Konferenz der Regierungschefs der ostdeutschen Länder

Ministerpräsident Michael Kretschmer und der Chef der Staatskanzlei, Staatsminister Oliver Schenk, nahmen an einem Gespräch der Regierungschefin und Regierungschefs der ostdeutschen Länder in Berlin teil. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen dabei verschiedene Angelegenheiten der Europäischen Union. Am Gespräch nahm auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz teil.

Kritisch sehen die Verteter der ostdeutschen Bundesländer manche Überlegungen im Zusammenhang mit den Verhandlungen zum Mittelfristigen Finanzrahmen (MFR) der Europäischen Union. Die Länderchefs appellierten an die Bundesregierung, sich weiter dafür einzusetzen, diese noch abzuwenden oder zumindest in geeigneter Form zu kompensieren.

Desweiteren haben sich die ostdeutschen Regierungschefs einstimmig für eine Fertigstellung der umstrittenen Ostseepipeline Nord Stream 2 ausgesprochen.

Das Projekt sei wichtig für die Energieversorgung der Zukunft in Deutschland und Europa, heißt es in einem Papier, das die sechs Ministerpräsidenten am Freitag bei einem Treffen in Berlin einstimmig absegneten. Die Erdgasleitung Nord Stream 2 soll russisches Erdgas für den deutschen und den europäischen Markt liefern.

Kretschmer betonte: »Sie ist für uns wirtschaftlich notwendig, es ist aber auch notwendig, dass wir zusammenbleiben mit Russland«.