Regierungserklärung »Mutig neue Wege gehen. In Verantwortung für Sachsen.«
Ministerpräsident Michael Kretschmer hat vor dem Sächsischen Landtag eine Regierungserklärung gehalten mit dem Titel »Mutig neue Wege gehen. In Verantwortung für Sachsen.«
Es ist die erste Regierungserklärung nach seiner Wahl zum Regierungschef am 18. Dezember 2024. Nachstehend die Erklärung im Wortlaut:
Meine Damen und Herren,
dies ist die erste Regierungserklärung in dieser neuen Legislaturperiode. Und bereits heute ist klar: Vor uns steht eine Zeit konzentrierter Arbeiten und auch nüchterner Entscheidungen.
In den vergangenen zwei Tagen hat die sächsische Staatsregierung in einer Klausurtagung über die aktuelle finanzielle Situation beraten. Wir stellen fest, dass die wirtschaftliche Situation der Bundesrepublik Deutschland auch an uns in Sachsen nicht vorbeigeht. Wir sehen, dass wir über deutlich weniger finanzielle Mittel verfügen werden - ungefähr 2 Milliarden Euro pro Jahr und wir uns deswegen konzentrieren müssen auf die wirklichen Dinge, die wichtig sind für dieses Land.
Ich würde es gleich zum Anfang sagen: Wichtig und Priorität für mich hat, was den wirtschaftlichen Erfolg, was Steuereinnahmen, was Arbeitsplätze für die Zukunft schaffen kann und auf der anderen Seite, was den gesellschaftlichen Zusammenhalt, die Wärme, den Kitt in der Gesellschaft hier bei uns in Sachsen erhält.
Deutschland steckt in einer schwierigen wirtschaftlichen Krise, nicht in einer Flaute. Und wir werden diese Probleme von 2 Milliarden Euro nicht alleine in Sachsen klären können. Wir können uns - und das werden wir in den nächsten Wochen auch miteinander beraten - auf den Weg machen zu Konsolidierungen, zu strukturellen Veränderungen. Wir werden uns Zeit kaufen. Und wir werden gemeinsam mit der neuen Bundesregierung darum ringen, dass die Dinge sich in ganz Deutschland verbessern. Wir brauchen dringend das Signal, dass Arbeit, Leistung, Unternehmertum und auch Gewinne gut für dieses Land sind. Wir brauchen das Signal an den Einzelnen: Arbeit ist ehrenvoll, Leistung macht selbstbewusst und glücklich. Wir brauchen das Signal: Solidarität ist keine Einbahnstraße. Solidarisch sein heißt auch, das Gemeinwesen so wenig wie möglich in Anspruch zu nehmen, nach Kräften selbstständig zu sein, damit wirklich Bedürftige unterstützt werden können.
Solidarität heißt, auf sie zählen zu können, aber nicht auf sie zu wetten. Die Menschen in unserem Land haben ein sehr genaues Gespür für Gerechtigkeit. Die Gelder, meine Damen und Herren, sind knapp. Wir können nur wenig verteilen. Und das, was vielleicht in den vergangenen 34 oder 35 Jahren auch in Sachsen das eine oder andere Mal passiert ist, dass man unangenehme Entscheidungen nicht treffen musste, dass man Dinge mit Geld geklärt hat, das wird so in den kommenden Jahren nicht möglich sein.
Es ist klar: Niemand trifft diese unangenehmen Entscheidungen gern. Aber Politik heißt eben nicht, Geld zu verteilen, sondern Politik heißt, und das wird uns in diesen Zeiten wieder bewusst, einen Rahmen zu geben, Freiheit zu schaffen und dafür zu sorgen, dass die wirklich wichtigen Dinge passieren. Das, meine Damen und Herren, ist unsere Aufgabe. Und ich finde, wir haben überhaupt keinen Grund, verzagt zu sein hier im Freistaat Sachsen. Wer dieses Land anschaut und sieht, was in den vergangenen 35 Jahren von uns allen, von den Sächsinnen und Sachsen aufgebaut und auch in schwierigen Zeiten konsolidiert und erhalten wurde, der stellt fest: Die Zukunft ist offen, wir können sie gestalten. Sachsen ist der Standort in Europa für die Mikroelektronik. Und ja, wir bauen auf dem auf, was auch in der ehemaligen DDR geschaffen worden ist. Aber es war die Leistungsbereitschaft der Menschen in diesem Land, es war eine kluge Landespolitik über Jahrzehnte, die dafür gesorgt hat, dass dieses wichtige Juwel weiter gewachsen ist und heute klar ist: Wer in Europa in der Mikroelektronik investieren will, wird zuerst an Dresden denken. Das haben wir, meine Damen und Herren, geschafft.
Sachsen wird zu Recht als Region wahrgenommen, in der man Menschen findet, die an komplizierte Probleme mit Sachkenntnis, Ehrgeiz, Leidenschaft und einem Sinn für Machbarkeit und Realität herangehen, ohne auf Visionen und Ideale zu verzichten. Weil wir verlässlich sind in der Zusammenarbeit. Und weil die Menschen fähig und fleißig sind, sind wir eine Region geworden, die für andere europäische Regionen in Sachen technologischer Zusammenarbeit ein guter Partner ist.
Sachsen, meine Damen und Herren, hat aber auch eine herausragende Kulturszene, die es gilt zu sichern. Eine facettenreiche Museumslandschaft, Spitzenorchester, tolle Bands und Clubs, erstklassige Chöre, zahlreiche Festivals und eine spannende freie Szene. Menschen kommen zu uns und schätzen die vielfältigen Landschaften, die charakteristischen Traditionen, die gute Küche und auch die kurzen Wege. Wer Politik in Sachsen macht, hat also die ehrenvolle und eben auch anspruchsvolle Aufgabe, all das weiterzuentwickeln, zu erhalten, neu zu justieren, Strukturen zu verbessern, Unnötiges zu lassen und dafür Neues anzugehen.
