Bundesinnenminister Seehofer im Gespräch mit Ministerpräsident Kretschmer

Auf Einladung von Ministerpräsident Kretschmer kam Bundesinnenminister Seehofer in die Sächsische Staatskanzlei nach Dresden. Im Gespräch tauschten sie sich zu verschiedenen Themen auch mit dem sächsischen Innenminister Roland Wöller aus. Dazu gehörten neben der Stäftebauförderung, der soziale Wohungsbau und das Wohngeld. Schwerpunktthema war die Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit und Migration.

Vereinbarung zwischen Bund und Sachsen

Darüber hinaus wurde eine Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und dem Sächsischen Staatsministerium des Innern über die weitere Vertiefung der Zusammenarbeit der Bundespolizei und der Polizei des Freistaates Sachsen im Rahmen der Sicherheitskooperation geschlossen. Auf Basis der Vereinbarung wollen die Bundespolizei und die Polizei des Freistaates Sachsen künftig zusammenarbeiten, um den sicherheitspolitischen Herausforderungen wirksam zu begegnen. Schwerpunkte sollen die Bekämpfung der grenzüberschreitenden und der organisierten Kriminalität, die Steigerung der Effektivität der Fahndung nach Personen und Sachen und der Ausbau eines umfassenden Informationsaustausches sowie die gemeinsame Nutzung von Ressourcen sein.

»Es ist gut, dass die bewährte Kooperation zwischen Bundespolizei und Landespolizei in Sachsen weiter ausgebaut wird. Die jetzt erzielte Übereinkunft kann sich sehen lassen und ist eine wirksame Unterstützung des Bundes für die innere Sicherheit bei uns im Freistaat«, betonte Kretschmer im Anschluss an das Gespräch.

Gemeinsame Fahndungs- und Kompetenzzentren

Für zukünftige Planungen sollen gemeinsame Fahndungs- und Kompetenzzentren entlang der gemeinsamen Fahndungsachse Ostsachsen - Mittelsachsen - Westsachsen eingerichtet werden. Deren Aufbau erfolgt beginnend in Bautzen und später zeitlich gestaffelt in Chemnitz sowie Plauen zum Zwecke der besseren Vernetzung und Intensivierung der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität.