Fortan sollen folgende Basisschutzmaßnahmen gelten:
Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder
Ministerpräsident Michael Kretschmer und der Chef der Staatskanzlei, Staatsminister Oliver Schenk, nahmen an der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder (MPK) in Berlin teil.
Ein Thema der Sitzung waren die neuen Coronaregeln ab dem 20. März 2022. Die Bundesregierung will das Infektionsschutzgesetz dahingehend ändern, dass die meisten Einschränkungen entfallen. Einzelne Basisschutzmaßnahmen sollen weiter gelten. Den Bundesländern soll eine Übergangsfrist bis Anfang April eingeräumt werden. Zudem können diese strengere Regeln in Regionen erlassen, in denen viele Corona-Infektionen vorliegen.
- Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken oder medizinischen Masken in Einrichtungen für gefährdete Menschen wie Kliniken, Pflegeheimen und Praxen
- Maskenpflicht im ÖPNV
- Testpflichten in Einrichtungen für gefährdete Menschen wie Kliniken und Pflegeheimen sowie in Schulen und Kitas
- bundesweite Maskenpflicht in Fernzügen und Flugzeuge
Ein weiteres Thema der MPK war die Aufnahme von Geflüchteten im Zuge des Krieges in der Ukraine. Dazu haben die Mitglieder unter anderem Folgendes beschlossen:
- Flüchtlinge aus der Ukraine sollen visumsfrei nach Deutschland reisen.
- Sie dürfen sofort arbeiten, ihre Kinder dürfen sofort zur Schule.
- Integrationskurse werden kostenfrei organisiert.
- Ein neues Registrierungsverfahren soll ein unbürokratische Registrierung ermöglichen.
- Die Länder sollen finanzielle Unterstützung vom Bund erhalten.
- Vom Ukrainekrieg betroffene deutsche Firmen sollen von einem Sofortprogramm profitieren.
- Ministerpräsidentenkonferenz Nordrhein-Westfalen hat am 1. Oktober 2021 den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) übernommen.