Unser Land ist ständig in Bewegung und deshalb können wir es gestalten. Sachsen ist deshalb in Bewegung, weil die Menschen täglich an ihren Arbeitsstellen für Bewegung sorgen, Dinge verbessern, unnachgiebig kritisieren und sich nicht mit Routine zufriedengeben. All das macht unseren Freistaat Sachsen aus. Und, meine Damen und Herren, dass Lehrer und Erzieher täglich Kinder und Jugendliche bei der Stange halten, motivieren und begeistern, verlangt ihnen etwas ab und zeigt ihnen, was in ihnen steckt. Hochschulen vermitteln erstklassige Kenntnisse. Forschungseinrichtungen geben sich nicht mit dem Durchschnitt zufrieden, sondern streben nach der Spitze. Die Unternehmen, die wir haben, sind mittlerweile in vielen Fällen Technologieführer. Und wir haben einen öffentlichen Dienst hier beim Freistaat und bei den Kommunen, der in seiner Vielseitigkeit überzeugt und der mit engagierten Frauen und Männern dafür sorgt, dass dieses Land vorangebracht wird.
Ich bin dankbar für die Kolleginnen und Kollegen, die für uns, für diesen Freistaat arbeiten. Und wenn wir uns anschauen, welchen großen Anteil wir für unsere Beschäftigten bei der Polizei, bei den Hochschulen, bei den Lehrern, in der Verwaltung ausgeben, können wir sagen, das ist die wichtigste, weil auch teuerste Ressource. Gehen wir pfleglich und klug mit diesen tollen Frauen und Männern um, meine Damen und Herren.
Wir alle wissen, dass die Breite dieser Gesellschaft und des Lebens damit nicht zu Ende beschrieben ist. In der Polizei, in Krankenhäusern, in den Praxen, bei Bus und Bahn überall sind Menschen engagiert, stehen für dieses Land ein. Wir haben auf der Habenseite sehr, sehr viel. Deswegen lohnt es sich heranzugehen, dieses Land weiter zu bestellen. Wer die Einnahmen und Ausgabenkurve sieht, die Finanzminister Christian Piwarz zeigt, wird sich erinnert fühlen an zwei Parallelen. Dummerweise ist die Ausgabenkurve über der der Einnahmenkurve. Und jeder von uns weiß: Parallelen schneiden sich erst im Unendlichen. Dieser Zeitpunkt ist zu spät. Wir müssen ihn abkürzen. Und deswegen hilft es nichts, an die Arbeit zu gehen, mutig Wege zu gehen und dafür zu sorgen, dass wir Prioritäten setzen und Einnahmen und Ausgaben wieder zusammenbringen. Die Regierung, die wir heute hier in Sachsen haben, verfügt das erste Mal seit 1990 nicht über eine eigene Mehrheit. Wir haben bei der Erarbeitung des Koalitionsvertrages einen langen, intensiven und ich finde auch fairen Prozess auf Augenhöhe gehabt. Viele Gedanken und Überlegungen, die sich in diesem Werk wiederfinden, spiegeln die gemeinsamen Erfahrungen vieler politischer Akteure, auch der verschiedenen politischen Ebenen der gesellschaftlichen Gruppen wider, die dieses Land ausmachen und natürlich auch derjenigen, die in den Sondierungsgesprächen mit dabei waren.
Es ist ein gutes Werk, das die aktuelle Situation in diesem Freistaat beschreibt - die Interessenlagen, die Haltungen, die Meinungen, die Bedürfnisse. Es zeigt, was alles notwendig ist und wie schwierig es jetzt ist, Prioritäten zu setzen. Ich bin dankbar, dass wir in der Diskussion um den Konsultationsmechanismus so viel Bereitschaft gefunden haben, mitzusprechen. Es sind die Fraktionsvorsitzenden und die Parlamentarischen Geschäftsführer, die gemeinsam mit unserem Chef der Staatskanzlei, Herrn Handschuh, dafür gesorgt haben, dass wir heute Nachmittag auch über dieses wichtige Thema sprechen können. Wir sehen an diesem Thema sehr konkret, wer sich einbringen will, wem die Demokratie wichtig ist, wer bereit ist, auch sich selbst und die eigene Partei vielleicht ein Stück zurückzunehmen und wer das nicht ist. Ich möchte denjenigen, die sich bereiterklärt haben, hier mitzuwirken, aus allen politischen Bereichen auch deutlich sagen: Das ist keine Einbahnstraße. Natürlich ist die Voraussetzung zur Mitwirkung an diesem Konsultationsmechanismus für uns und die Koalitionsfraktionen, dass es auch anders geht, dass diejenigen, die nicht zu dieser Regierung gehören, mit eigenen Gesetzen und Anträgen auch die Möglichkeit haben, mitzugestalten. Wir werden auf dem Weg dieses Konsultationsmechanismus eine ganze Menge an Erfahrungen sammeln. Es wird Fehler geben und Unstimmigkeiten. Aber ich bin dankbar, dass wir heute sagen können: Wir sind mit einem großen, sehr, sehr großen Teil des Parlaments und frei gewählten Männern und Frauen, die ihren Auftrag aus der Bevölkerung haben, gemeinsam auf dem Weg. Uns verbindet mehr, als uns trennt. Wir wollen diesem Land dienen. Danke für diese Bereitschaft, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren, es ist so, dass wir hier natürlich im Freistaat Sachsen Politik machen. Und das zeigt sich auch, dass wir mehr Möglichkeiten haben, als es oft beschrieben wird. Und trotzdem können wir uns nicht loskoppeln von dem, was in Deutschland passiert, von dem, was international passiert. Russland hat mit seinem Angriffskrieg das Prinzip des Friedens in Europa aufgekündigt. Ihm liegt nicht am Fortschritt und an der Entwicklung seines Landes. Die Zukunft seiner jungen Generation ist Wladimir Putin egal. Imperialer Größenwahn verdrängt jede Logik. Amerika unter Donald Trump wird andere Prioritäten setzen und wird einen anderen Ton auch im Miteinander anschlagen. Wir müssen lernen, Ton und Handeln richtig zu deuten und vor allem müssen wir etwas entgegensetzen. Wir können nicht immer nur reagieren, wir müssen agieren.
Meine Damen und Herren, das können wir nur als ein starkes Europa, was sich wirtschaftlich und politisch stark aufstellt. China kennt seine Macht und nutzt sie. Man geht interessenorientiert vor, womit man Geld verdienen kann und Märkte dominieren kann. Das wird gemacht. Deswegen finden Hightech und Nachhaltigkeit zusammen mit Kohleabbau und massivem Ressourcenverbrauch statt. China kennt kein Entweder oder. Keines der drei Beispiele empfiehlt sich für uns und für Europa zur Nachahmung. Wir in Europa müssen unseren eigenen Weg gehen. Aber, meine Damen und Herren, wir in Europa müssen diesen Weg gemeinsam gehen. Wir haben nur eine Chance als Deutschland und Sachsen in einem gemeinsamen Europa.
Nur in dieser Einheit wird es uns gelingen, gegen diese großen Weltblöcke zu agieren. Und deswegen lassen sie uns gemeinsam dafür eintreten, dass dieses Europa funktioniert, sich auf die wichtigen Dinge konzentriert und dass wir eine Zukunftsregion sind. Wir wollen nicht Europa zerstören, wir wollen Europa funktionsfähig machen. Es ist unser Anliegen und unser Schicksal, was damit verbunden ist. Wer die große außenpolitische Großwetterlage sieht und die deutschen Probleme, wird feststellen, dass das eine oder andere, was wir auch finanziell derzeit haben, nicht von heute auf morgen geändert werden kann. Und deswegen ist es wichtig, dass wir uns in dieser Haushaltsberatung, die jetzt vor uns steht, sehr genau verdeutlichen, dass es möglicherweise nicht in zwei Jahren mit dieser Wachstumsschwäche zu Ende ist. Deswegen ist neben dem Zeitkaufen und dem Bewahren wichtiger Strukturen, zu dem ich mich ausdrücklich bekenne, der zweite Schritt, und der muss sich anschließen an die Beratungen zu diesem Haushalt, die Frage, welche strukturellen Veränderungen möglich sind, um wiederum die wirklich wichtigen Dinge in der Zukunft möglich zu machen, aber mit weniger und kleineren Ressourcen auszukommen. Das will ich an dieser Stelle ganz, ganz deutlich sagen. Wir stärken die Substanz in unserem Land, indem wir Wertschöpfung möglich machen und Leistung und Erfolg wertschätzen. Wir werden Unternehmertum, Selbstständigkeit und Gründergeist nach Kräften stützen. Das beginnt damit, dass man ihnen das Leben durch Bürokratie erleichtert und nicht erschwert.
Es beginnt damit, dass Digitalisierung Zeit und Nerven spart und nicht das Gegenteil verursacht. Dadurch, dass wir junge Menschen von klein auf zu Leistungsfreude, zum Tatendrang, zum Probieren und Dranbleiben ermutigen und ihnen alle Wege öffnen. Freude am Lernen, Neugier und Mut kann man nicht mit Geld kaufen, man muss es vorleben. Dazu braucht es Haltung und Verantwortung und das kann man nicht mit Geld kaufen.
Und nicht zuletzt ist das, was wir für unser Land tun müssen, den Zusammenhalt stärken. Das gerät, meine Damen und Herren, schnell zur Floskel. Zusammenhalt stärken und hat oft auch etwas Bedrohliches. Ich mag dieses Wort trotzdem. Zusammenhalt kann man nicht verordnen oder herbeiführen, erzwingen. Zusammenhalt entsteht mit der Weise, wie wir Probleme lösen, wie wir in Konflikten miteinander umgehen, wie wir aufeinander schauen. Von der Hausgemeinschaft über die Teams, die Kolleginnen und Kollegen bis hin in dieses Parlament. Wir können entscheiden, wem wir mehr Aufmerksamkeit schenken: der Unversöhnlichkeit, der abschätzigen Hetze, der Schadenfreude, dem Misslingen, dem groben Ton der Unversöhnlichkeit, der Verweigerung oder der zerstörerischen Polemik oder den gelungenen Schritten, den geglückten Kompromissen, den kleinen Gesten von Rücksichtnahme und Aufmerksamkeit. Zusammenhalt entsteht nicht nebenbei. Zusammenhalt ist nicht das Übertrumpfen von anderen. Zusammenhalt ist eine Stimmung, die wir gemeinsam schaffen müssen. Und ich wünsche mir sehr, dass wir alle daran arbeiten. Weil es wichtig ist für das Klima in diesem Land und für das, was wir in den vergangenen Jahrzehnten erreicht haben. Lassen Sie uns daran arbeiten, dass Zusammenhalt entsteht und damit Vertrauen in eine funktionierende Demokratie und einen handlungsfähigen Rechtsstaat. Es ist wichtig, dass wir Handlungen nicht beiseiteschieben und nur über Haltung sprechen. Haltung ersetzt niemals Handeln. Es geht darum, die Probleme in diesem Land voranzubringen und zu lösen. Das ist unsere Aufgabe hier im Parlament.
