»Gemeinsam anpacken – für ein modernes und bürgernahes Sachsen«
Rede von Ministerpräsident Michael Kretschmer am 12. Dezember 2018 im Sächsischen Landtag anlässlich der abschließenden Beratungen zum Doppelhaushalt 2019/2020. »Gemeinsam anpacken – für ein modernes und bürgernahes Sachsen«
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Wenn über Deutschland in der Welt gesprochen wird, dann ist das oft voller Respekt vor der wirtschaftlichen Kraft unseres Landes, mit hoher Anerkennung für unsere Demokratie und Friedensarbeit, die wir in der Welt leisten, aber oft auch mit einem Stück Verwunderung über die in Deutschland vermeintlich grassierende »German Angst«.
Deutsche haben vor allen Dingen aus dem Blick des Auslands Sorgen vor Globalisierung und vor Digitalisierung. Sie machen sich Sorgen vor dem Wachstum der Metropolen. Sie sind sorgenvoll, was die demografische Entwicklung im ländlichen Raum angeht, und das, meine Damen und Herren, obwohl das alles Aufgaben sind, die leistbar und mit politischer Gestaltungskraft auch lösbar sind.
Wir, die Staatsregierung im Freistaat Sachsen, der Landtag und die politisch Verantwortlichen müssen diesen Sorgen eine mutige Kraft, ein Selbstbewusstsein entgegensetzen, eine Grundhaltung, die nicht lautet, defätistisch, die Zeiten ändern sich , sondern dass man mutig sagt, wir, meine Damen und Herren, ändern die Zeiten.
Ich bin mir sehr sicher, dass wir es mit unseren Entscheidungen in der Hand haben, die Weichen zu stellen und Entwicklungen zu verändern. Politik ist die Gestaltung der Zukunft mit ganzer Kraft und großer Entschiedenheit. Das haben wir seit dem Jahr 1990 im Freistaat Sachsen getan. Wir können heute sagen, dass dieses Land, die Menschen, die hier leben, viele Veränderungen gemeistert haben, dass wir in dem modernsten Teil Deutschlands leben und dass hier gerade die Menschen sind, die veränderungsbereit sind und die Erfahrungen haben und deswegen gut vorbereitet sind auf die Herausforderungen der Zukunft.
Mein Selbstverständnis von Politik – das habe ich vor knapp einem Jahr gesagt und will es gerne noch einmal wiederholen – ist, nicht zuallererst Politik für Sachsen, sondern Politik mit den Sachsen zu machen. Das haben wir mit der Sächsischen Staatsregierung in den vergangenen Monaten in unglaublich vielen Veranstaltungen ganz persönlich erlebt. Wir sind durch das Land gefahren. Wir haben zugehört. Wir haben Verbündete gesucht. Wir haben neues Vertrauen begründet.
Ich möchte zunächst einmal Ihnen allen, der Regierung, aber auch dem Parlament, Danke sagen für das unglaubliche Engagement, für das Vertrauen, für das Mittun an dieser gemeinsamen Arbeit; denn wenn man Revue passieren lässt, was in diesem knappen Jahr alles geschehen ist, welche großen Weichenstellungen wir vorgenommen haben, weil wir der Meinung waren, dass die Stimmung im Land zu Recht nicht im Ordnung ist, dass viele Menschen Fragen haben und unzufrieden sind und deswegen auch politisches Handeln ganz entschieden gefordert ist, dann bin ich dankbar dafür.
Ich werde gleich in meiner Rede darauf zurückkommen.
Mir ist es wichtig mit den Menschen im Gespräch zu sein. Ich habe nicht den Anspruch, dass ich allein oder diese Regierung oder das Parlament, dass wir immer wissen, was der richtige Weg ist, was gut für das Land und die Sächsinnen und Sachsen ist. Wir wollen das gemeinsam gestalten mit den Bürgerinnen und Bürger, mit den Landräten und Bürgermeistern, mit den Menschen, die sich für dieses Land engagieren und denen wir danken, dass sie sich jeden Tag für dieses Land engagieren.
Ich bin froh über die Arbeit, ich bin dankbar für das, was geworden ist und wir stellen mit diesem Doppelhaushalt die Weichen für die kommenden Jahre. Es ist ein Zukunftsprogramm für unsere sächsische Heimat. Mein Bild von Sachsen in den kommenden zehn Jahren ist eines von einem wirtschaftlich starken Land, von Arbeitsplätzen, die tarifgebunden sind, von Selbstständigen, die sich engagieren, die sich erweitern, von einer Wirtschaft, die wächst, von einer leistungsfähigen Infrastruktur im Bereich Breitband selbstverständlich, aber auch im Straßenbau oder im Bereich der Schienenverbindungen. Ich sehe ein Land, was einen starken öffentlichen Personennahverkehr hat, der gerade den ländlichen Raum mit den Metropolen besser verbindet, was dieses Wachstum in den Metropolen so unterstützt, dass man hier gut leben kann, meine Damen und Herren. Dafür brauchen wir einen starken öffentlichen Personennahverkehr.
