Rede auf Veranstaltung der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung

Rede von Ministerpräsident Tillich bei der Veranstaltung der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung in Dresden am 14. November 2017 im Haus der Kirche »Unterschiede aushalten. Streit wagen. Demokratie leben. Und was politische Bildung dabei soll.«

- Es gilt das gesprochene Wort. -

Anreden

Ich sage aber auch: Herzlich Willkommen an einem herausragenden Ort der Demokratie! Hier in diesem Saal trat der erste sächsische Landtag nach der Wiedervereinigung zusammen – am 27. Oktober 1990 und tagte hier drei Jahre! Hier wurde am 26. Mai 1992 die neue Verfassung für den Freistaat Sachsen verabschiedet.

Die Abgeordneten schauten dabei die ganze Zeit auf das Wandgemälde von Werner Juza. So wie Sie. Man muss es nicht gelungen oder gar schön finden; aber es hat etwas zu sagen. Oder anders formuliert: Man kann sich ihm kaum entziehen. Dazu muss man nicht Christ sein, oder gläubig. Es lässt viele – ganz persönliche – Deutungen zu. Mir scheint es im Moment gut zur emotionalen Lage vieler zu passen und deshalb auch zu dieser Veranstaltung.

Der eine sieht dort vielleicht besorgte Bürger stehen, auch Wutbürger oder Protestwähler. Ein anderer statt dessen Helfer, Mutige, Aufrechte, Fürsorgliche. Aufgelöst wird diese Spannung im Bild durch die gemeinsame Mitte. Und um diese Mitte geht es mir. Sie ist der ruhende Pol. Sie gibt Orientierung. Sie erdet die Aufregung. Sie schafft Vertrauen.

Das Bild hat eine christliche Botschaft und heißt »Versöhnung«. Weltlich könnte man vielleicht sagen: Gut zusammen leben. Das ist unser Auftrag. Unsere gemeinsame Mitte ist das Grundgesetz. Es steht für Freiheit und Grundrechte, für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Jetzt werden manche denken: Ja sicher – aber das ist doch nichts Neues! Das stimmt. Aber es kommt darauf an, was wir daraus machen, wie wir miteinander Staat machen. Es geht darum, Streit zu wagen, Unterschiede auszuhalten und Mehrheiten zu finden. Kurz: In der Demokratie muss man Gegenwind aushalten. Das kann man auf Dauer aber nur, wenn alle die gemeinsame Geschäftsgrundlage akzeptieren.

Und da habe ich manchmal so meine Zweifel. Dabei ist es doch so: In der Demokratie klärt sich immer wieder neu, wie wir unser Land politisch gestalten. Dazu braucht es beides: Erst den Wettstreit der Vorschläge, dann eine Mehrheit. Die unterlegene Minderheit muss die Entscheidung der Mehrheit akzeptieren. Diese Akzeptanz von beiden Seiten ist wichtig; und schließt nicht aus, dass die Minderheit weiter ihre Überzeugung vertritt. Man könnte auch sagen: Unsere repräsentative Demokratie muss immer genug Rückenwind haben. Wenn Flaute ist, haben Populisten leichtes Spiel. Und um Rückenwind zu geben und Gegenwind auszuhalten braucht es politische Bildung. Das ist für viele noch immer ein »belasteter« Begriff.

Von neuer »Druckbetankung« war die Rede. »Staatsbürgerkunde – das hatten wir doch schon.« Heute denke ich: Wir haben uns in Sachsen zu wenig um die politische Bildung gekümmert. Politische Bildung ist keine Frage des erhobenen Zeigefingers oder gar der »Umerziehung«. Sie will das Gegenteil: Politische Bildung soll zum Mitmachen befähigen. Groß und Klein. Wer mitmachen will, muss wissen wie. Das ist nicht angeboren. Das muss man lernen – und lernt nie aus.

Man muss es erleben können – möglichst lebensnah. Das gilt für Kleine wie Große. Wenn der Wahl-o-Mat zur Bundestagswahl einen neuen Klick-Rekord erzielt, dann ist das politische Bildung, weil er die eigene Meinung herausfordert. Da muss ich mir überlegen: Was will ich? Was ist mir wichtig? Das stärkt die politische Urteilsfähigkeit. Wenn Grundschüler Pläne machen und darüber abstimmen, wie der Pausenhof neu gestaltet wird, dann ist das politische Bildung, weil sie lernen, ihr Umfeld selbst zu gestalten, Verantwortung zu übernehmen für die Schulgemeinschaft.

Das machen die Abgeordneten im Großen. Wenn eine 15-jährige Schülerin aus Dresden mit dem »Preis für Zivilcourage« ausgezeichnet wird, weil sie sich aktiv zur Wehr setzt gegen Hitlergrüße und antisemitische Äußerungen an ihrer Schule, dann ist das auch ein Erfolg politischer Bildung. Weil sie verstanden hat, dass auch sie alleine etwas bewirken kann, dass auch sie Verantwortung trägt, dass sich Geschichte nicht wiederholen darf, und dass sie selbst bereit ist, dafür einzustehen. Und ich hoffe, dass auch die Diskussion nachher hier im Saal zeigen wird, wie stark der Rückenwind für unsere Demokratie ist.

Vielen Dank.