Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder

Ministerpräsident Michael Kretschmer und der Chef der Staatskanzlei, Staatsminister Oliver Schenk, nahmen an der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder (MPK) und der sich anschließenden Besprechung mit der Bundeskanzlerin im Bundeskanzleramt teil.

Ein Thema auf der MPK war der angestrebte »Pakt für den Rechtsstaat«. Bund und Länder einigten sich auf die Schaffung von 2000 Richterstellen bis Ende 2021. Die Bundesregierung will den Ländern in zwei Teilzahlungen insgesamt 220 Millionen Euro zuschießen. Bei der Polizei und sonstigen Sicherheitsbehörden sollen weitere 7.500 neue Stellen entstehen.

Ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung war die Beteiligung des Bundes an den Kosten für die Integration von Flüchtlingen.

In der darauffolgenden Besprechung mit Kanzlerin Merkel ging es um die Umsetzung der Vorschläge im kürzlich vorgestellten Abschlussbericht der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung.