Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder

Ministerpräsident Michael Kretschmer und der Chef der Staatskanzlei, Staatsminister Oliver Schenk, nahmen an der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder in der Vertretung des Freistaates Bayern beim Bund teil.

Rundfunkstaatsvertrag

Ein Thema der Sitzung war der Rundfunkstaatsvertrag. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten hat eine moderate Erhöhung der Rundfunkgebühr vorgeschlagen. Die jetzige Anpassung ist die erste seit zehn Jahren und liegt deutlich unter den Prognosen. Das ist nur durch konsequente Reformbemühungen der Anstalten möglich.

Die Ministerpräsidenten haben die Erwartung der Öffentlichkeit in den vergangenen Jahren in klare Forderungen und Erwartungen an die Anstalten formuliert. Um diesen Reformprozess auch in den kommenden Jahren fortzuführen, haben die Ministerpräsidenten den Intendanten eine Selbstverpflichtung aufgegeben. Außerdem haben die Mitteldeutschen Bundesländer die klare Erwartung formuliert, dass es vor Ratifizierung des Staatsvertrags eine belastbare Zusage für eine weitere Gemeinschaftseinrichtung der Anstalten in Mitteldeutschland geben muss.

Coronavirus in Deutschland

Ministerpräsident Kretschmer setzte sich dafür ein, dass die Maßnahmen gegen die Verbreitung des Coronavirus in Deutschland gut zwischen Bund und Ländern abgestimmt werden. Der Bund soll die Länder und medizinischen Einrichtungen zudem dabei unterstützen, Schutzkleidung, Beatmungsgeräte und alle weiteren für die medizinische Versorgung erforderlichen Produkte zu beschaffen.

Anschließend fand eine Besprechung mit der Bundeskanzlerin zum Thema »Umsetzung der Energiewende« im Bundeskanzleramt statt.

Bayern ist derzeit Vorsitzland der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder (Ministerpräsidentenkonferenz).