Lausitzdialog 2018 in Spremberg

Ministerpräsidenten Woidke und Kretschmer luden die Lausitz zum Dialog nach Spremberg

Auf Einladung der Ministerpräsidenten Brandenburgs und Sachsens, Dietmar Woidke und Michael Kretschmer, kamen in Spremberg Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft sowie von Kommunen, Gewerkschaften, Kammern, Kirchen und Verbänden zum »Lausitzdialog 2018« zusammen. Damit wurden die regelmäßigen Gespräche der beiden Landesregierungen mit Vertretern der Lausitzregion fortgesetzt.

Woidke und Kretschmer zogen auf der Veranstaltung Bilanz zum bisher Erreichten und gaben einen Ausblick auf die nächsten erforderlichen Schritte bei der weiteren Strukturentwicklung der Braunkohleregion. Beide Ministerpräsidenten stellten auch dem Ehrengast Bundeswirtschaftsminister Altmaier gegenüber klar, »dass die Lausitz Industrie- und Energieregion bleiben muss«. Ebenso spielte die »Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung« eine große Rolle, deren Zusammenstellung für den 26. Juni 2018 vorgesehen ist.

Die Veranstaltung mit fast 200 Vertretern aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft sowie von Kommunen, Gewerkschaften, Kammern, Kirchen wurde vom neuen Lausitzbeauftragten Brandenburgs, Klaus Freytag, moderiert und bildete den Auftakt für die Erarbeitung eines Leitbilds für die Lausitz durch die Wirtschaftsregion Lausitz GmbH.

Ministerpräsident Kretschmer verwies auf die zügige Umsetzung der Grundlagen für einen Strukturwandel in der Lausitz: »Einen harten Bruch wie 1990 nach dem Ende der DDR darf es nicht noch einmal geben. Es ist daher wichtig, dass nun zügig die Grundlage dafür geschaffen wird, dass die Lausitz und die hier lebenden Menschen eine gute Perspektive haben. Seit dem Auftakt zum Lausitz-Dialog vor einem Jahr haben wir viel erreicht: So haben wir in den Koalitionsvertrag des Bundes für die Region wichtige Dinge hineinverhandeln können wie den Fonds für Strukturentwicklung mit einem anfänglichen Volumen von 1,5 Milliarden Euro.

Sachsen und Brandenburg betreiben ein gemeinsames Standortmarketing für die Lausitz. Wir haben auch hart und erfolgreich dafür gekämpft, dass die Lausitzer Standorte von Siemens und Bombardier erhalten bleiben. All das stimmt mich zuversichtlich. Es ist gut, dass der Bund sich verpflichtet hat, weiter kräftig in die Infrastruktur zu investieren. Ganz wichtig sind dabei auch die Elektrifizierung der Bahnstrecken Dresden-Görlitz und Görlitz-Cottbus und eine leistungsfähige Ost-West-Straßenverbindung von Mitteldeutschland in die Lausitz. Hier brauchen wir unbedingt ein hohes Tempo.«

Ministerpräsident Woidke sagte: »Die Erwartungen an die morgen beginnende Arbeit der Kommission seien sehr hoch. Die Menschen in der Lausitz und die Politik in Brandenburg wollen, dass zuerst Vorschläge entwickelt werden, die Chancen für eine nachhaltige wirtschaftliche Dynamik mit qualitativ hochwertiger Beschäftigung in den Braunkohleregionen eröffnet.

Brandenburg und Sachsen haben ihre Klimabeiträge längst erbracht und nicht auf den Bund und die Kommission gewartet. Wir haben im Revier seit Jahrzehnten zukunftsweisende Projekte auf den Weg gebracht, etwa zur Sicherung der wirtschaftlichen Basis in der Lausitz, zum Ausbau der Infrastruktur auf Straßen, Schienen und im Digitalbereich sowie zur Stärkung der Hochschulaktivitäten durch Ansiedlung zukunftsweisender Forschungseinrichtungen.«

Er stellte zugleich klar, dass ein nachhaltiger Strukturwandel in der Lausitz ohne das Mitwirken des Bundes nicht möglich sei. Er erwarte, dass der Strukturwandelprozess »unkompliziert und schnell unterstützt« werde. Dazu schlug Woidke vor, für mehr Tempo bei Planverfahren für Infrastrukturprojekte in Anlehnung an das frühere Verkehrswegebeschleunigungsgesetz von 1993 ein Beschleunigungsgesetz für Strukturentwicklungsplanungen aufzulegen. Zudem erneuerte er die Forderung nach einem 100-Millionen-Sofortprogramm des Bundes, mit dem kurzfristig – möglichst noch in diesem und im kommenden Jahr  - erste Projekte gefördert werden können, hier unterstützt Woidke den Vorschlag aus Sachsen, dieses Sofort-Geld über die Strukturen der Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft (LMBV) laufen zu lassen.