Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder

Ministerpräsident Michael Kretschmer nahm an der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder (MPK) und an der anschließenden Besprechung mit dem Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundeskanzleramt teil.

Einführung des 49-Euro-Tickets

Bund und Länder haben sich auf die Einführung des bundesweiten 49-Euro-Tickets im Nahverkehr geeinigt. Eingeführt werden soll das Ticket im Jahr 2023. Ein konkreter Starttermin steht noch aus. Das neue Nahverkehrsticket soll an das 9-Euro-Ticket aus dem Sommer 2022 anknüpfen.

Härtefallfonds für kleine und mittelständische Betriebe

Die Länder forderten, die zusätzliche Härtefall­regelung des Bundes für kleine und mittelständische Unternehmen schnell auf den Weg zu bringen. Der Bund wird die Länder mit einer Milliarde Euro unterstützen. Damit könnten die Länder auch Unternehmen helfen, die mit Öl oder Holzpellets heizen. Die Einzelheiten der Härtefallhilfen werden von den Ländern festgelegt.

Für die Aufteilung der eine Milliarde Euro Bundeszuschuss an die Länder gilt der Königsteiner Schlüssel.

Unterbringung von Flüchtlingen

Die Bundesländer bereiten sich infolge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine auf die Aufnahme weiterer Flüchtlinge in den nächsten Monaten vor. An einigen Orten könnten Notunterkünfte und Turnhallen eingerichtet werden, um Flüchtlinge unterzubringen. Die Länder baten den Bund, weitere Unterbringungsmöglichkeiten über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben zur Verfügung zu stellen.

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig übergab symbolisch den Staffelstab für den Vorsitz der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz an Ministerpräsident Michael Kretschmer. Seit dem 1. Dezember 2022 ist Sachsen das neue Vorsitzland in der Ost-MPK.

Mit der Ost-MPK bestehend aus Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Berlin, Thüringen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt haben sich die sechs ostdeutschen Bundesländer ein »Gesprächsformat geschaffen, in dem wir unsere Kräfte und Interessen bündeln können«, sagte Kretschmer. Die Ost-MPK wolle sich vor allem für den Klein- und Mittelstand einsetzen, betonte Kretschmer.

Als Vorsitzender der Ost-MPK will Kretschmer die Fachkräftegewinnung für Ostdeutschland und die Fortsetzung einer regionalorientierten Forschungspolitik vorantreiben.