974. Sitzung des Bundesrates in Berlin

Ministerpräsident Michael Kretschmer nahm an der 974. Sitzung des Bundesrates in Berlin teil.

Es war die erste Bundesratssitzung im Jahr 2019. Auf der Tagesordnung standen wichtige Vorhaben aus dem Bundeskabinett wie beispielsweise der Entwurf für das Starke-Familiengesetz und der von der Bundesregierung vorgelegte Kompromiss zum Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche.

Weitere Themenschwerpunkte in der 974. Bundesratssitzung waren:

• Abstimmung über sicherer Herkunftsländer
• Wiedereinführung der Meisterpflicht
• Verbot von Mikroplastik
• Online-Kfz-Zulassung

Abstimmung über sichere Herkunftsländer verschoben

Der Bundesrat hat die Abstimmung über die Einstufung von Georgien sowie der Maghreb-Staaten Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Herkunftsstaaten verschoben. Die Landesregierung von Thüringen hatte einen entsprechenden Antrag gestellt. Ein neuer Termin für die Abstimmung wurde nicht genannt. Laut Bundesrat kann das Gesetz auf Antrag eines Landes oder der Bundesregierung in einer der nächsten Sitzungen behandelt werden.

Meisterpflicht in allen Handwerken

Der Bundesrat hat sich für eine Rückkehr zur Meisterpflicht in vielen Handwerksberufen ausgesprochen. Die Länder stimmten einem entsprechenden Antrag Bayerns zu. Darin wird die Bundesregierung gebeten, den verpflichtenden Meisterbrief in allen Handwerken wieder einzuführen, bei denen es fachlich geboten und europarechtlich möglich sei.

Online Kfz-Zulassung

Die Zulassung von Fahrzeugen soll künftig komplett online möglich sein. Der Bundesrat stimmte einer Verordnung der Bundesregierung zu, die dies für alle Standardverfahren vorsieht. Dazu gehören Neuzulassungen, Umschreibung oder Kennzeichenmitnahme bei Halterwechsel sowie Adressänderungen. Vorraussetzung dafür ist ein neuer Personalausweis mit eingeschalteter Online-Funktion.