Deswegen ist es so wichtig, dass wir uns dem Thema der Migration zuwenden als Demokraten, als anständige Bürgerinnen und Bürger erkennen, dass der überwiegende Teil der Menschen in unserem Land sich eine Begrenzung der irregulären Migration wünscht, dass der überwiegende Teil der Menschen in unserem Land bereit ist Fachkräftezuwanderung zu organisieren und dass das Leistbare jetzt schon seit geraumer Zeit deutlich überzogen worden ist.
Ich wünsche mir, dass wir hier aus Sachsen heraus mit Vorschlägen arbeiten und auch die Bundespolitik immer wieder weitertreiben. Es ist wichtig, dass Gesetze das widerspiegeln, was aus Sicht der Bevölkerung der Rahmen ist, in dem wir leben wollen. Und wir sehen beim Thema Migration, dass wir das ein Stück weit verlassen haben, was der überwiegende Teil der Menschen in Sachsen und in Deutschland für richtig und vernünftig hält. Deswegen ist es wichtig, dass wir uns zu der Begrenzung der irregulären Migration bekennen.
Meine Damen und Herren, ich bin sehr, sehr dankbar, dass unsere neue Justizministerin, Frau Professor Geiert, sich vorgenommen hat und bereits auf dem Weg ist, gerichtliche Asylverfahren in ihrer Verfahrensdauer deutlich abzukürzen. Diese Initiative ist wichtig. Der Rechtsstaat muss zeigen, dass er funktioniert. Gerade in diesen Asylverfahren dauern die Dinge viel zu lange. Auch das ist etwas, was nicht hinnehmbar ist. Wir wissen, dass die innere Sicherheit die Voraussetzung für alles ist. Und Armin Schuster hat gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen in der Koalition eine ganze Reihe von Punkten erarbeitet, die auch in diesem Koalitionsvertrag sich abbilden, die dafür sorgen werden, dass diejenigen, die für unsere Sicherheit sind, da sind unsere Polizistinnen und Polizisten, auch sehen, dass sie gewertschätzt sind und dass sie die Instrumente in die Hand bekommen, die sie wollen - neben der technischen Ausstattung auch die Vollzugsrechte. Vielen Dank für diesen gemeinsamen Geist und dass wir das jetzt auch in den nächsten Monaten miteinander umsetzen. Dass hier in Sachsen möglich war eine Einigung, ein Kompromiss, der auf die Erwartungen der Menschen eingeht. Das, meine Damen und Herren, wünschen wir uns alle auch nach der Bundestagswahl. Man möchte fast sagen: Hoffentlich kommt dieser 23. Februar möglichst schnell und hoffentlich wird in den Tagen bis dahin nicht so viel Porzellan zerschlagen, dass es danach schwierig ist, wieder zusammenzufinden. Die demokratischen Parteien aus der Mitte sind keine politischen Feinde. Sie sind Konkurrenten und Gegner. Es geht darum, die Dinge klar zu benennen, die man tun will, aber immer so, dass danach eine Zusammenarbeit möglich ist.
Das ist auch eine Erfahrung aus unserer deutschen Geschichte. Und dafür treten wir ein, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wir sehen an der aktuellen Haushaltslage, wie wichtig es war, dass wir in den vergangenen Jahren immer wieder gesagt haben: Ein ausgeglichener, ein solider Staatshaushalt, der auch Rücklagen für schwierige Zeiten hat, ist ein Wert an sich. Immer wieder, wenn über die Frage gesprochen wird: Sollen wir in die Haushaltsausgleichsrücklage noch etwas Geld einlegen, soll man die Ausgaben jetzt begrenzen, damit später noch etwas möglich ist. Ich glaube, jeder von uns kennt die Diskussion, dass es nicht gereicht hat. Nie hat das Geld gereicht. Zum Glück haben sich die vernünftigen Geister durchgesetzt und dafür gesorgt, dass dieses Land über eine Haushaltsausgleichsrücklage verfügt, so dass wir in den kommenden zwei Jahren auch die Möglichkeit haben, diese deutliche Delle zu durchschreiten. Und aus dieser Erfahrung müssen wir auch für die kommenden Jahre und Jahrzehnte lernen.
Wichtig ist, dass wir zwei Dinge tun: Auf der einen Seite die Ausgaben nach unten bekommen und auf der anderen Seite die Einnahmen nach oben zu bekommen. Zu dem zweiten gehört, dass die Wirtschaft Beinfreiheit braucht, Vertrauen und Wertschätzung gelebt wird. Diese Maxime pflegen wir in Sachsen seit 35 Jahren und wir werden das auch weiter tun. Jetzt ist diese Aufgabe in den Händen von Dirk Panter, der mit den Themen vertraut ist und der direkt mit zwei wirklich schwergewichtigen Themen konfrontiert ist. Einmal mit dem Thema TSMC-Ansiedlung und auf der anderen Seite mit dem Thema Volkswagen.
Dass TSMC sich für Sachsen entschieden hat, war ein Meilenstein. Es ist das klare Bekenntnis zu Investitionen und Forschung. Und es ist das klare Bekenntnis und die Erkenntnis, dass dieses Land über solch eine Stärke und so ein exzellentes Ökosystem verfügt. Wir müssen dafür sorgen, dass diese Erfolgsgeschichte weitergeschrieben wird.
