7. Spitzentreffen des informellen Kooperationsnetzwerks Oder-Partnerschaft

Ministerpräsident Michael Kretschmer nahm am 7. Spitzentreffen des informellen Kooperationsnetzwerks Oder-Partnerschaft unter dem Leitmotto »Zwei Länder – acht Regionen – gemeinsame Zukunftsgestaltung« in Zielona Góra teil.

Beim 7. Spitzentreffen der Oder-Partnerschaft in Zielona Góra (Grünberg) haben sich die acht beteiligten Bundesländer und Wojewodschaften darauf verständigt, die Zusammenarbeit mit hoher Intensität fortzusetzen.

Ministerpräsident Michael Kretschmer betonte: »Deutschland und Polen verbindet eine tiefe und feste Freundschaft. Uns eint und verbindet die gemeinsame Verantwortung für ein Europa der Freiheit, des Rechts und des Friedens. Die enge Zusammenarbeit zwischen unseren Regionen setzt sich auch auf der Ebene der Europäischen Union fort. Gerade hier ist der direkte Austausch der unmittelbar Verantwortlichen in den Grenzregionen wichtig und hilfreich.«

Ausbau der Zusammenarbeit

Zugleich kündigten die Regionen der Oder-Partnerschaft an, die Zusammenarbeit in folgenden Bereichen ausbauen zu wollen:

• abgestimmte Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise,
• gemeinsame Bekämpfung der Corona-Pandemie,
• gemeinsame Initiativen im deutsch-polnischen Verflechtungsraum in den Bereichen Strukturwandel, Verkehrsinfrastruktur und Kohleplattform,
• gemeinsame Aktivitäten zugunsten des Erhalts des historischen Erbes in den deutsch-polnischen Grenzregionen sowie
• gemeinsame Ausgestaltung des Europäischen Verbundes für territoriale Zusammenarbeit Muskauer Faltenbogen.

Angesichts des Einmarsches der Streitkräfte der Russischen Föderation in die souveräne Ukraine, der zu Verlusten an Menschenleben und massiven Zerstörungen geführt hat und führt, setzt sich die »Oder-Partnerschaft« dafür ein, dass der Ukraine und dem von den Feindseligkeiten betroffenen ukrainischen Volk Unterstützung und erforderliche Hilfe zuteil wird.

Übergabe der UNESCO-Gründungsurkunden

Im Anschluss an das nichtöffentliche Treffen fand eine Pressekonferenz und eine Debatte mit Publikumsbeteiligung statt. Im Rahmen der Pressekonferenz wurde im Beisein der Ministerpräsidenten, der Regierenden Bürgermeisterin von Berlin, der Marschälle und Woiwoden u. a. die Gründung des grenzüberschreitenden Europäischen Verbundes für territoriale Zusammenarbeit  »Deutsch-polnischer Geopark Muskauer Faltenbogen« (EVTZ mbH Geopark Muskauer Faltenbogen) durch die Übergabe der UNESCO-Gründungsurkunden gewürdigt.

Die Dokumente wurden durch Vertreter der deutsch-polnischen Geopark-Fördervereine an den EVTZ Vorsitzenden Tadeusz Jędrzejczak und seine beiden Stellvertreter, den Oberbürgermeister von Weißwasser, Torsten Pötzsch und den Landrat vom Landkreis Spree-Neiße Harald Altenkrüger übergeben.

»Grenzen trennen – die Oder verbindet«

Im Netzwerk der Oder-Partnerschaft arbeiten die Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen und die westpolnischen Wojewodschaften Großpolen, Westpommern, Niederschlesien und Lebuser Land unter dem Motto »Grenzen trennen – die Oder verbindet« projektorientiert zusammen.

Zur Vertiefung der interregionalen Kooperationen finden im Zwei-Jahres-Rhythmus politische Spitzentreffen statt. Dieser Zwei-Jahres-Turnus wird im Wechsel von einer der Partnerregionen koordiniert. Die Woiwodschaft Lebuser Land übergibt den Staffelstab im Rahmen des Spitzentreffens an die Bundeshauptstadt Berlin.