Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs

Kretschmer mahnt einen funktionierenden Schutz der Schengen-Außengrenzen an

Zu den Schwerpunktthemen europäische Migrationspolitik und Haushalt der EU  haben sich die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder in Brüssel getroffen und eine »Brüsseler Erklärung« verabschiedet.

In der »Brüsseler Erklärung« fordern die Länderchefs eine den aktuellen und künftigen Herausforderungen im Bereich der Migration angepasste Asyl- und Flüchtlingspolitik, insbesondere durch Abschluss der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Weitere Forderungen sind Maßnahmen zur Bekämpfung von Fluchtursachen, eine solidarische Verteilung der Lasten der Zuwanderung, vergleichbare qualifizierte Standards in den Mitgliedstaaten sowie eine Kooperation mit den Herkunfts- und Transitstaaten.

»Ich begrüße ausdrücklich die heute in der ´Brüsseler Erklärung´ getroffenen Aussagen zum Thema Migration. Die effektive Sicherung der Außengrenzen ist der Schlüssel für eine funktionierende europäische Migrationspolitik. Es ist wichtig und notwendig, die bestehenden Defizite beim Schutz der Außengrenzen schnell zu beheben. Es muss für die Mitgliedstaaten außerdem möglich sein, angemessen auf die aktuelle Lage zu reagieren und die temporären Kontrollen an den Binnengrenzen im Schengen-Raum weiter aufrechtzuerhalten«, sagte Kretschmer.

Weitere Schwerpunkte neben der Migrationspolitik waren:

• die Zukunft der Europäischen Union,
• EU-Haushalt und EU-Förderung nach 2020,
• Agrarpolitik,
• Brexit,
• Breitbandförderung und Wissenschafts- und Forschungspolitik.

Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) gehört der Selbstkoordination der 16 deutschen Bundesländer an. In der Ministerpräsidentenkonferenz werden länderspezifische Themen beraten und gemeinsame Positionen der Länder untereinander abgestimmt oder gegenüber der Bundesebene vertreten. Seit 1. Oktober 2017 hat das Saarland den Vorsitz übernommen, wodurch der Ministerpräsident des Landes, Tobias Hans, gleichzeitig der Vorsitzende ist.