Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin

Ministerpräsident Michael Kretschmer und der Chef der Staatskanzlei, Staatsminister Oliver Schenk, nahmen an der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder (MPK) teil.

Themen der Konferenz waren unter anderen Glücksspiel, Flüchtlingsfinanzierung ab 2020 sowie der Staatsvertrag über die Hochschulzulassung.

Außerdem haben die Länderchefs darüber beraten, wie es mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk weitergeht. Kretschmer wies darauf hin, dass es nicht vermittelbar sei, warum Einsparpotenziale nicht berücksichtigt werden. Das schade der Akzeptanz der Programme, die wichtige Inseln der Verlässlichkeit gerade in Zeiten von Fake News sind. Dabei betonte der Ministerpräsident: »Es braucht eine tragfähige Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und vor allem Beitragsstabilität! Deshalb muss die Rundfunkkommission bis Juni einen neuen Vorschlag vorlegen, wie es weitergehen soll«.