Es ist ein Land, was auch in zehn und 20 Jahren bei den Bildungsvergleichsstudien ganz vorn ist. Bei PISA, bei der Frage, was können unsere Kinder, aber auch bei der Frage, wie sozial gerecht ist unser Bildungssystem, können wir stolz darauf sein, dass wir durch unsere Entscheidungen in den vergangenen 30 Jahren heute bei allen Belegen ganz vorn sind.
Ich möchte, dass sich in diesem Land Menschen füreinander engagieren. Dabei ist vollkommen klar, dass der Staat nicht das Gemeinwesen, die Nächstenliebe organisieren kann. Das können nur die Menschen miteinander. Was wir hier tun können, ist die Unterstützung und Förderung dessen.
Genauso wollen wir fördern, dass die Metropolen wachsen und der ländliche Raum eine wirkliche Zukunftsregion ist, eine hohe Lebensqualität hat, dass sich viele Menschen ganz bewusst entscheiden in den ländlichen Regionen zu wohnen, meine Damen und Herren.
Wir haben mit diesem Haushalt eine gute Grundlage gelegt, ein Fundament, dass den vergangen 30 Jahren treu bleibt, mit einer hohen Investitionsquote. 15 Prozent der Gelder werden investiert, im Durchschnitt der westdeutschen Flächenländer sind es gerade einmal 9,4 %. Ganz bewusst füllen wir die Haushaltsrücklage auf, um auch in schwierigeren Zeiten, wenn die Konjunktur in den kommenden Jahren sich nicht mehr so weiter entwickeln sollte, trotzdem das, was wir uns in diesem Haushalt vorgenommen haben, auf was sich viele Menschen verlassen, gerade auch bei den sozialen Trägern, leisten zu können und nicht mit einer Haushaltssperre alle in Unsicherheit zu versetzen. Deswegen ist es richtig, diese Haushaltsrücklage aufzufüllen. Es ist auch richtig, meine Damen und Herren, weiter Schulden in einem Umfang zu tilgen, der machbar ist, nämlich 75 Millionen Euro. Das sind die Grundlagen eines soliden Haushalts, wofür ich Matthias Haß und den Fraktionen sehr dankbar bin, dass er so aufgestellt worden ist.
Auf dieser Grundlage ist ein Zukunftswerk entstanden, was drei Prioritäten hat: Zukunftsgestaltung, Sicherheit und Investitionen für die Heimat. Zur Zukunft gehört selbstverständlich all das, was mit dem Thema Bildung zu tun hat. Mit Bildung meine ich nicht nur Schule, universitäre oder berufliche Bildung, sondern ganz bewusst die frühkindliche Bildung. In dieser Legislaturperiode haben wir den Betreuungsschlüssel verbessert und damit 2.300 zusätzliche Stellen geschaffen. 2.300 zusätzliche Stellen in den Kinderkrippen und Kindergärten, die dafür sorgen, dass Betreuung besser wird und frühkindliche Bildung als Grundlage für unseren Bildungserfolg gewährleistet werden kann, meine Damen und Herren.
Wir haben uns vorgenommen – auch das habe ich in meiner Regierungserklärung gesagt–, dass wir weiter daran arbeiten wollen, dass Kinderkrippen und Kindergärten nicht nur Betreuungseinrichtungen sind, sondern ganz bewusst Bildungseinrichtungen und dass wir an der frühkindlichen Bildung arbeiten wollen. Wir haben Kindergärtnerinnen, Kindergärtner und Eltern befragt mit einem Ergebnis, das mich unglaublich freut, weil nicht der erste Ruf war, wir wollen alles kostenlos, wir wollen alles billiger haben, sondern die Antwort von beiden Gruppen war, wir wollen in die Qualität investieren. Das ist doch ein hervorragendes Signal, meine Damen und Herren.
Das Ganze wird jetzt auch umgesetzt. Auch das ist eine Verbesserung des Betreuungsschlüssels. Ich will auch deutlich sagen, dass das nach meiner Vorstellung nicht das Ende ist, sondern ein weiterer Schritt, ein klares Signal an die jungen Leute, sich für einen Beruf in diesem Bereich zu interessieren. Wir werden in den nächsten Jahren noch mehr Kindergärtnerinnen und Kindergärtner brauchen und wollen ganz bewusst in die Qualität investieren. Das Ganze geht nur Schritt für Schritt, aber ich finde, wir sind genau auf dem richtigen Weg unterwegs. Das ist das Positive. Das in der Bundesregierung verabredete Kita-Gesetz gibt uns die Möglichkeit diese Dinge umzusetzen, so wie wir uns das vorgenommen haben.