Meine Damen und Herren, mit der Ansiedlung von TSMC und der Weiterentwicklung im Dresdner Norden kann etwas ganz Großartiges gelingen, nämlich das, dass der ländliche Raum, dass die Regionen als Wohn- und Lebensort nicht mehr Plan B sind, sondern der Raum, den man sucht, in den man ziehen wird. Es wird nicht gelingen, in der Landeshauptstadt Dresden diese vielen neuen Tausenden, Zehntausenden Menschen zu beherbergen, die für diese Entwicklung im Dresdner Norden notwendig sind. Lassen Sie uns gemeinsam in der Landesentwicklungsplanung, in der Infrastruktur dafür sorgen, dass die ländlichen Regionen die Chance bekommen, von dieser großartigen Entwicklung zu profitieren.
Wir wollen beides: die Stärkung der Metropolen und die Stärkung des ländlichen Raums. Dieser Freistaat steht auf diesen beiden Beinen. Und wenn es uns gelingt, beide gleichmäßig zu entwickeln, dann hat dieses Land auch eine große Zukunft. Das ist das Ziel unserer Politik.
Bei unserem gestrigen Gespräch mit Volkswagen, dem Vorstand der Volkswagen AG, ist auch noch einmal klar: Wir hier in Sachsen stehen dazu, dass dieser Freistaat ein Industrieland bleiben soll. Wir können nicht nur von Dienstleistungen leben. In diesem Land muss Wertschöpfung passieren. In diesem Land muss etwas produziert werden.
Deswegen ist es so wichtig, dass die Rahmenbedingungen stimmen. Das kann man ja immer wieder nur sagen: Wenn Energie ein knappes, teures Gut ist, wird eine energieintensive Produktion nicht stattfinden können. Wenn es Konkurrenzländer gibt, in denen das anders ist, dann wird es dazu führen, dass wir einen Schaden erleiden. Deswegen muss diese neue Bundesregierung dafür sorgen, dass die Strompreise, dass die Energiekosten verlässlich nach unten gehen. Der Benchmark ist Amerika. Wir müssen in eine ähnliche Region kommen, ansonsten haben wir keine wirtschaftliche Chance. Das ist meine feste Überzeugung, meine Damen und Herren.
Sachsen ist Autoland und soll es bleiben. Ich bin den Gewerkschaften sehr dankbar. Zuerst einmal dem DGB-Landesvorsitzenden Markus Schlimbach, wie er sich hier auch in diesem Fall wie in anderen Fällen eingebracht hat. Nur durch diese starke Tarifpartnerschaft, nur durch dieses starke Miteinander von Arbeitnehmern und Arbeitgebern mit der Landespolitik ist es gelungen, an schwierigen Stellen dafür zu sorgen, dass eben nicht Unternehmen aufgegeben haben, dass nicht der komplette Kahlschlag da war. Wir sollten auch das immer wieder im Blick haben. Deutschland ist im Vorteil, weil wir diese Tarifpartnerschaft haben, weil wir nicht die Konflikte immer nach oben eskalieren. Lassen Sie uns für eine faire und anständige Tarifpartnerschaft eintreten und dafür sorgen, dass eine vernünftige Mitbestimmung in den Betrieben dafür sorgt, dass Fehler vermieden werden und das Ganze, das Positive im Blick bleibt.
Das Ergebnis von gestern zeigt, dass dieser wichtige Arbeitgeber, der größte industrielle Arbeitgeber im Freistaat Sachsen mit über 15.000 Beschäftigten ein gesamtes Ökosystem beeinflusst von über 800 Unternehmen und vermutlich bis zu 60.000 Beschäftigten. Deswegen: Wenn Volkswagen einen Schnupfen hat, bekommen andere eine Grippe. Wir sehen das an den Sorgen der Region. Ich bin sehr dankbar, dass wir in der klaren Ansprache gestern sehr deutlich gehört haben, dass zumindest diese eine Fertigungslinie mit zwei Schichten auch Bestand haben wird, selbst wenn es in der Produktpalette vielleicht doch Probleme und Veränderungen gibt. Das ist ein ganz wichtiges Signal für die Region. Andere Dinge werden wir begleiten und haben auch dort eine ganze Menge zu bieten, beispielsweise im Bereich der Kreislaufwirtschaft oder im Bereich der Wasserstoffforschung. Weil wir über die vergangenen Jahrzehnte in die Wissenschaft investiert haben, haben wir auch jetzt Chancen, Dinge voranzubringen. Aber es ist klar: Es braucht eine Veränderung. Es braucht diesen Masterplan Südwestsachsen, den wir miteinander vereinbart und besprochen haben, auf denen die Region wartet. Thomas Schmidt wird helfen als derjenige, der in den vergangenen Jahren diese Idee gehabt hat. Die Verantwortung liegt bei Regina Kraushaar und Dirk Panter, die gemeinsam mit der Region von unten nach oben dieses Thema entwickeln. Und wir müssen nach dem 23. Februar aus meiner Sicht gemeinsam mit den anderen Autoländern in Deutschland mit der Bundesregierung darüber sprechen, ob es in ähnlicher Weise wie bei dem Strukturwandel in den Braunkohleregionen eine Unterstützung braucht. Wenn wir wollen, dass die heutigen Zulieferbetriebe eine Chance haben auf Weiterentwicklung, müssen wir investieren, und zwar über das normale Maß hinaus, was ein einzelnes Land kann. Das ist, meine Damen und Herren, eine nationale Aufgabe, und damit werden wir auf die neue Bundesregierung zugehen.
