Regionalkonferenz der Regierungschefin und der Regierungschefs der ostdeutschen Länder

Ministerpräsident Kretschmer und Staatskanzleichef Clemens nahmen an der Regionalkonferenz der Regierungschefin und der Regierungschefs der ostdeutschen Länder in Berlin teil.

Bei der Konferenz der ostdeutschen Regierungschefs lag der Schwerpunkt auf der Fachkräftegewinnung. Die Länder fordern vom Bund, bürokratische Hürden abzubauen, beispielsweise bei Visa-Verfahren und der Anerkennung ausländischer Abschlüsse, um den Fachkräftemangel zu lindern.

Besonders betroffen vom demografischen Wandel sind die ostdeutschen Länder. Daher soll gemeinsam mit dem Bund eine Strategie zur Fachkräftesicherung entwickelt werden, die gezielte Zuwanderung für den Arbeitsmarkt ermöglicht.

Die Regierungschefs setzen sich zudem für den schnelleren Ausbau von Bahnstrecken nach Osten ein, wo weiterhin erhebliche Infrastrukturdefizite bestehen, und fordern vom Bund eine stärkere Unterstützung bei Planungsverfahren. Durch eine Erhöhung der Planungskostenpauschale könnten finanzschwache Länder entlastet werden.

Auch in der Gesundheitspolitik sehen die ostdeutschen Länder Verbesserungsbedarf, da die geplante Krankenhausreform die flächendeckende Versorgung nicht sicherstellen kann. Der Bundesrat wird dazu im November über die Anrufung des Vermittlungsausschusses entscheiden.

Die Konferenz war die letzte unter Leitung Sachsen-Anhalts. Ab Dezember übernimmt Thüringen den Vorsitz; wer die Rolle als Ministerpräsident übernimmt, ist wegen der laufenden Koalitionsverhandlungen noch unklar.