Ein zentraler Punkt vor einem Jahr war das Bildungspaket, welches wir gestern beschlossen haben. Ich will heute noch einmal sagen, dass ich mit der Entwicklung der vergangenen Jahre nicht zufrieden bin. Da sind Fehler gemacht worden. Um so wichtiger ist, dass diese Koalition die Kraft gefunden hat, um jetzt entschieden eine Umkehr zu erreichen. Wir wollen, dass sich die besten jungen Leute für den Lehrerberuf entscheiden. Wir wollen, dass diejenigen, die in Leipzig, Dresden und Chemnitz ausgebildet werden, sich dann dafür entscheiden hier im Freistaat Sachsen zu beginnen, in unserem Schulsystem. Dafür haben wir die Weichen gestellt. Mir ist klar, dass wir auch in den nächsten ein, zwei bis drei Jahren noch mit Schwierigkeiten zu kämpfen haben alle Stellen zu besetzen, aber danach wird sich die Situation verbessern. Das ist möglich geworden mit einem Paket von 1,7 Milliarden Euro in diesem Bereich. Ja, dazu gehört die Verbeamtung. Das ist auch an Erkenntnis von Realität. Wir haben mit den jungen Leuten viele Gespräche geführt, haben mit ihnen über die verschiedenen Varianten gesprochen, wie der Lehrerberuf im Freistaat Sachsen interessanter werden kann. Aber am Ende war in den Gesprächen mit den Lehramtsabsolventen klar, dass es genau um die Frage geht, Verbeamtung ja oder nein, ob sich ein sächsischer Student für Brandenburg, für Sachsen-Anhalt oder für Sachsen entscheidet. Deswegen sind wir diesen Schritt gegangen. Ich bin dankbar, dass auch diejenigen, die Sorgen damit hatten, die das anders gesehen haben, aber aus der Erkenntnis heraus, dass das eine der zentralen Zukunftsfragen unseres Landes ist, sich dafür entschieden haben.
Diese 1,7 Milliarden Euro sind aber noch viel mehr. Es ist nicht die Verbeamtung, die wir damit bezahlen, sondern es ist die Neuausrichtung und Weiterentwicklung des sächsischen Bildungssystems, was so unglaublich erfolgreich ist, auf die nächsten zehn bis 20 Jahre. Auch wir haben gesehen, dass die Situation in unserem Land, die gesellschaftliche Zusammensetzung, die sozialen Herausforderungen, die wir haben, neue Antworten verlangen. Deswegen wird es in Zukunft an jeder staatlichen Oberschule einen Schulsozialarbeiter geben. Die Schulassistenz, die wir gemeinsam in der Koalition vereinbart haben, ist eine ganz wichtige Angelegenheit. Sie leistet auch Berufsberatung an den Oberschulen und Gymnasien.
Bei den Besuchen, die wir gemeinsam in Dresden-Gorbitz oder in Chemnitz in den Schulen, die in einem schwierigeren Umfeld sind, erlebt man Lehrerinnen und Lehrer, die begeistert sind und für ihren Beruf brennen und die dafür sorgen, dass auch in schwierigerem Umfeld die Dinge gut organisiert sind und die von uns nichts anders erwarten als zwei Dinge: erstens Stabilität für das Schulsystem, nicht andauernd irgendwelche Änderungen, wie es in anderen Bundesländern ist und zweitens die unterstützenden Maßnahmen, die dafür sorgen, dass Pädagogen ihrer Aufgabe nachgehen können. Das ist eben die Schulsozialarbeit, das ist die Schulassistenz. Deswegen ist es richtig, dass wir die Investition in diesem Bereich leisten, meine Damen und Herren.
Ich möchte das an dieser Stelle gern noch einmal sagen, obwohl es eine Selbstverständlichkeit ist: Mein Vertrauen, meine Unterstützung haben die sächsischen Lehrerinnen und Lehrer. Leuten, die sie an den Pranger stellen, treten wir entschieden entgegen. Wir stehen zu den Beamten, die in diesem Land für uns zuständig sind, und für die angestellten Lehrer genauso.
Herzlichen Dank, dass Sie das auch so sehen.
Wir sind mit der Bundesregierung in einem intensiven Gespräch über den Digitalpakt. Das ist eine schwierige Angelegenheit, weil es erstens schon einige Jahre dauert, die Regierung schon viel länger hier erfolgreich sein wollte und zweitens jetzt ein Vorschlag für eine Grundgesetzänderung vorgelegt worden ist, der beim besten Willen nicht zustimmungsfähig ist. Deshalb haben alle 16 Bundesländer gemeinsam den Vermittlungsausschuss angerufen. Auch unsere Regierung ist dieser Meinung, nicht, weil wir den Digitalpakt nicht wollen. Ich sage ganz deutlich, dass dieser Digitalpakt kommen wird, auch ohne Grundgesetzänderung. Möglicherweise ist das dann der Weg, aber wir stellen uns auch nicht gegen eine Grundgesetzänderung.
