971. Sitzung des Bundesrates in Berlin

Ministerpräsident Michael Kretschmer und der Chef der Staatskanzlei, Oliver Schenk, nahmen an der 971. Sitzung des Bundesrates in Berlin teil.

Anschließend sprach Ministerpräsident Kretschmer gemeinsam mit dem Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt, Dr. Reiner Haseloff, und dem Ministerpräsident des Landes Brandenburg, Dr. Dietmar Woidke, auf der Bundespressekonferenz über das Thema: Erwartungen an die Arbeit der von der Bundesregierung eingesetzten Kommission »Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung«. 

Die Ministerpräsidenten forderten, dass eine vorzeitige, politisch gewollten Stilllegung von Kraftwerken und Tagebauen in Ostdeutschland nur dann in Betracht käme, wenn vorher neue, gleichwertige Arbeitsplätze entstanden sind. Zudem müssen vorher notwendige Rahemenbedingungen für eine Strukturentwicklung geschaffen werden. Kretschmer betonte dabei insbesondere die Investitionen in digitale Infrastruktur und den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur.