Ministerpräsident Kretschmer nimmt an der »Standortkonferenz Lausitz« teil

Kretschmer: »Wir brauchen viele kleine Bausteine, die in Summe die Braunkohle ersetzen können.«

Ministerpräsident Michael Kretschmer nahm gemeinsam mit Brandenburgs Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke an der »Standortkonferenz Lausitz« der Stiftung Arbeit und Umwelt der IG Bergbau, Chemie und Energie teil. Zudem hielt er eine Rede zum Thema »Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung für die Lausitz«.

Die Konferenz stand unter dem Motto »Nur Strukturpolitik reicht nicht – die industrielle Zukunft der Lausitz«. Ziel der Veranstaltung war es, einen Beitrag zur aktuellen industrie- und energiepolitischen Debatte zu leisten.

In seiner Rede betonte Kretschmer die notwendigen Voraussetzungen für den Strukturwandel in der Lausitz:

»Es gibt zwei maximale Forderungen. Die eine ist: abschalten am besten sofort. Das ist gut für die Umwelt und schlecht für die Arbeitsplätze, schlecht für Strompreis und für Versorgungssicherheit. Die andere ist: weiterlaufen lassen und neue Tagebaue erschließen. Das ist gut für die Arbeitsplätze und schlecht für die Umwelt. Und beides ist unrealistisch.

Für mich ist nun die Aufgabe der Politik und der Kommission, einen realistischen Mittelweg zu finden. Es wird nicht den großen Deal als Ersatz für die Braunkohle geben. Wir brauchen viele kleine Bausteine, die in Summe die Braunkohle ersetzen können.

Und zwar was die Arbeitsplätze angeht: Sie wollen wir erst ersetzen und dann abschalten. Das braucht Zeit. Wir brauchen eine verbindliche Rechtsgrundlage für die Strukturentwicklungen in den Braunkohlerevieren: am besten ein Strukturgesetz. Das muss der Bund schaffen; dann können auch die betroffenen Länder mit ihren landesrechtlichen Planungen nachziehen. Andersherum funktioniert nicht.

Zur Umsetzung dieser riesigen Aufgabe braucht es eine Strukturentwicklungsgesellschaft von Bund und Ländern, die den Strukturwandel begleitet.«