Aber es kann nicht sein, dass im Vorbeigehen das Finanzgefüge der Bundesrepublik Deutschland grundsätzlich verändert wird, dass in Zukunft Bundeshilfen immer zu 50 Prozent kofinanziert werden müssen. Sie können sich vorstellen, dass gerade der Freistaat Sachsen, der nicht ein reiches Land ist wie Bayern oder Baden-Württemberg, in besonderen, schwierigen Situationen relativ schnell Probleme bekommen würde. Deshalb geht das so nicht, und wir brauchen den Vermittlungsausschuss.
Wir haben auf der einen Seite gemeinsam mit dem Städte- und Gemeindetag und mit dem Landkreistag vereinbart, dass keine Zeit vergehen soll. Ich halte ein Vermittlungsergebnis in den ersten zwei Monaten des kommenden Jahres für möglich. Aber auch wenn es länger dauert, wollen wir jetzt die Voraussetzungen dafür schaffen. Es wird als Erstes eine Richtlinie erarbeitet, die möglichst schlank sein soll und nach unseren neuen Grundsätzen auf gegenseitiges Vertrauen baut. Sie soll pauschal den Kommunen die Möglichkeit geben, über die Finanzen zu verfügen, sobald die Grundgesetzänderung in Kraft ist, damit wir nicht erst dann anfangen, diese ganze Arbeit zu leisten.
Auf der anderen Seite möchten wir durch eine gemeinsame handlungsleitende Anweisung die Möglichkeit dafür schaffen, dass die Schulträger bereits mit der Planung für die WLAN-Ausrüstung ihrer Schulen beginnen können. Dazu gehört auch, welche Whiteboards, welche Router angeschafft werden müssen, sodass am Ende, wenn das Geld zur Verfügung steht, nicht erst mit der Ausschreibung und Planung begonnen wird, sondern direkt mit einer Vergabe. Ich halte das für richtig und bin dem Kultusminister, aber auch den beiden Spitzenverbänden dankbar, dass sie genau das auf den Weg gebracht haben. Wir wollen zügig in diesem Bereich der Digitalisierung vorankommen.
Klar ist – und das hat mit der aktuellen Haushaltsgesetzgebung nichts zu tun, aber es ist genauso wichtig und muss deshalb angesprochen werden: Wir halten an dem bewährten System der Bewertung sozialer Kompetenzen durch Kopfnoten fest. Ich habe auch in meiner Familie Leute, die das nicht so sehen – das sind meine beiden Kinder.
Der Rest ist der Meinung, dass es notwendig ist. Ich bin es sowieso und auch diese Regierung. Deshalb möchte ich Ihnen sagen, dass es dabei bleiben wird. Wir sind der Meinung, dass für unser Zusammenleben gerade in dieser Zeit, in der manche Dinge infrage gestellt werden – auch durch Personen, die sich erst bei uns integrieren wollen – solche Instrumente wichtig sind, damit jeder weiß, wie es hier ist und wie man sich hier auch verhält.
Zu der Frage: Wie schaffen wir Gemeinwesen, wie schaffen wir es, dass wirtschaftliche Entwicklung hier stattfindet? Es ist richtig, dass man nicht nur darüber sprechen soll, wie wir, sondern wovon wir in den nächsten zehn, zwanzig Jahren leben wollen und was die Entwicklungen sind. Dafür ist die Bildung eine ganz zentrale Voraussetzung. Forschung und Entwicklung, Investitionen in die Wissenschaft schließen sich an.
Auch das ist ein großer Schwerpunkt. Nie hat Sachsen mehr Geld für Wissenschaft, Bildung und Forschung geplant als in diesem kommenden Doppelhaushalt – über 6 Milliarden Euro. Wir haben 100.009 Studierende im Freistaat Sachsen, , 48.000 davon in den MINT-Fächern. Das ist ein richtiges Verhältnis. Wir möchten auch weiterhin in diesem Bereich investieren. Ich bin froh und dankbar, dass es Eva-Maria Stange gemeinsam mit dem Finanzminister Matthias Haß gelungen ist, mit der Telekom einen guten Vertrag für die HTWK abzuschließen für eine neue Stiftungsfakultät. Das ist unser Beitrag für den digitalen Wandel, eine wirkliche Zukunftsinvestition – übrigens gemeinsam mit dem Institut für cyberphysikalische Systeme, das hier in Dresden entsteht – und trägt zur künstlichen Intelligenz, zu »Industrie 4.0«, zu den wirklichen Zukunftsthemen bei. Das ist gut angelegtes Geld, meine Damen und Herren, und auch wieder ein Grund, warum diese Städte für junge Leute von außen attraktiver werden und warum es Existenzgründungen/Startups geben wird. Vielen Dank für Ihr Engagement.
