Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder

Ministerpräsident Michael Kretschmer nahm an der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder und an der sich anschließenden Besprechung mit dem Bundeskanzler in Berlin teil.

Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder berieten unter hessischem Vorsitz über die militärische Verteidigung und die Abwehr hybrider Bedrohungen. Zudem hielten die Länderchefinnen und Länderchefs Beratungen zur Lage in Israel und in der Ukraine ab.

Das Thema Migration stand ebenfalls auf der Tagesordnung. Hier bezeichnete Ministerpräsident Kretschmer die Verhandlungen mit dem Bundeskanzler als ernüchternd. Sachsen forderte mit Bayern vom Kanzler:

• Sofortarrest für ausreisepflichtige Straftäter & Gefährder - bis sie freiwillig in ihr Herkunftsland zurückkehren.
• Kürzung von Leistungen auf das physische Existenzminimum für Straftäter und Ausreisepflichtige.
• Einrichtung von Ausreisezentren in Verantwortung des Bundes – auch eines in Berlin.
• Kein Schutzstatus für schwere Straftäter und Gefährder – auch nicht aus Afghanistan und Syrien. Dafür sind eventuell Verhandlungen mit den Taliban und dem Assad-Regime erforderlich.
• Fortführung von Grenzkontrollen innerhalb der EU, bis die EU-Außengrenzen nachhaltig gesichert sind.

Ministerpräsident Kretschmer betonte: »Die Bürger haben in Deutschland jetzt mehr als einmal gesagt, was sie erwarten. Es braucht endlich eine Verschärfung des Asylrechts. Niemand hat mehr Verständnis für die Wolkenschieberei der Bundesregierung. Jeder Asylbewerber, der mehrfach gegen unsere Gesetze verstößt, hat hier nichts mehr zu suchen. Das gilt auch für Menschen, die als Jugendliche kommen. Wenn sie erwachsen sind, müssen sie dann unser Land verlassen.«