Kabinettssitzung: Regierungsprogramm geht in die Umsetzung

Wenige Tage nach der Regierungserklärung von Ministerpräsident Kretschmer hat das Kabinett ein umfassendes Maßnahmenpaket beschlossen

Ministerpräsident Michael Kretschmer und der stellvertretende Regierungschef und Wirtschaftsminister Martin Dulig erklärten: »Das Ziel der Regierungskoalition ist es, die beschlossenen Vorhaben entschlossen gemeinsam umzusetzen. Die jeweiligen Ressorts sind beauftragt worden, die einzelnen Punkte in den kommenden Wochen und Monaten auf den Weg zu bringen. Besonders wichtig ist uns bei all dem, den Zusammenhalt der Bürgerinnen und Bürger im Freistaat Sachsen zu stärken, Mut zu machen und unserem Land Zuversicht und neuen Schub zu geben.«

Jetzt geht es in den Ressorts an die Umsetzung

Bereits im Frühjahr werden die ersten Konzepte zur konkreten Ausgestaltung der Maßnahmen durch die verantwortlichen Ministerien vorgestellt. Schon im Februar soll eine Ausbildungsoffensive für den Freistaat auf den Weg gebracht werden. Im Frühjahr wird es unter anderem um die geplanten regionalen Pflegebudgets für alle Landkreise und die kreisfreien Städte gehen.

Die Eckpunkte der gesetzlichen Neuregelung, mit der der Freistaat die finanziellen Freiräume der Kommunen stärken will, sollen ebenfalls im Frühjahr feststehen. Auch die Themen Hochwasserschutz und Wachpolizei werden in den nächsten Wochen erneut im Kabinetts behandelt. Auf der Eckwerteklausur im März sollen im Kabinett neue Regeln für die Finanzierung des Breitbandausbaus beschlossen werden.

Noch vor der Sommerpause wird es im Kabinett dann um Details für das geplante »Investitionspaket Feuerwehr« gehen, mit dem die Freiwilligen Feuerwehren im Land gestärkt werden sollen.