17. DGB-Lausitzkonferenz »Revierwende – den Strukturwandel vor Ort mitgestalten«

Ministerpräsident Michael Kretschmer nahm an der 17. DGB-Lausitzkonferenz »Revierwende – den Strukturwandel vor Ort mitgestalten« im digitalen Format teil und sagte in seinem Statement zum Thema »Perspektiven für die Lausitz und Fahrplan der Landespolitik«: 

»Der Deutsche Bundestag hatte erst im vergangenen Jahr den Kohleausstieg bis 2038 beschlossen. Es war ein mühsam ausgehandelter gesamtgesellschaftlicher Kompromiss, der eingehalten werden muss. Der Aufbau der nötigen Infrastruktur und die Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen gelingen nicht in fünf bis acht Jahren, dafür braucht man mehr Zeit. Der Kohlekompromiss wurde geschlossen, um Ökologie und Ökonomie zu befrieden. Wir brauchen eine Umsetzung der Zusicherungen und ein Miteinander von Politik, Wirtschaft und den Menschen vor Ort, um die Strukturentwicklung gemeinsam zu stemmen. Die Lausitz muss Industrieregion bleiben. Die Menschen in den Kohleregionen dürfen nicht im Stich gelassen werden.«

Ein weiteres Statement zum Thema hielt der Ministerpräsident von Brandenburg, Dietmar Woidke. Er sagte: »Das Strukturstärkungsgesetz ist die Grundlage für die positive Entwicklung der Lausitz als Modellregion für Strukturwandel und Klimaneutralität. Kommt der Ausstieg früher, muss auch die zugesagte Unterstützung früher kommen. Die Menschen in der Lausitz können sich darauf verlassen, dass sie nicht alleine gelassen werden.«

Anschließend beteiligen sich beide Ministerpräsidenten an einer Diskussion mit der Bezirksleiterin der IG Metall Berlin-Brandenburg-Sachsen, Birgit Dietze, dem IG BCE Landesbezirksleiter Nordost, Oliver Heinrich, der stellvertretenden Landesbezirksleiterin ver.di Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Ines Kuche, und mit Betriebs- und Personalräten aus der Lausitz.