Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder
Ministerpräsident Michael Kretschmer und der Chef der Staatskanzlei, Staatsminister Oliver Schenk, nahmen an der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder (MPK) im Bundesrat in Berlin teil. Im Anschluss daran fand auch eine Besprechung mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel im Kanzleramt statt.
In der Ministerpräsidentenkonferenz koordinieren sich die 16 deutschen Bundesländer. Dabei werden länderspezifische Themen beraten und gemeinsame Positionen der Länder untereinander abgestimmt oder gegenüber der Bundesebene vertreten.
Digitalpakt für Schulen
Die Länder streben wegen der Grundgesetzänderung für die Digitalisierung der Schulen aus Bundesmitteln ein Vermittlungsverfahren an. Alle 16 Bundesländer stimmten in der Ministerpräsidentenkonferenz dafür. Ziel sei es, den Entwurf des Bundestages grundlegend zu überarbeiten. Zu dem vom Bundestag bereits beschlossenen Gesetz soll am 14. Dezember 2018 im Bundesrat der Vermittlungsausschuss angerufen werden.
- Kabinettssitzung vom 4. Dezember 2018 - Ministerpräsident Kretschmer berichtet aus dem Kabinett Kretschmer erklärt, warum der Freistaat gegen die Grundgesetzänderung ist. (Zum YouTube-Kanal des Freistaates Sachsen)
