Ministerpräsident Kretschmer stellt neues Kabinett vor

In einer gemeinsamen Sitzung der Koalitionsfraktionen im Sächischen Landtag stellte Ministerpräsident Kretschmer sein neues Kabinett vor. Im Anschluss überreichte er den neuen Ministern in der Staatskanzlei die Ernennungsurkunden.

»Für die anstehenden Aufgaben habe ich ein Team aus Ministern und Staatssekretären, das Erneuerung und Erfahrung vereint. Mit Leidenschaft und Kraft wollen wir zusammen unser Land gestalten. Wir wollen in einem produktiven und fairen Miteinander Politik mit den Sachsen machen und unseren Freistaat gut aufstellen. Wir alle haben sächsische Biografien und wir lieben unsere Heimat und sehen die Potentiale des Landes und der Menschen. Wir wollen zusammen die Chance nutzen, aus guten Ideen konkrete Politik zu machen. Uns verbindet die Leidenschaft für die Gestaltungsmöglichkeiten durch Politik und eine klare Vorstellung, was jetzt für Sachsen angepackt werden muss.

Jede Ministerin, jeder Minister wird Zukunftsthemen ‎anpacken und sie gemeinsam mit den vielen kreativen Menschen in Gesellschaft, Wirtschaft und Politik zusammen voranbringen. Wir wollen Antworten geben auf die Frage: Wie und von was wollen wir in Zukunft leben? Wir wollen Lösungen aufzeigen und umsetzen und Vertrauen zurückgewinnen. Wir gehen mutig, zuversichtlich, verlässlich und vertrauensvoll ans Werk. Die Bürgerinnen und Bürger sollen wissen: Wir kümmern uns um ihre Anliegen. Wir hören zu und stehen für Dialog.«, sagte Kretschmer.

Ministerpräsident Kretschmer: »Gemeinsam wollen wir die starke wirtschaftliche Basis im Freistaat Sachsen erhalten und weiter ausbauen. Wir werden uns insbesondere um den Mittelstand, die Unternehmensnachfolge und die Gründerszene in Sachsen kümmern. Ein Schwerpunkt des Ressorts bleibt der Breitbandausbau und die lückenlose Abdeckung im Mobilfunknetz, denn das ist die Voraussetzung, um bei der Digitalisierung erfolgreich zu sein.«

Ministerpäsident Kretschmer: »Roland Wöller ‎bringt die reiche Erfahrung parlamentarischer Arbeit im Landtag und von über vier Jahren in der Regierung mit. Ich traue ihm zu, das Kernressort des Innern mit den wichtigen Themen der Kommunen, der Polizei, des Sports, von Landes- und Bauplanung bis zur Verwaltungsmodernisierung kraftvoll und zielstrebig zu führen. Wir wollen mit den Kommunen im engen Schulterschluss das Land gestalten, wir werden die Sicherheit weiter verbessern, Recht und Ordnung durchsetzen und unsere Verwaltung ins digitale Zeitalter führen - in dem Videobotschaften funktionieren.«

Ministerpräsident Kretschmer: »Oliver Schenk kommt ebenfalls aus Berlin nach Hause, im wörtlichen Sinne. Er kennt die Staatskanzlei sehr gut, weil er hier über ‎sieben Jahre in leitenden Funktionen gearbeitet hat. Aus Berlin bringt er Erfahrungen aus der Bundespolitik und ein gutes Netzwerk mit. Sachsen liegt im Herzen Europas, die Beziehungen zu Polen und Tschechien sind uns wichtig. Deshalb braucht die sächsische Europapolitik ein klares Profil. Wir wollen zudem eine aktive Medienpolitik gestalten, in der Sachsen die B-Koordinierung verantwortet.«

Ministerpäsident Kretschmer: »Mit Christian Piwarz habe ich einen Kultusminister berufen, der bei Schule und frühkindlicher Bildung die gleiche Leidenschaft hat wie ich. Dafür sind Entscheidungen notwendig, die im politischen Raum unterstützt werden müssen und die von Erziehern, Lehrern, Eltern und Schülern aber auch der gesamten Gesellschaft mitgetragen werden. Und sie müssen erfolgreich wirken. Das traue ich ihm als Vater und sehr erfahrenen und gut verankerten Politiker zu.«

Ministerpräsident Kretschmer: »Die gemeinsame Aufgabe ist es, die Justiz und den Justizvollzug in Sachsen zu stärken, damit in einem sicheren Land das Recht konsequent durchgesetzt und umgesetzt werden kann. Wir werden die Personalsituation in der Justiz verbessern. In der Rechtspolitik wollen wir Impulse setzen, die die Ordnung stärken und Sicherheit und Freiheit in guter Balance halten.«

Ministerpräsident Kretschmer: »Matthias Haß ist ein Spitzenbeamter des Bundes, der seine Laufbahn in sächsischen Ministerien begann und bis heute in Dresden zu Hause ist. Mit ihm können sich die Sachsen darauf verlassen, dass die Steuergelder sinnvoll und nachhaltig ausgegeben werden. Ein solcher Haushalt ist ein Wert an sich und Grundlage für jede zukunftsgerichtete Politik. Das wird so bleiben. Das Finanzministerium soll ein Ermöglichungsministerium sein, hart in der Sache, verbindlich im Ton und gegenüber den Bürgern und den anderen Ressorts mit Teamgeist agieren und kommunizieren.«

Ministerpräsident Kretschmer: »Das Staatsministerium ist Hüterin vieler kultureller Schätze unseres Landes, die wir in aller Breite und regionalen Vielfalt erhalten wollen. Sie vermitteln Werte und Traditionen und sind Räume für gesellschaftliche Debatten.
Unsere große Wissenschaftslandschaft soll verlässliche Bedingungen für ein gutes Studium und innovative Forschung behalten und sich weiter mit der Wirtschaft und der Welt vernetzen.«

Ministerpräsident Kretschmer: »Das Umwelt- und Landwirtschaftsministerium ist das Leitministerium für den ländlichen Raum. Ihn mit seiner wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und natürlichen Struktur attraktiv zu gestalten ist Thomas Schmidt und mir ein Herzensanliegen. Zugleich ist das Haus ein verlässlicher Partner für die sächsischen Bauern und für die vielen Engagierten und Initiativen, die unsere Schöpfung bewahren und die sächsische Umwelt schützen.«

Ministerpräsident Kretschmer: »Das Sozialministerium ist ein Schlüsselressort für gutes und sicheres Leben in Sachsen: Wenn es darum geht, moderne und leistungsfähige Krankenhäuser, eine erreichbare medizinische Versorgung, Telemedizin und ausreichend Pflegeangebote zu sichern und weiterzuentwickeln. Zeitgemäßer Verbraucherschutz ist wichtig; attraktive Jugendarbeit, Teilhabe für alle Menschen und wertegebundene Familienpolitik stärken Miteinander und Zusammenhalt.«

Ministerpräsident Kretschmer: »An den Geschäftsbereich der Ministerin sind große Erwartungen gerichtet, liegt dort doch die dringende Aufgabe einer erfolgreichen Integration und eines guten, toleranten Miteinanders in der Gesellschaft. Für ein weltoffenes Sachsen wollen wir gemeinsam erfolgreich sein.«