985. Sitzung des Bundesrates in Berlin

Ministerpräsident Michael Kretschmer und der Chef der Staatskanzlei, Staatsminister Oliver Schenk, haben an der 985. Sitzung des Bundesrates in Berlin teilgenommen. Der Bundesrat hat dabei eine Reihe von Änderungen gebilligt, bespeilsweise eine Neuregelung bei der Organspende, sowie ein Gesetz zur Bekämpfung von »Cybergrooming« beschlossen.

Zudem hat der Bundesrat zwei Gesetze passieren lassen, mit deren Hilfe Investitionen im Verkehrsbereich schneller geplant und umgesetzt werden können.