Man muss sich nicht viel vormachen: Die Ansiedlung von Bosch hier im Freistaat Sachsen, oben am Flughafen in Dresden, hat zuallererst etwas damit zu tun, welche Fachkräfte, welche Wissenschaft es hier gibt. Das, was wir investieren, wird ganz klar wirtschaftlich verwertet. Deshalb ist es richtig, dass wir in diesem Bereich so aktiv sind.
Zu der Frage der Infrastruktur. Dazu gehört der Straßen- und Schienenbau. Auch da ist klar, dass wir weiter dranbleiben und dass die Kommunen sich in Zukunft auf unser Versprechen verlassen können, dass Dinge einfacher werden. Eine der zentralen Aussagen war, sich mehr zu vertrauen.
Wir haben Pauschalen für das Ehrenamt geschaffen, über die die Landkreise verfügen können. Wir haben Pauschalen geschaffen für die Gewässer zweiter Ordnung, für den Hochwasserschutz. Wir haben Pflegepauschalen geschaffen. Ab dem Jahr 2020 wird der ganze Bereich der Instandsetzung kommunaler Straßen durch eine Pauschale im FAG geklärt werden. Das ist eine wichtige Weichenstellung und ein Beitrag zur Entbürokratisierung, über den ich mich freue und wofür ich dankbar bin, dass er diese Wertschätzung von der kommunalen Ebene erfährt.
Meine Damen und Herren! Wir haben lange um die Elektrifizierung der Verbindungen Dresden-Görlitz, Cottbus-Görlitz, Leipzig-Chemnitz gekämpft. Martin Dulig, der heute krank ist, aber trotzdem erwähnt werden soll, und mir war in den Koalitionsverhandlungen vor knapp einem Jahr klar: Wir werden auch jetzt mit den vorhandenen Kriterien wieder nicht erfolgreich sein. 28 Jahre lang hat man es versucht – mit dem Bundesverkehrswegeplan, mit dem deutschen Recht. Deshalb werden wir hier nur zum Zuge kommen, wenn wir ein eigenes Programm zur Elektrifizierung regionaler Eisenbahnstrecken auflegen. Das ist gelungen. Der Bundesverkehrsminister hat uns geschrieben, dass er die Verbindungen nach Görlitz in dieses Programm einfügen wird. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat beschlossen, dass diese beiden Projekte vordringlich zu realisieren sind. Ich freue mich darüber und möchte Ihnen deutlich sagen: Ich habe null Komma null Verständnis, dass es noch Leute gibt, die, obwohl eine Sache wirklich gelungen ist, die schwierig war, die man für unmöglich gehalten hat, herumrennen, alles schlecht reden, schlechte Stimmung machen, meine Damen und Herren. Das ist nicht meine Meinung.
Das gilt auch für die Verbindung nach Chemnitz. Sie ist dringend notwendig. Wir möchten besseres rollendes Material für die Zwischenzeit. Ich bin froh über die klare Aussage der Deutschen Bahn AG: Wenn diese Strecke elektrifiziert wird, wird es ICE-Verbindungen von Chemnitz in die Welt geben. Über diese Aussage kann man sich doch freuen, meine Damen und Herren.
Wir haben vor einem Jahr hier zusammengesessen und beraten. Uns war klar, dass der Breitbandausbau, so wie er in der Bundesrepublik Deutschland vor vier, fünf Jahren angelegt wurde, mit Sicherheit kein Ruhmesblatt ist, und dass man es, wenn man es heute noch einmal neu machen könnte, anders aufsetzen würde. Aber wir sind in einer Situation, in einem Regelwerk. Deshalb war die Frage: Wie schaffen wir es, dass nicht nur zwei Drittel aller sächsischen Gemeinden – die sich im Dezember des vergangenen Jahres auf den Weg gemacht hatten –, sondern alle sächsischen Gemeinden auf den Weg begeben, damit wir unser Ziel erreichen, um überall im Land Breitbandausbau, Glasfaser, gigabitfähiges Internet zu realisieren?
Das war eine schwierige Angelegenheit, aber es ist durch einen gemeinsamen Willen in der Regierung, durch unsere Verbindungen zur Bundesregierung und durch das gemeinsame Verständnis von kommunaler Familie und dem Land gelungen. Heute können wir sagen, der Freistaat Sachsen stellt 700 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung, um den Breitbandausbau überall zu leisten. Das ist zuallererst eine Investition in den ländlichen Raum, weil in den großen Städten in aller Regel diese Investitionen eigenwirtschaftlich passieren. Ich finde, das ist etwas, über das man sich gemeinsam freuen kann. Es ist vollkommen klar, dass wir nicht diejenigen sind, die die Gräben aufgraben und die Kabel ziehen. Das müssen die Telekommunikationsunternehmen machen. Aber wir haben gemeinsam die Weichen dafür gestellt, dass zumindest im Freistaat Sachsen bis zu jeder Milchkanne schnelles Internet vorhanden ist, meine Damen und Herren.