Automobilbau ist das eine Thema, Landwirtschaft in gleicher Weise. Und ich will Sie daran erinnern, vor einem Jahr diese großen Demonstrationen der Landwirte, Frauen und Männer, die früh aufstehen und für die Lebensmittelversorgung in unserem Land von uns allen mit verantwortlich sind. Die nicht dafür demonstriert haben, dass sie weniger arbeiten, sondern die dafür aber demonstriert haben, dass sie in gleichem Maße leisten können, dass sie in diesem Wettbewerb in der Europäischen Union nicht benachteiligt werden. Sie alle waren dabei gewesen. Es ist eine Schande, wie mit diesen Leuten umgegangen worden ist. Es ist eine riesige Ohnmachtserfahrung. Und wer so etwas erlebt, der wird in einer Demokratie auch seine Schlüsse ziehen. Deswegen muss das anders werden. Diese Landwirte sind ehrenwerte Menschen, die für unsere Lebensmittelversorgung da sind. Wir stehen an ihrer Seite und wir wollen dafür sorgen, dass diese Leute auch die Bedingungen bekommen, die sie brauchen, um Lebensmittel in hoher Qualität zu erwirtschaften und dass nicht alles aus dem Ausland kommt.
Ich freue mich darauf und sehe das auch mit wirklich großer Freude, dass mit Georg-Ludwig von Breitenbuch selbst ein Landwirt jetzt an dieser Stelle ist. Ich weiß nicht, manchmal denkt man, Landwirte werden nie zufrieden sein, vielleicht ist es etwas anderes Georg-Ludwig bei dir. Wir werden es erleben. Wir wünschen dir viel Freude und dass wir tatsächlich in einem engen Austausch sind mit diesem Berufsstand und mit denen, die auch als Landwirte, als Forstwirte und Ähnliches arbeiten. Es ist ein wichtiger Bestandteil unseres Landes.
Wir haben im Dezember des vergangenen Jahres noch in der alten Koalition und das zeigt auch, dass es nicht darum geht, jetzt von einer in die andere zu springen und was davor war, war alles schlecht, überhaupt nicht. Die letzten Jahre waren gute Jahre für den Freistaat Sachsen. Zu diesen guten Entscheidungen, die wir gemeinsam getroffen haben, noch im Dezember ist die Hochschul-Zuschussvereinbarung. Für die nächsten Jahre haben die sächsischen Hochschulen Klarheit und damit einer der wichtigsten Bausteine für die Zukunft dieses Landes. Wir investieren in die junge Generation, wir investieren, dass Menschen von außen kommen, hier studieren, hier hängen bleiben und als Multiplikatoren vielleicht auch wieder ins Land gehen. Und dazu ist diese Hochschul- Zuschussvereinbarung so enorm wichtig. Unser Freund und Kollege Sebastian Gemkow hat diese Zuschussvereinbarung ausgearbeitet. Wir haben in den Haushaltsberatungen in den letzten zwei Tagen uns auch als Staatsregierung noch einmal dazu bekannt. Vielen Dank für diese Arbeit. Sie muss weitergehen, Sebastian Gemkow.
Ich will gerne auch noch einmal anknüpfen beim Thema Kultur. Ich habe das eine oder andere schon gesagt. Es gilt der Satz, der auch jetzt richtig ist, auch in dieser Phase: Mit Kulturkürzungen konsolidiert man keine Haushalte, weder auf der kommunalen Ebene noch auf der Staatsebene noch auf der Bundesebene. Aber man kann, wenn man es falsch macht, sehr viel Schaden anrichten. Deswegen wird es auch bei den Kulturausgaben etwas weniger an Geld geben, wie in allen anderen Bereichen. Aber wir haben dafür gekämpft und haben Barbara Klepsch auch den Rücken gestärkt, dass wir bei der Kultur einen Schwerpunkt setzen. Dieses Land ist reich an Kultur, Kultur sorgt dafür, dass wir Diskussionen haben, dass wir aber auch Verbindungen haben, dass Menschen sich begegnen. Sachsen ist Kulturland, und das wird auch in Zukunft so bleiben.
Wir sehen, dass wir gerade im Bereich der Bildung große Herausforderungen haben. Auch darüber haben wir intensiv gesprochen. Dass nicht bei den Lehrern gekürzt wird, ist eine Selbstverständlichkeit. Aber es reicht nicht aus. Wir müssen in den nächsten Wochen darüber sprechen, welche Instrumente wir noch zusätzlich bekommen, um die Unterrichtsversorgung abzusichern. Wir können mit dem Status quo nicht zufrieden sein. Wir haben alle miteinander, und das ist etwas, was sehr breit über dieses Haus auch diskutiert worden ist, viel an finanziellen Ressourcen bereitgestellt. Wir müssen schauen, dass wir mit dem, was wir derzeit an Arbeitsvermögen in den Schulen haben, noch mehr erreichen. Es ist sicherlich richtig, dass man mit Assistenzkräften mit Seiteneinsteigern arbeitet. Aber nichts ersetzt den richtig top ausgebildeten Lehrer oder die Lehrerin. Deswegen erwarte ich, und das ist auch etwas, was wir besprochen haben, in den nächsten Wochen ein Paket gegen den Unterrichtsausfall oder zur Absicherung des Unterrichts vom Kultusminister. Ich wünsche mir, dass die Entscheidungen, die damit verbunden sind, die nicht populär sein werden, die auch Diskussionen bringen, wir miteinander so führen, dass wir immer im Blick haben: Worum geht es? Es geht darum, dass die junge Generation die Chancen hat, mit der allerallerbesten Bildung ins Leben zu starten. Und deswegen müssen wir diese Dinge klären, müssen wir sie aufstellen. Das ist auch meine Überzeugung. Und das wollen wir miteinander machen.
Die stellvertretende Ministerpräsidentin Petra Köpping hat dafür geworben und ich denke auch dafür gesorgt, dass im Bereich des gesellschaftlichen Zusammenhalts eine Priorität gesetzt wird bei der Jugend, bei der Familie, im Sozialbereich. Es ist entscheidend, übrigens auch bei der Integration. Wir haben uns diese Zahlen nicht ausgesucht an Menschen, die als Flüchtlinge zu uns gekommen sind.
