberlausitz entstehen, die sich mit der Digitalisierung im Bauwesen beschäftigt. Dafür ist ein Finanzierungsvolumen von rund 15 Millionen Euro vorgesehen.

Kretschmer und Seehofer sprachen auch mit Polizeibeamtinnen und -beamten der Bundespolizei und der sächsischen Polizei und besichtigten die polizeilicher Ausstattung. An der Veranstaltung nahm auch der Oberbürgermeister der Stadt Görlitz, Siegfried Deinege, teil.