Das ist notwendig, weil nur durch schnelles Internet die Möglichkeit vorhanden ist, in Zukunft Geschäftsmodelle anzubieten, ein gutes Leben zu haben, Grundstücke verkaufbar zu halten.
Mein Wunsch ist, dass wir in eine Vorwärtssituation kommen, nicht mehr darüber reden, wie lange das gedauert hat oder warum es heute und morgen noch nicht fertig ist, sondern vielleicht erst in einem halben Jahr oder in einem Jahr, sondern dass wir ganz bewusst jetzt darüber sprechen, was wir mit diesem schnellen Internet machen. Die Entscheidung von Barbara Klepsch und mir, den Krankenhausrahmenplan erst einmal so fortzusetzen, ist eine ganz bewusste Entscheidung, weil wir gesagt haben, es gibt so viele Dinge, die sich gerade im Bereich der Medizin verändern, die wir jetzt noch nicht voraussehen können. Wir wollen erst einmal den Moment haben, um abzuwarten, uns darauf einzurichten, welche Möglichkeiten der Telemedizin wir haben und diese ganz bewusst gerade im ländlichen Raum einzusetzen.
Der Freistaat Sachsen geht gemeinsam mit den Kommunen voran. Wir haben eine deutliche Prioritätensetzung für den sächsischen Informationsdienstleister mit dem Amt 24 vorgenommen. Das Angebot ist seit 1. September dieses Jahres online und verfügbar. Es wird Schritt für Schritt mit weiteren Angeboten gefüllt, sodass die Verwaltung für den Bürger leichter erreichbar ist, dass wir Effizienzen heben, dass wir mit weniger Personal diese Administration leisten können. Das ist vollkommen richtig, aber der Weg muss natürlich genau so sein. Zuerst muss die Arbeit weniger werden, effizienter sein, bevor man Personal abbaut – deshalb bewusst diese Investition in diesem Bereich der digitalen Verwaltung, meine Damen und Herren.
Ich habe einen großen Schwerpunkt am Anfang meiner Amtszeit auf die Frage des Vertrauens – wir untereinander mit den Bürgerinnen und Bürgern, aber vor allen Dingen mit den Landräten und Bürgermeistern – gelegt. Ich bin froh, dass gerade von dieser Seite eine Anerkennung für das kommt, was wir gemeinsam auf den Weg gebracht haben. Wir werden nur gemeinsam erfolgreich sein können. Deshalb soll sich die kommunale Familie darauf verlassen. Wir werden diesen Weg weitergehen. Gemeinsam werden wir dieses Land gestalten.
Meine Damen und Herren! Der zweite Schwerpunkt ist der Bereich der Sicherheit. Noch nie, noch nicht in einem einzigen Jahr, haben wir so viele Polizeianwärter eingestellt wie in diesem Jahr 2018.
Noch nie waren es so viele, 700 Personen. Das ist eine klare Prioritätensetzung – die Zusage, 1.000 Polizisten zusätzlich für dieses Land auszubilden, in den Einsatz zu bringen und vor allen Dingen in der Fläche Präsenz zu halten. Es ist auch die klare Aussage, wenn wir sehen, dass sich die Situation, die die Kriminalität, die Sicherheit in unserem Land betrifft, nicht so entwickelt, wie es notwendig ist. Wir werden darüber hinausgehen. Wir stehen an der Seite der Polizistinnen und Polizisten. Man muss es, glaube ich, nach diesem einen Jahr noch einmal sagen: Diese Frauen und Männer, die jeden Tag ihre Gesundheit für uns einsetzen, haben alle, aber auch alle Unterstützung und Rückenhalt verdient, auch vom Sächsischen Landtag, meine Damen und Herren.
Deshalb arbeiten wir an einem neuen Polizeigesetz, das auf die aktuellen Entwicklungen reagiert. Das soll dafür sorgen, dass Polizisten auf Augenhöhe agieren können. Ich bin mir sicher, dass uns das in den nächsten Wochen gemeinsam gelingen wird.
Ich bin froh und möchte das noch einmal als Aufgabe für die Zukunft deutlich sagen. Wir haben im Bereich der Reichsbürger miteinander eine deutliche Aufklärung und ein Problembewusstsein geschaffen.
Diejenigen, die sich als Reichsbürger oder Extremisten in welcher Form – ob links, rechts oder auch religiöser Fanatismus – engagieren, müssen eine klare Antwort von uns bekommen.