Aber jetzt sind sie da, und jetzt muss mit diesen Menschen so gearbeitet werden, dass sie Teil der Gesellschaft werden können, dass wir nicht Probleme mit Kriminalität erzeugen. Deswegen muss man in diesem Bereich investieren. Ich habe ja vorhin schon gesagt, dass wir an der Reduzierung der irregulären Migration arbeiten müssen. Aber so lange, wie das da ist, kann man das Thema nicht ignorieren, sondern müssen wir in diesem Punkt arbeiten. Und ich bin dankbar für dieses gemeinsame Verständnis und auch, dass wir im Bereich der Pflege etwas gemeinsam unternehmen wollen. Das ist ein Thema, meine Damen und Herren, das wird ganz Deutschland erreichen. Aber weil wir die niedrigsten Pflegebeiträge hatten und weil wir die niedrigeren Renten hatten, werden wir diejenigen sein, die zuerst davon betroffen sind. Und jetzt ist es die Frage: Läuft es so, wie es in den letzten 30 Jahren das eine oder andere Mal passiert ist. Erst wenn ein Problem so groß geworden ist, dass es auch im Westen angekommen ist, gibt es eine Bewegung oder schaffen wir es, dass wir jetzt für unsere Leute und, meine Damen und Herren, das sind diejenigen, die die gebrochenen Erwerbsbiografien waren, die zum Arbeiten in den Westen gefahren sind, die Einschnitte hingenommen haben, dass wir für die, die jetzt in Rente gehen, eine Lösung finden, dass sie nicht zum Sozialhilfeempfänger werden, sondern dass sie mit Anstand und Würde die Pflege bekommen, die sie sich verdient haben. Dafür brauchen wir eine Reform der Pflegeversicherung, für die wir gemeinsam eintreten. Vielen Dank, Frau Köpping.
Eine große Herausforderung ist das Thema Verkehr und unser neues Ministerium für Infrastruktur, liebe Regina Kraushaar, die Brücke hier vor uns wird immer wieder als Symbol genommen für die Infrastruktur in Deutschland. Ich glaube, das trifft nicht zu. Diese Brücke und alles, was wir erlebt haben, ist eher ein Symbol oder eine Erkenntnis darin, dass man am Ende doch nicht alles einschätzen kann und dass auch Ingenieure nicht alles sehen. Aber was wichtig ist: Dass wir schnell zu einem Aufbau kommen, und zwar dieser Brücke. Man kann der Landeshauptstadt, der eine oder andere ist ja auch Bürger dieser wunderbaren Stadt, nur wünschen, dass sie schnell zu der Entscheidung kommt und dass wir die Instrumente nutzen, die wir in Deutschland und Europa geschaffen haben. Wenn man will, kann diese Brücke in zwei Jahren wieder stehen. Da darf man jetzt aber nicht herummachen, sondern man muss schnell und zügig die Entscheidung getroffen haben. Aufbau im Bestand, so wie sie war. Dann fahren in zwei Jahren, meine Damen und Herren, wieder die Autos. Ich glaube, das ist das, was sich die Menschen am meisten wünschen für Dresden.
Ehrlicherweise etwas komplizierter ist die Situation in Bad Schandau. Wir sehen, dass die Menschen in Unruhe sind, und das versteht man ja auch, wenn man in der Region ist. Ich will das an dieser Stelle noch einmal sagen. Alles, was menschenmöglich ist, wird derzeit getan, um zügig eine Situation zu erzeugen, dass wieder eine Elbquerung möglich ist. Es ist derzeit das wichtigste Infrastrukturvorhaben und alle im Ministerium, die Ministerin, aber auch in der Staatsregierung sind diesem Ziel verpflichtet. Wir arbeiten daran. Das wollen wir den Menschen in der Sächsischen Schweiz ganz deutlich sagen: Um Bad Schandau wird sich gekümmert.
Ich bin sehr froh, dass wir mit Frau Dr. Dylakiewicz eine Kollegin gewonnen haben, die in diesem Land sehr, sehr viel Erfahrung verfügt bei der Verwaltung und jetzt als CIO und Beauftragte der Staatsregierung für die Digitalisierung arbeitet. Es ist wichtig, wenn man möchte, dass die Dinge mit weniger Personal auskommen, muss man zwei Dinge tun. Man muss einen Aufgabenverzicht organisieren in der Staatsverwaltung. Und man muss zweitens dafür sorgen, dass die Dinge digital möglich sind. Das können Leute, die sich damit auskennen. Ich glaube, dass unsere neue Beauftragte und Amtschefin in der Staatskanzlei genau das erledigen wird. Und das wünsche ich mir, dass es da auch einen intensiven Austausch mit dem Parlament gibt. Denn, meine Damen und Herren, viele der Dinge, die da erarbeitet werden, werden am Ende auch hier zu diskutieren und zu entscheiden sein. Wenn wir Gesetze reduzieren, wenn wir Berichtspflichten reduzieren, sind das oft Sachen, die das Parlament mitentscheiden muss. Im Gegenteil: Wir müssen vielleicht auch darüber reden, ob wir bei der Frage, bei den Anfragen an die Staatsregierung auch einen Beitrag leisten können als Parlamentarier, ob das alles so richtig ist. Ich meine, das ist eine total interessante Frage, welcher Wein in der Staatsregierung über die letzten fünf Jahre getrunken worden ist. Verstehe ich total. Aber jeder von Ihnen wird nachvollziehen, das bedeutet ein Maß an Bürokratie, an Manpower und Frauenpower, die wir wirklich viel besser in andere Dinge stecken können als in solche Anfragen der Verwaltung.
Wir haben auf der gestrigen Klausurtagung über das Thema Städte und Gemeinden gesprochen. Es ist vollkommen klar: Wir sitzen hier in einem Boot. Der Freistaat Sachsen und die Kommunen, die Städte und Gemeinden, die sind eine Einheit. Vom Grundgesetz und von unserem gemeinsamen Verständnis. Und wenn die Kommunen heute sagen, sie kommen mit dem derzeitigen finanziellen Mittel nicht aus, dann muss man zunächst erst einmal sagen: Sie haben recht. Und auch wenn die Situation jetzt noch einmal schwieriger geworden ist, vor allen Dingen auf der Ebene des Landes, stehen wir zu den 600 Millionen Euro, die wir im Sommer des vergangenen Jahres zusätzlich zugesagt haben. Das bereitet Schmerzen, das bereitet Probleme bei der Aufstellung des Landeshaushalts. Aber es ist notwendig. Dass das nicht ausreichend ist und dass das dauerhaft auch keine Lösung ist, erschließt sich auch sofort. Und deswegen müssen wir dafür sorgen, dass wir mit der neuen Bundesregierung darüber sprechen über das erste Prinzip: Wer bestellt, bezahlt. Und bestellt hat beim Thema Hilfe zur Pflege, beim Thema Eingliederungshilfe die Bundesregierung. Und sie muss die finanziellen Mittel bereitstellen, meine Damen und Herren, die für ihre Bundesgesetze zuständig sind. Das kann man nicht auf dem Rücken der Städte und Gemeinden austragen.
Dazu gehört auch der nächste Schritt, dass man sich fragt, ob denn alle Sozialleistungen in dem Maße gerechtfertigt sind, ob das Prinzip der Solidarität tatsächlich richtig ausgeübt wird oder ob man nicht an der einen oder anderen Stelle auch wieder zurückdrängen muss, damit man die ganzen Dinge wieder leistungsfähig machen kann. Ich freue mich, dass wir mit Bert Wendsche und Henry Graichen mit den beiden kommunalen Spitzenverbänden auch Partner haben, mit denen wir über ein kommunales Freiheitsgesetz sprechen können. Und auch dort gilt es, die Vorschläge, die dort kommen, werden wir hier miteinander diskutieren, und ich bitte Sie sehr, dass wir sie auch gemeinsam tragen.
Es liegt an uns, wie sich dieser Freistaat Sachsen entwickelt. Dieses Jahr ist ein Jahr voller auch geschichtsträchtiger Daten: 80 Jahre Befreiung des KZ Auschwitz. Diese beeindruckende Veranstaltung in Pirna zum Thema Euthanasie und so so viele Menschen sind gekommen, denen das wichtig war. Gestern Hohneck, diese furchtbare Geschichte, dieses Frauengefängnis.
Ich weiß, dass nicht jeder dem Gedanken näher treten möchte, den 8. Mai zu einem Gedenktag zu machen. Und der eine oder andere sagt: Ja, dieser 8. Mai war das Ende des Nationalsozialismus. Aber er war auch der Gang in eine zweite Diktatur. Meine Damen und Herren, für mich ist der 8. Mai ein Tag der Befreiung. Und ich will es Ihnen gleich mit meinen Worten noch einmal sagen. Schauen wir auf diese über 70 Millionen Menschen, die im Zweiten Weltkrieg ihr Leben gelassen haben. Schauen wir auf die 6 Millionen Jüdinnen und Juden, die ums Leben gekommen sind. Schauen wir auf die vielen behinderten Menschen, die umgebracht worden sind, unschuldige Menschen. Und dass das alles ambivalent ist, hat für mich ein Gespräch mit Heinz-Joachim Aris gezeigt.
Sie werden ihn alle noch kennen. Er hat bei der Diskussion um den 13. Februar damals zu mir gesagt: Weißt du, das ist alles schlimm, aber hätte es das nicht gegeben, wir würden uns heute nicht unterhalten. Am 14. Februar war früh der Sammeltag, an dem wir alle eingesammelt wurden und wären nach Auschwitz gefahren. Und ich finde, wenn wir in den nächsten Tagen und Wochen vielleicht darüber diskutieren, ob das vielleicht doch richtig ist mit dem 8. Mai sollten wir an solche Menschen denken und uns vergegenwärtigen, dass es alles andere als selbstverständlich ist, dass wir heute wieder diese geschätzten Partner in der zivilisierten Welt sind. Was die Deutschen über Europa gebracht haben, welches Unrecht und welches Leid, hat man uns deswegen vergeben und versöhnt, weil wir so anständig und klar mit unserer Vergangenheit umgegangen sind. Und ja, die zweite deutsche Diktatur ist uns präsenter und die Tränen, die ich gestern gesehen habe von den Frauen von Hohneck, die sind für mich nicht vergessen.
Aber hätte es den 8. Mai nicht gegeben, wäre das Morden, das Sterben nicht zu Ende gewesen. Und, meine Damen und Herren, nicht die Deutschen haben 1933, 36, 40, 44, 45 diesen Diktator gestürzt. Es war nur möglich, weil wir befreit worden sind. Zum Glück!
Lassen Sie uns gemeinsam die Zukunft dieses Freistaates weiter beschreiten. Lassen Sie uns ein neues Kapitel aufschlagen. Ich bin überzeugt, wir können eine ganze Menge, vielleicht nicht Hochdeutsch, aber trotzdem eine ganze Menge! Wenn wir zusammenhalten, wenn wir das Gemeinsame suchen. Wenn wir Freude daran haben, dieses Land zu gestalten! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