Es ist keine Frage, dass gerade im Bereich des Rechtsextremismus unser Augenmerk in den kommenden Jahren sehr stark sein muss. Wir haben die Initiativen in diesem Bereich deutlich gestärkt. Ich bin da noch lange nicht am Ende. Ich beobachte in den intensiven Gesprächen mit den Trägern der Vereinigungen, Verbänden und der Netzwerke vor Ort, was sich im Land tut. Ich bin im Gespräch mit dem Verfassungsschutz und unserer Polizei, die dort ein klares Bild haben. Wir werden beim Thema Rechtsextremismus keine Möglichkeit auslassen, um diesen Leuten zu zeigen, wer in diesem Land Gesetzgeber ist, welche Rechte es gibt und was passiert, wenn man sich nicht daran hält, meine Damen und Herren.
In diesem Sinne ist die erste Äußerung des neuen Staatsanwaltes in Chemnitz genau richtig, der angekündigt hat, dass er die beschleunigten Verfahren häufiger zum Einsatz bringen will. Die Strafe soll auf dem Fuße folgen. Das gilt gerade für Leute, die der Meinung sind, man könnte in diesem Land mit einem Hitlergruß oder anderen Dingen durch die Gegend rennen. Das darf man nicht. Man wird relativ schnell spüren, was passiert, wenn man es doch tut, meine Damen und Herren.
Ein großes Engagement bei diesem Bereich der Sicherheit gilt der Frage der freiwilligen Feuerwehren. Das ist deshalb wichtig, weil es viele Menschen sind, weil sie vor Ort zu dem Gemeinwesen beitragen. Es ist aber auch und gerade deshalb wichtig, weil dieser ehrenamtliche Brandschutz eine so wichtige Aufgabe ist. Viele Dinge wären nicht mehr möglich, wenn diese Strukturen durch hauptamtliche Kräfte oder in einem Bezahlsystem möglich sind. Deshalb haben wir entschieden, hier besonders zu investieren – mit dem Feuerwehrführerschein, mit Pauschalen für die ehrenamtlichen Kräfte und vor allen Dingen mit der Technikausstattung. Auch da ist gelungen, was vor einem Jahr so nicht absehbar war und oft infrage gestellt worden ist, dass es durch gemeinsame Sammelbeschaffungen möglich ist, vernünftige Preise zu erzielen, auch für die Wehren, die in einer finanziell schwachen Gemeinde aktiv sind, dass es trotzdem möglich ist, gute Technik anzuschaffen. Das wollten wir. Das haben wir hinbekommen. Dafür bin ich sehr dankbar, meine Damen und Herren.
Wir werden weiter in den ländlichen Raum und in die großen Städte investieren. Ich möchte deutlich sagen, es müssen die Dinge gemacht werden, die notwendig sind. Im ländlichen Raum sind es die Breitbandversorgung, der öffentliche Personennahverkehr, ein neues Engagement für die medizinische Versorgung. In diesem Haushalt sind die Dinge angelegt, um in Chemnitz in Zukunft Ärzte auszubilden. Das ist eine Sache, die mich für Chemnitz freut und die wichtig ist, gerade für den ländlichen Bereich.
Auf der anderen Seite ist es notwendig, dafür zu sorgen, dass diese Metropolen, die dieses Land zum Glück hat – Dresden, Leipzig, Chemnitz und Zwickau – eine Chance haben, zu wachsen. Deshalb Investitionen in die Wissenschaft, dass junge Leute dorthin kommen, Investitionen in das studentische Wohnen, damit man hier zu vernünftigen Preisen leben kann und sich nicht – so ähnlich wie in München – gegen ein Studium in dieser Stadt entscheidet, weil man es sich nicht leisten kann, ganz bewusst Investitionen in den sozialen Wohnungsbau, weil dieser Zusammenhalt so wichtig ist, Investitionen in den öffentlichen Personennahverkehr und Investitionen, meine Damen und Herren, in Schulen und Kindergärten.
Der Betrag, der in den nächsten Jahren dafür zur Verfügung steht, beträgt über 600 Millionen Euro – ein großer Teil dafür, dass am Ende nicht das Bild steht, das wir vor einigen Monaten gesehen haben, dass 300, 400, 500 junge Leute an einer Vergabe für Kindergartenplätze anstehen und sich Sorgen machen müssen, nachdem sie ein Kind bekommen haben, sich darüber freuen, dass sie jetzt nicht mehr ihrer Arbeit nachgehen können, dass es mit der Versorgung nicht hinhaut. Das darf nicht sein.
Deshalb ist es richtig, dass wir mit aller Entschlossenheit in den Bau von Kindergärten und Schulen investieren, gerade auch in den Orten, in denen es jetzt ein Bevölkerungswachstum gibt. Das sind wir diesen Leuten schuldig. Das müssen wir tun und deshalb herzlichen Dank dafür, dass mehr als 600 Millionen Euro für diesen Bereich bereitstehen, meine Damen und Herren.
Wir haben eine ganze Reihe von Initiativen auf den Weg gebracht, die gar nicht so groß sind, die aber, glaube ich, am Ende eine große Wirkung entfalten werden. Das Kulturraumgesetz wurde oft genannt. Es ist nach wie vor eine Einmaligkeit. Es ist etwas, um das uns viele beneiden und das trotzdem Entwicklungen hat, die man manchmal nicht für richtig und gut hält. Wir sind mit der kommunalen Familie über die Frage in die Diskussion gegangen, ob es dauerhaft richtig ist, dass diejenigen, die an einem Theater oder einem Orchester tätig sind, zehn, 20, 25 Prozent unter Tarif verdienen sollen.
Meine Damen und Herren, ich halte das nicht für richtig. Ich habe im Jahr 1999, als ich zuletzt im Görlitzer Stadtrat und im Aufsichtsrat des Theaters war, einen Haustarifvertrag in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation mit verhandelt, der am Ende genau diese Einsparungen bei den Beschäftigten, die damals mitgetragen wurden, vorgesehen hat. Ich bin erschrocken, dass diese Situation auch jetzt noch vorhanden ist. Das ist nicht richtig. Ein Haustarifvertrag, eine Abweichung von den Tarifverträgen ist zeitlich begrenzt, in einer besonderen Situation immer auch zulässig und in Ordnung. Deshalb gibt es diese Instrumente. Aber es ist keine Dauersituation.
Der Grundsatz dieses Kulturraumgesetzes war das Verständnis in den Neunzigerjahren, dass diese Besonderheit, dass wir diese großen Klangkörper, dass wir diese Theater haben wollen, dass wir sie für unsere Regionen vorhalten wollen und deshalb dieses gemeinsame Gesetz machen. Deshalb war es notwendig, dass wir miteinander in die Diskussion gehen, ob wir dieses gemeinsame Verständnis so noch haben. Ich habe es. Die Staatsregierung hat es. Der überwiegende Teil des Landtags hat es, und wir können heute sagen, auch die kommunale Familie hat es. Sie hat mit uns diesen Kulturpakt geschlossen. Wir werden in den nächsten Jahren 10 Millionen Euro jedes Jahr investieren, um hier eine Verbesserung, eine vernünftige Situation zu erzeugen. Auch dafür bin ich sehr dankbar.
Es ist wieder ein Beitrag für die Zukunft in den ländlichen Räumen. Wir hier im Sächsischen Landtag, in der Staatsregierung glauben an die Zukunft der Regionen. Deshalb treffen wir solche Entscheidungen, und ich hoffe, sie werden auch als solche gehört und verstanden, meine Damen und Herren.
In gleicher Weise haben wir zugesagt und auch gehalten – das will ich noch einmal deutlich sagen: Für Martin Dulig und mich war vollkommen klar, in dieser schwierigen Situation, in der es viele Vertrauensfragen gibt, in der die Bevölkerung nicht weiß, ob sie sich noch richtig vertreten fühlt, ob die Dinge gehalten werden, die gesagt werden, haben wir uns klar miteinander verabredet. Die Dinge, die wir zusagen, werden auch gehalten. Ich lege großen Wert darauf, dass es genauso gekommen ist und dass Sie uns dabei unterstützt haben. Dafür bin ich sehr dankbar. Es ist eine Voraussetzung für ein vernünftiges Miteinander, dass man sich auf die Dinge verlassen kann und dass man nur die Dinge zusagt, die man auch hält. Wir haben das miteinander getan, und wir werden genauso weiterarbeiten, meine Damen und Herren.
Das ist im Bereich der Jugendarbeit so, das ist im Bereich des Sports so. Gerade bei der Übungsleiterpauschale wird sich in diesem Bereich etwas tun. Ich glaube, auch das ist eine wichtige Angelegenheit.
Ich möchte mich für die Zusammenarbeit, für die Unterstützung in den vergangenen Monaten bedanken. Ich freue mich auf die kommende Zeit. Ich möchte noch einmal sagen, diese Haushaltsberatungen, die so intensiv, so anstrengend sind, die so sehr an die Nerven gehen, waren am Ende auch für mich einer dieser Momente, in denen ich gemerkt habe, welch großes Pfund dieses Land, die Bundesrepublik Deutschland, der Freistaat Sachsen mit einer parlamentarischen Demokratie hat, mit gewählten Männern und Frauen, die in einem Parlament als Abgeordnete tätig sind, die ein so unglaubliches Detailwissen haben, ein so unglaubliches Engagement, Dinge durchzusetzen, sei es die Frage einer Musikschule oder der ländliche Raum oder die Frage, wie viel Straßenbau es sein muss – mindestens und doch nicht weniger –, oder welche Eisenbahnverbindungen doch noch hinein müssen oder nicht. Ich glaube, wenn man das einmal erlebt hat, weiß man, welch großes Pfund das ist, welche wunderbare Einrichtung Parlamente sind.
Herzlichen Dank für Ihr Engagement. Glück auf und auf eine gute Zusammenarbeit!
